Madagaskar: Opposition besetzt Büro des Premierministers

Während seines ersten öffentlichen Auftritts seit zehn Tagen hat der madagassische Oppositionschef Andry Rajoelina am Wochenende Präsident Marc Ravalomanana für abgesetzt erklärt. Vor tausenden Anhängern kündigte der 34-jährige Oppositionschef die Bildung einer Übergangsregierung an und stellte dem Präsidenten ein Ultimatum: "Wir bitten Sie höflich, innerhalb von vier Stunden zurückzutreten", sagte Ex-Diskjockey Rajoelina: "Ich möchte keine Panzer oder Soldaten zu Ihrem Palast schicken."

Doch das Ultimatum verstrich. "Ich bin weiterhin der Präsident Madagaskars", rief Ravalomana am Sonntag vor seinem Amtssitz ebenfalls tausenden Anhängern zu: "Und ich beabsichtige auch niemals zurückzutreten." Allerdings bot der Präsident an, notfalls einen Volksentscheid abzuhalten. "Wir fürchten uns nicht vor einem Referendum", sagte er und bezeichnete die Oppositionsbewegung als "illegitime Straßenproteste, die ihr Fortbestehen allein dem Terror und der Unterdrückung verdanken".

Rajoelina hatte allerdings bereits vergangene Woche einen Dialog mit der Regierung ausgeschlossen, weil diese sich nicht ernsthaft auf Verhandlungen einlasse. Oppositionsanhänger besetzten am Samstag das Büro des Premierministers und erklärten ihren Kandidaten Roindefo Monja zum neuen Regierungschef.

Monja verlas eine Stellungnahme, in der Präsident, Premierminister und sämtliche Minister für abgesetzt sowie das Parlament für aufgelöst erklärt wurden. Die Übergangsregierung werde in spätestens zwei Jahren Neuwahlen abhalten, hieß es. Der Versuch, den 59-jährigen Präsidenten Ravalomanana für abgesetzt zu erklären, ist bereits der zweite Coup-Versuch der Opposition: Anfang Februar scheiterte bereits ein erster Anlauf Rajoelinas, die Regierung über den 20 Millionen Einwohner zählenden Inselstaat zu übernehmen.

Nach Unruhen, die mehr als 130 Menschenleben forderten, tauchte Rajoelina am 5. März ab und stellte sich unter den Schutz der UN. Vergangene Woche änderten sich die Machtverhältnisse entscheidend, als das Militär dem Präsidenten die Unterstützung entzog. Zunächst hatte Streitkräftechef Edmond Rasolomahandry beide Seiten aufgefordert, ihre Differenzen "innerhalb von 72 Stunden" beizulegen - andernfalls werde die Armee die Macht übernehmen. Anderntags wurde der Streitkräftechef vom Generalstab abgesetzt und durch André Andriarijaona ersetzt, der Ravalomanana zum Rücktritt aufforderte.

Für die politische Zukunft Ravalomananas sieht es seit dem Stimmungsumschwung im Militär schlecht aus: Dem Liebling des Weltwährungsfonds werfen viele Madagassen vor, das Land vor allem zum Nutzen seines eigenen Geschäftsimperiums gelenkt zu haben.

Der einstige Milchverkäufer übernahm vor sieben Jahren nach einem Machtkampf mit Didier Ratsiraka die Regierung und öffnete das Land für ausländische Investitionen. Von der wirtschaftlichen Liberalisierung profitierte die Bevölkerung allerdings nicht: Nach wie vor müssen 70 Prozent der Madagassen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen.