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17. Januar 2013

Mali: Transall steuern Bamako an

 Von Steffen Hebestreit
Französische Soldaten verlassen am Mittwoch Bamako in Richtung Norden.  Foto: afp/ERIC FEFERBERG

Die Bundeswehr soll in Mali logistische Unterstützung leisten − mehr nicht

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Die Bundeswehr soll in Mali logistische Unterstützung leisten − mehr nicht

Die Bundesregierung will sich zunächst mit zwei Transall-Transportflugzeugen der Bundeswehr am Militäreinsatz in Mali beteiligen. Mit den Flugzeugen sollen so rasch wie möglich Soldaten der Eingreiftruppe der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako geflogen werden. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch dem Präsidenten der Elfenbeinküste und Vorsitzenden von Ecowas, Alassane Ouattara, bei seinem Staatsbesuch in Berlin zu. Der islamistische Terrorismus in Mali bedrohe nicht nur die Region, sondern könne sich rasch zu einer Bedrohung für Europa ausweiten, so Merkel.

Kämpfe Mann gegen Mann

30 französische Panzer haben am Dienstag die malische Hauptstadt Bamako verlassen. Sie bewegen sich in Richtung Markala, 270 Kilometer nördlich von Bamako. Dort sollen sie eine französische Spezialeinheit ablösen und eine strategisch wichtige Brücke über den Fluss Niger sperren, um die Islamisten zu stoppen.
Für die Militärintervention „Serval“ wurden bisher 800 französische Soldaten nach Mali abkommandiert, insgesamt 2 500 sollen es werden. Sie sollen die Mission der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas (3 300 Soldaten) unterstützen. Verteidigungsminister Le Drian erwartet einen harten und langen Kampf in Mali.
Am Mittwoch lieferten sich französische Spezialeinheiten Gefechte mit islamistischen Rebellen in der Stadt Diabali. Augenzeugen berichteten nach Angaben des Senders BFM TV von Kämpfen Mann gegen Mann. Das 400 Kilometer nördlich von Bamako gelegene Diabali war am Montag von Aufständischen eingenommen worden.

Ohne Mandat des Bundestages

Merkel erklärte, dass für den Transall-Einsatz vorerst kein Mandat des Bundestags nötig sei, weil sich der Flughafen Bamakos weitab der Krisenregion im Norden des Landes befinde und auch von zivilen Fluggesellschaften angeflogen werde. Es bestehe daher keine akute Gefahr für die Maschinen. Sollte sich die Lage ändern, werde die Bundesregierung selbstverständlich den Bundestag um ein Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr bitten. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht vor, dass ein Einsatz der Streitkräfte in bewaffneten Konflikten im Ausland vom Parlament mandatiert werden muss.

Ouattara sagte, er zähle auf die Unterstützung Deutschlands und anderer Staaten, wenn es darum gehe, die Soldaten aus Bamako in die Krisenregion im Norden zu fliegen, wo die Islamisten ihre Basis haben. „Bamako ist nur eine Etappe“, sagte er. Flüge in den Norden wären nach den Planungen der Bundesregierung ausgeschlossen.

Freie Kapazitäten prüfen

Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigten, dass ihre Regierung lediglich zwei Transall für den Ecowas-Einsatz abstellt und Frankreich nicht direkt Hilfe leistet, nachdem es am Dienstag noch geheißen hatte, die Bundeswehr könne vier Transall sowie zwei Airbus-Jets für medizinische Hilfe bereitstellen. „Jedes Land muss prüfen, welche freien Kapazitäten es gibt, ohne die Sicherheit der Soldaten in anderen Einsätzen zu gefährden“, sagte Merkel. Westerwelle verwies darauf, dass sich Frankreich ja bereits aus Afghanistan zurückgezogen habe, während Deutschland dort engagiert bleibe. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte in diesem Zusammenhang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei „vollauf zufrieden“ mit der von Berlin zugesagten Hilfe.

Schmaler Grat


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Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen begrüßten im Grundsatz die Entscheidung der Bundesregierung, logistische Hilfe für den Einsatz in Mali zu leisten. Ihre Verteidigungspolitiker bemängelten aber, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dafür kein Mandat des Bundestags anstrebe. „Politisch halte ich diese Entscheidung für falsch, ohne Mandat in den Einsatz zu gehen“, sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold der Berliner Zeitung. Es bestehe die Möglichkeit, nach Paragraf 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ein solches Mandat auch nachträglich zu erwirken. „Es ist ein schmaler Grat, den die Regierung beschreitet.“ Die Bundeswehr sei dadurch sehr unflexibel, weil sie auf Bamako beschränkt bleibe.

De Maizière hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er nur dann ein Einsatzmandat des Bundestages anstrebe, wenn dies juristisch geboten sei. Er wolle keine Präzedenzfälle, sondern Regierung und Streitkräften möglichst großen Handlungsspielraum verschaffen.

Widerspruch gegen den Transall-Einsatz kam allein von der Linken. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sprach von einem Kriegseinsatz der Bundeswehr. Nur in Verhandlungen mit den Rebellen lasse sich der Konflikt in Mali lösen. Frankreich gehe es in diesem Konflikt zentral um seine Rohstoffinteressen, insbesondere um den Zugang zu Uran. (mit AFP/BLZ)

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