Manipulationsverdacht: FDP-Politikerin soll geschummelt haben

Wiesbaden. Die hessische Europa-Staatssekretärin Nicola Beer (FDP) gerät wegen Schummel-Vorwürfen unter Druck. Die SPD im Wiesbadener Landtag schrieb am Freitag an Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), er solle bis zum Montag "Klarheit über das Verhalten von Frau Staatssekretärin Beer" schaffen.

Die Grünen forderten die Frankfurter Politikerin dazu auf, sich im Landtag und im europäischen Ausschuss der Regionen zu erklären. Sie nannten Beers tags zuvor in der Frankfurter Rundschau geäußerte Rechtfertigung "unglaubwürdig". Auch die Linken bezeichneten die Erklärung als "nicht ausreichend". Sie würden "hellhörig, wenn es um Steuern für Finanzgeschäfte" gehe, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Hermann Schaus.

Nicola Beer soll als Vertreterin des Landes Hessen bei einer Sitzung des Ausschusses der Regionen im Juni doppelt abgestimmt haben. Es ging um eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte und eine abgestimmte Steuerpolitik in der EU.

Sie habe bei dem Votum dazu "erst ihr Abstimmungsgerät benutzt und dann, nach einer kleinen Pause, das herrenlose Abstimmungsgerät" ihres abwesenden Nachbarn, behauptet der rheinland-pfälzische Europa-Staatssekretär Karl-Heinz Klär (SPD). Er ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion in dem Europa-Gremium und hat die Ausschuss-Vorsitzende Mercedes Bresso aus Italien in einem Brief um Konsequenzen gebeten.

Die SPD im Hessischen Landtag betonte, der Vorwurf sei keine Lappalie. "Die Manipulation einer parlamentarischen Abstimmung würde den Wesenskern der Demokratie treffen und ist für eine Staatssekretärin schlicht undenkbar", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. Ähnlich urteilte sein Grünen-Kollege Mathias Wagner: Beer habe "dem Ansehen unseres Landes und der Demokratie geschadet".

Nur ein "Verwechslungsfehler"

Beers Erklärung stellt die Opposition nicht zufrieden. Die Staatssekretärin hatte nicht ausgeschlossen, dass sie "unbewusst ein mir nicht zugeordnetes Abstimmungsgerät benutzt" habe. Ihr Gerät habe sie wegen der vielen Unterlagen "häufig an verschiedenen Stellen verlegt". SPD-Politiker Rudolph sagte: "Das hört sich eher nach einer Notlüge an, um den Manipulationsvorwurf zu entkräften."

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU), ebenfalls von Hessen in den Ausschuss der Regionen entsandt, nahm die FDP-Kollegin in Schutz. Er könne sich "lebhaft vorstellen", dass Mitgliedern des Gremiums ein solcher "Verwechslungsfehler" unterlaufen könne, sagte Kartmann der FR am Freitag. Die Abstimmungsgeräte seien klein wie ein Handy. Zudem müsse man auf engem Raum "Akten ohne Ende" stapeln. "Da kann so etwas schon passieren."

Mit den jüngsten Vorwürfen sei klar geworden, dass der Ausschuss sicherere Abstimmungsgeräte brauche, fügte Kartmann hinzu. Das Gremium dringt nach Angaben seines Sprechers seit Jahren vergeblich darauf, regelmäßig den Plenarsaal des Europäischen Parlaments nutzen zu dürfen. Dort können Geräte nur mit persönlicher Karte benutzt werden.

Nach Auskunft des Europaparlaments kann der Ausschuss auf sichere Technik hoffen. Parlamentssprecher Ralph Pine sagte der FR, durch den Bau zusätzlicher Tagungsräume könnten auch andere in Räumen des Europäischen Parlaments tagen. Sie seien mit sicheren Abstimmungsgeräten ausgestattet.