Madagaskar: Vereidigung ohne die Nachbarn

Andry Rajoelina, ehemals Diskjockey und Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, hat sich am Samstag als Staatschef Madagaskars vereidigen lassen. An der Zeremonie im Stadion der Hauptstadt Antanananrivos nahmen rund 40 000 Anhänger Rajoelinas teil. Nicht dabei waren Vertreter ausländischer Staaten. Sämtliche afrikanischen Staaten sowie die westlichen Gebernationen lehnen die Machtübernahme Rajoelinas ab. Ihr war ein gut zwei Monate langer Machtkampf mit Präsident Marc Ravalomanana vorausgegangen - sowie ein faktischer Coup des Militärs, das Ravalomanana vor einer Woche seine Unterstützung entzogen hatte.

Die Afrikanische Union suspendierte bereits die Mitgliedschaft des Inselstaats, während der regionale Staatenverband SADC auf seinem nächsten Gipfel über Sanktionen entscheiden will. Die USA froren ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Madagaskar ein. Auch Deutschland, Frankreich und die EU erkennen Rajoelina nicht als Präsidenten an. Madagaskars Staatshaushalt wird zu 70 Prozent aus Entwicklungshilfe finanziert.

Rajoelina versicherte, dass seine Regierung ein "Freund aller Nationen und Bürger dieser Welt" sein und die "Diktatur, die Lügen und falschen Versprechungen" in Madagaskar beenden werde. Bewusst ließ sich der 34-Jährige nicht zum "Präsidenten", sondern lediglich zum "Präsidenten der Übergangsbehörde" vereidigen: Nach der madagassischen Verfassung muss ein Präsident mindestens 40 Jahre alt sein.

Obwohl Rajoelinas Machtübernahme den verfassungsrechtlichen Regeln nicht entspricht, gab das Verfassungsgericht dem charismatischen Putschistenführer seinen Segen: Rajoelina habe "alle Attribute eines Präsidenten", befanden die neun Richter.

Rajoelina löste inzwischen das Parlament auf und kündigte an, spätestens in zwei Jahren Neuwahlen abzuhalten - viel zu spät, meinen westliche Diplomaten. Der Übergangspräsident versprach den Inselbewohnern außerdem, die Preise für die Grundnahrungsmittel zu senken, den umstrittenen Vertrag mit dem südkoreanischen Daewoo-Konzern zu annullieren, der auf einer Fläche von einer Million Hektar Getreide für den Export anbauen wollte, sowie das Präsidentenflugzeug zu verkaufen. Mit solchen populären Ankündigungen habe sich Rajoelina die Sympathie vieler Inselbewohner gesichert, sagen Beobachter.