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Madagaskar: Präsident bricht Machtteilung-Abkommen

Präsident Rajoelina hat einen Armeeoberst zum Ministerpräsidenten Madagaskars ernannt - und damit das international ausgehandelte Abkommen über eine Machtteilung aufgekündigt.

Andry Rajoelina (Mitte) hat sich in Madagskar an die Macht geputscht.
Andry Rajoelina (Mitte) hat sich in Madagskar an die Macht geputscht.
Foto: rtr

Antananarivo. Madagaskars Präsident Andry Rajoelina hat das unter internationaler Vermittlung ausgehandelte Abkommen über eine Machtteilung aufgekündigt und einen Armeeoberst zum Ministerpräsidenten ernannt.

Der Staatschef warnte zudem am späten Sonntagabend, Pläne der Opposition, in den kommenden Tagen ein Parlament zu bilden, seien illegal. Die in den Abkommen zur Machtteilung ausgehandelten Posten zweier Vize-Präsidenten und des Parlamentspräsidenten erklärte der 35-Jährige für nichtig.

Rajoelina hatte sich im März an die Macht geputscht und damit international scharfe Kritik ausgelöst. Mehrere Geber haben ihre Hilfszahlungen für die Insel im Indischen Ozean deswegen eingeschränkt.

Einer der beiden zurückgewiesenen Vize-Präsidenten, Emmanuel Rakotovahiny, erklärte nun, das Aufkündigen der Abkommen zur Machtteilung stelle die Legitimität Rajoelinas infrage. Die Opposition hat angekündigt, noch vor Weihnachten eine Einheitsregierung zu bilden und das Parlament einzuberufen. (rtr)

Datum:  21 | 12 | 2009
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