Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

23. Januar 2011

Manipulation bei Briefwahl: Ein bodenloser Fall

 Von Bernhard Honnigfort
Gegen den früheren SPD-Sprecher Bülent Ciftlik wird wieder ermittelt.  Foto: dapd

Vom Hoffnungsträger zum Albtraum der hanseatischen SPD: Gegen den ehemaligen Pressesprecher der Fraktion, Bülent Ciftlik, wird wieder ermittelt.

Drucken per Mail

Olaf Scholz dürfte heilfroh sein, ihn los zu sein. Während nämlich Hamburgs SPD-Spitzenkandidat davon träumen kann, nach der Wahl am 20. Februar Erster Bürgermeister zu werden, wickelt die Staatsanwaltschaft gerade eine Altlast ab, die der SPD monatelang schwere Bauchschmerzen bereitet hatte, den Fall Bülent Ciftlik.

Der 38-jährige parteilose Bürgerschaftsabgeordnete war einst Pressesprecher der SPD-Fraktion und einer der Hoffnungsträger bei den hanseatischen Sozialdemokraten. Der „Obama von Altona“, schwärmten Boulevardblätter über den gut aussehenden, freundlichen, fleißigen und gewandten Mann.

Bis sein zweites Gesicht zum Vorschein kam: Im Juli vergangenen Jahres verurteilte ihn das Amtsgericht Sankt Georg zu 12.000 Euro Strafe. Ciftlik, so das Gericht, hatte 2007 seine Ex-Freundin überredet, einen türkischen Bekannten zum Schein zu heiraten, um ihm einen Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Die Frau hatte ein Geständnis abgelegt. Von den 7000 Euro, die sie für die Scheinehe bekam, habe Ciftlik 3000 Euro für den Bürgerschaftswahlkampf 2008 genommen. Im November 2010, nach der Verurteilung, schloss ihn die SPD aus. „Die politische Karriere von Bülent Ciftlik ist beendet“, sagte Olaf Scholz.

Manipulation bei Briefwahl

Nun kommt noch mehr zum Vorschein: Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen den Politiker. In einem Fall soll er vier Bekannte zur Urkundenfälschung angestiftet haben. Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 tauchten im Bezirksamt Altona etwa 150 gefälschte Briefwahlanträge auf. Aufgefallen war aber, dass die türkischstämmigen Leute auf den gefälschten Listen schon einmal Briefwahlunterlagen angefordert hatten. Es bestehe der Anfangsverdacht, so Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers zur FR, dass Ciftlik die vier Männer dazu angestiftet habe. Bei Durchsuchungen von Ciftliks Wohnung wegen des Scheinehe-Falls waren die Ermittler 2009 und 2010 auf Beweise für die Manipulationen gestoßen. Weil die Sache aber vor der Wahl aufflog, geht es um Urkundenfälschung, aber keinen Wahlbetrug.

Es gibt noch einen Fall, die Ermittlungen sind abgeschlossen. Er ist noch haarsträubender: Als der Verdacht öffentlich wurde, Ciftlik habe eine Freundin zu einer Scheinehe angestiftet, tauchten Vermerke des Landeskriminalamtes auf, die den Anschein erweckten, der Abgeordnete und frühere SPD-Chef Mathias Petersen sowie der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer steckten hinter den Beschuldigungen und dem angeblichen Kesseltreiben gegen Ciftlik.

Ciftlik schweigt zu allem


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Wie sich später herausstellte, waren die LKA-Vermerke Fälschungen. Die Ermittler sind fest davon überzeugt, dass Ciftlik hinter den verleumderischen Vermerken steckt. In Hamburg geht man davon aus, dass wegen der gefälschten Vermerke und der Anstiftung zur Wahlmanipulation neue Prozesse auf den einstigen SPD-Mann zurollen werden.
Ungeklärt bleibt allerdings das dickste Ding, das „Urnenverfahren“, wie es Oberstaatsanwalt Möllers nennt: Vor der Bürgerschaftswahl 2008 hatte die SPD versucht, per Mitgliederbefragung einen Spitzenkandidaten zu ermitteln. Das scheiterte spektakulär, weil aus einer Urne etwa 950 Stimmzettel gestohlen worden waren und die Befragung damit ungültig wurde.

Das Verfahren laufe zwar noch „so mit“, sagt Möllers. Aber es gebe nichts Konkretes. Zwar verdächtigen etliche Sozialdemokraten mittlerweile hinter vorgehaltener Hand auch in diesem Fall Bülent Ciftlik, der ein Gegenspieler des damaligen SPD-Chefs Petersen war. Aber es gibt nur Gerede, keine Beweise. Oberstaatsanwalt Möllers: „Wir haben keine ausreichenden Anhaltspunkte.“ Ciftlik äußerte sich auf Anfrage nicht zu alldem.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Verhandlungen in Astana

Testlauf für den Frieden in Syrien

Von  |
Staffan de Mistura, UNO-Gesandter für Syrien, möchte in Astana eine gute Grundlage für die Syrien-Konferenz in Genf schaffen.

Einen Durchbruch erwartet niemand von den Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen. Das liegt nicht daran, dass die USA keine Delegation nach Astana schickt. Der Leitartikel. Mehr...

Donald Trump

Demagogische und verlogene Rede

Donald J. Trump.

Donald Trumps „vereintes Amerika“ ist ein armes, ein kleines, ein engherziges, ein ängstliches Amerika. Nichts, worauf man stolz sein kann. Der FR-Leitartikel zur Rede des neuen Präsidenten der USA. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung