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23. Januar 2011

Manipulation bei Briefwahl: Ein bodenloser Fall

 Von Bernhard Honnigfort
Gegen den früheren SPD-Sprecher Bülent Ciftlik wird wieder ermittelt.  Foto: dapd

Vom Hoffnungsträger zum Albtraum der hanseatischen SPD: Gegen den ehemaligen Pressesprecher der Fraktion, Bülent Ciftlik, wird wieder ermittelt.

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Olaf Scholz dürfte heilfroh sein, ihn los zu sein. Während nämlich Hamburgs SPD-Spitzenkandidat davon träumen kann, nach der Wahl am 20. Februar Erster Bürgermeister zu werden, wickelt die Staatsanwaltschaft gerade eine Altlast ab, die der SPD monatelang schwere Bauchschmerzen bereitet hatte, den Fall Bülent Ciftlik.

Der 38-jährige parteilose Bürgerschaftsabgeordnete war einst Pressesprecher der SPD-Fraktion und einer der Hoffnungsträger bei den hanseatischen Sozialdemokraten. Der „Obama von Altona“, schwärmten Boulevardblätter über den gut aussehenden, freundlichen, fleißigen und gewandten Mann.

Bis sein zweites Gesicht zum Vorschein kam: Im Juli vergangenen Jahres verurteilte ihn das Amtsgericht Sankt Georg zu 12.000 Euro Strafe. Ciftlik, so das Gericht, hatte 2007 seine Ex-Freundin überredet, einen türkischen Bekannten zum Schein zu heiraten, um ihm einen Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Die Frau hatte ein Geständnis abgelegt. Von den 7000 Euro, die sie für die Scheinehe bekam, habe Ciftlik 3000 Euro für den Bürgerschaftswahlkampf 2008 genommen. Im November 2010, nach der Verurteilung, schloss ihn die SPD aus. „Die politische Karriere von Bülent Ciftlik ist beendet“, sagte Olaf Scholz.

Manipulation bei Briefwahl

Nun kommt noch mehr zum Vorschein: Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen den Politiker. In einem Fall soll er vier Bekannte zur Urkundenfälschung angestiftet haben. Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 tauchten im Bezirksamt Altona etwa 150 gefälschte Briefwahlanträge auf. Aufgefallen war aber, dass die türkischstämmigen Leute auf den gefälschten Listen schon einmal Briefwahlunterlagen angefordert hatten. Es bestehe der Anfangsverdacht, so Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers zur FR, dass Ciftlik die vier Männer dazu angestiftet habe. Bei Durchsuchungen von Ciftliks Wohnung wegen des Scheinehe-Falls waren die Ermittler 2009 und 2010 auf Beweise für die Manipulationen gestoßen. Weil die Sache aber vor der Wahl aufflog, geht es um Urkundenfälschung, aber keinen Wahlbetrug.

Es gibt noch einen Fall, die Ermittlungen sind abgeschlossen. Er ist noch haarsträubender: Als der Verdacht öffentlich wurde, Ciftlik habe eine Freundin zu einer Scheinehe angestiftet, tauchten Vermerke des Landeskriminalamtes auf, die den Anschein erweckten, der Abgeordnete und frühere SPD-Chef Mathias Petersen sowie der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer steckten hinter den Beschuldigungen und dem angeblichen Kesseltreiben gegen Ciftlik.

Ciftlik schweigt zu allem

Wie sich später herausstellte, waren die LKA-Vermerke Fälschungen. Die Ermittler sind fest davon überzeugt, dass Ciftlik hinter den verleumderischen Vermerken steckt. In Hamburg geht man davon aus, dass wegen der gefälschten Vermerke und der Anstiftung zur Wahlmanipulation neue Prozesse auf den einstigen SPD-Mann zurollen werden.
Ungeklärt bleibt allerdings das dickste Ding, das „Urnenverfahren“, wie es Oberstaatsanwalt Möllers nennt: Vor der Bürgerschaftswahl 2008 hatte die SPD versucht, per Mitgliederbefragung einen Spitzenkandidaten zu ermitteln. Das scheiterte spektakulär, weil aus einer Urne etwa 950 Stimmzettel gestohlen worden waren und die Befragung damit ungültig wurde.

Das Verfahren laufe zwar noch „so mit“, sagt Möllers. Aber es gebe nichts Konkretes. Zwar verdächtigen etliche Sozialdemokraten mittlerweile hinter vorgehaltener Hand auch in diesem Fall Bülent Ciftlik, der ein Gegenspieler des damaligen SPD-Chefs Petersen war. Aber es gibt nur Gerede, keine Beweise. Oberstaatsanwalt Möllers: „Wir haben keine ausreichenden Anhaltspunkte.“ Ciftlik äußerte sich auf Anfrage nicht zu alldem.

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