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16. Dezember 2012

Machtwechsel in Japan: Japans alte Garde kehrt zurück

 Von Bernhard Bartsch
Shinzo Abe bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kawaguchi bei Tokio. Foto: dpa

Japans konservative Liberaldemokratische Partei kommt nach nur drei Jahren wieder an die Macht. Doch ihren überwältigenden Sieg verdankt sie vor allem der politischen Desillusionierung.

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Als Japans Liberaldemokratische Partei (LDP) 2009 nach mehr als einem halben Jahrhundert fast ununterbrochener Herrschaft aus dem Amt gewählt wurde, hofften viele Japaner auf eine Ära politischer Erneuerung, und Analysten prophezeiten dem alten Machtapparat den Verfall. Drei Jahre später sind die Hoffnungen enttäuscht, die Prognosen widerlegt – und die alten LDP-Seilschaften wieder obenauf. Bei den Unterhauswahlen am Sonntag errangen die Liberaldemokraten nach ersten Hochrechnungen mit 296 der 480 Parlamentssitze die absolute Mehrheit. In einer Koalition mit der Partei „Neue Komeito“, die 32 Plätze bekam, hätte sie sogar die für Verfassungsänderungen notwendige absolute Mehrheit.

Neuer Premier wird Shinzo Abe, der von 2006 bis 2007 schon einmal ein knappes Jahr lang Regierungschef war und damals als gescheitert galt. Nun bekommt der rechtskonservative Spross einer alten LDP-Familie eine zweite Chance. Die bisher regierende Demokratische Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda stürzte auf 65 Sitze ab und bekommt damit die Quittung für Japans wirtschaftliche Probleme, parteiinterne Querelen und das schlechte Krisenmanagement nach der Erdbeben-, Tsunami- und Nuklearkatastrophe im März 2011.

Nationalistische Parolen

Abe hatte im Wahlkampf neue Wachstumsimpulse für die schrumpfende japanische Wirtschaft versprochen und ansonsten vor allem auf nationalistische Parolen gesetzt. Er will unter anderem Japans Nachkriegsverfassung, die das Land zum Pazifismus verpflichtet, ändern und künftig militärisch offensiver auftreten. Die sogenannten „Selbstverteidigungsstreitkräfte" sollen künftig wieder „Armee" heißen. Auch Japans Kriegsgräuel in den Nachbarländern, etwa die Zwangsprostitution tausender Frauen, hat Abe wiederholt geleugnet.

Shintaro Ishihara, der stellvertretende Parteichef der konservativen LDP in Japan, feiert schon das Wahlergebnis.
Shintaro Ishihara, der stellvertretende Parteichef der konservativen LDP in Japan, feiert schon das Wahlergebnis.
Foto: dapd

Doch trotz Abes überwältigendem Erfolg ist die Begeisterung der Japaner für seine Rückkehr gering. Das japanische Direktwahlsystem verzerrt die scheinbare Zustimmung. In Umfragen hatte zuletzt nur ein Drittel der Japaner Abe für einen geeigneten Regierungschef gehalten. Die Zustimmung für Nodas DPJ war allerdings noch weitaus geringer.

Dabei hatte die DPJ hatte im August 2009 einen historischen Wahlsieg errungen und eine Reform des Sozialstaats und der Bürokratie versprochen. Doch die Euphorie wich bald Ernüchterung. Der über Jahrzehnte von den Liberaldemokraten installierte Beamtenapparat verweigerte der Politik den Gehorsam, und die klammen Staatsfinanzen ließen wenig Spielraum für den Ausbau des sozialen Netzes. Der erste DPJ-Premier Yukio Hatoyama hielt sich kein Jahr im Amt, und sein Nachfolger Naoto Kan wäre wohl ebenso schnell von der Bildfläche verschwunden, hätte das Erdbeben-, Tsunami- und Nuklearunglück im März 2011 nicht eine nationale Krise ausgelöst. Doch statt an der Aufgabe zu wachsen, verspielte die Regierung durch miserables Katastrophenmanagement das letzte Vertrauen. Zahlreiche Parlamentarier wandten sich von der glücklosen Regierung ab und gründeten eigene Parteien.

Atomausstieg rückt in Hintergrund

Mit Nodas Abwahl scheint nun auch der zuletzt von der DPJ angestrebte Atomausstieg unwahrscheinlich. Trotz der Katastrophe von Fukushima gibt es in Japan keine Mehrheit für eine Abkehr von der Kernenergie. In Umfragen erklärt zwar die Hälfte der Japaner, dass sie lieber in einem Land ohne Atommeiler leben würden, doch die Angst vor hohen Energiekosten und wirtschaftlichen Einbußen ist offensichtlich größer als die Furcht vor einem erneuten GAU.

Einen beachtlichen Erfolg verbuchte auch die neu gegründete rechtspopulistische Partei „Japans Wiedergeburt“, die auf 46 Parlamentssitze kam. Ihre Frontmänner sind der 80-jährige Shintaro Ishihara, der 13 Jahre lang Bürgermeister von Tokio war, und der 43-jährige Toru Hashimoto, ehemaliger Fernsehstar und derzeit Bürgermeister von Osaka. Die beiden haben dem politischem Filz, für den vor allem die LDP steht, den Kampf angesagt und werden von Analysten als ernste Gefahr für die neue alte Regierungspartei gesehen.

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