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Einnahmeverluste für die EnBW drohen: Mappus’ schräger Deal
Foto: dpa
Ministerpräsident Stefan Mappus spielt in der Atomdebatte eine Doppelrolle. Die von dem Christdemokraten geführte Regierung in Baden-Württemberg sei einerseits für die Atomaufsicht in dem Bundesland zuständig und andererseits selbst AKW-Betreiber, sagte Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er hält das für einen „unerträglichen Zielkonflikt“. Das Land hält 45 Prozent an der Energie Baden-Württemberg (EnBW), fast der komplette Rest der Aktien des drittgrößten deutschen Energiekonzerns liegt bei baden-württembergischen Landkreisen und Kommunen.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in knapp zwei Wochen haben Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Montag zusätzliche Überprüfungen der Sicherheitstechnik in den vier Atomreaktoren (Philippsburg 1 und 2 sowie Neckarwestheim 1 und 2) in Baden-Württemberg gestartet – quasi als vertrauensbildende Maßnahme beim Wahlvolk. Das gilt auch für die womöglich bevorstehende Abschaltung von Neckarwestheim 1 im Zuge eines Moratoriums der Laufzeitverlängerung für AKW.
Doch was Wählerstimmen bringen kann, dürfte die EnBW, den Betreiber der Kraftwerke, viel Geld kosten. Werden gar Reaktoren abgeschaltet, sind massive Einnahmeverluste für die EnBW die Folge. Denn die AKW sind die wichtigste Geldquelle des Unternehmens, das mehr als die anderen großen Energiekonzerne auf Kernenergie setzt – diese hatte voriges Jahr am erzeugten Strom einen Anteil von 51 Prozent. Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 stammen aus den 1970er Jahren. Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 kamen 1984 und 1988 hinzu. Die Anlagen sind längst abgeschrieben, haben also ihre Investitionskosten verdient. Sie stehen deshalb nicht nur für hohe Umsätze, sondern auch für einen Großteil des EnBW-Gewinns. Und Profit ist für Mappus enorm wichtig. Das Land hat im Dezember der französischen EDF den 45-Prozent-Anteil für knapp 4,7 Milliarden Euro abgekauft.
„Er hat sich verzockt“
Das Pikante an der Transaktion ist ihre Finanzierung. Das Land hat zwei Anleihen ausgegeben. Die Zinskosten der Bonds sollen mit der Dividende, die die EnBW ausschüttet, finanziert werden. Bislang ist die Rechnung aufgegangen. Die Anleihegläubiger müssen in diesem Jahr mit insgesamt 110 Millionen Euro bedient werden. Zugleich hat der EnBW-Vorstand vorgeschlagen, eine Dividende von 1,53 Euro pro Aktie zu zahlen – in der Hauptversammlung im April wird diese Ausschüttung mit großer Wahrscheinlichkeit durchgewinkt. Die Dividende würde dem Land rund 170 Millionen bringen. Es bleiben also noch 60 Millionen für den Landeshaushalt übrig.
Doch wie geht’s weiter? Bei massiven Investitionen für mehr Sicherheit oder gar bei abgeschalteten Reaktoren können Gewinn und Dividende schnell schrumpfen. Fällt die Ausschüttung komplett aus, müssen die Zinszahlungen aus dem Landesetat bedient werden.
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Da liegt die Vermutung nahe, dass die Landesregierung sich um einen Weiterbetrieb der AKW und geringe Kosten für EnBW bemühen wird. Greenpeace wirft Gönner seit geraumer Zeit vor, Nachrüstungen in Neckarwestheim verschleppt zu haben. Ein Sprecher der Landesregierung weist solche Vorhaltungen zurück: „Die Atomaufsicht obliegt dem Umwelt- und Verkehrsministerium des Landes. Für die Landesregierung gilt: Sicherheit hat uneingeschränkt Vorrang.“ Im Übrigen seien Atomaufsicht und Vertretung des Landes im EnBW-Aufsichtsrat bewusst strikt getrennt.
Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, lässt dennoch kein gutes Haar an dem Deal. „Mappus hat sich verzockt. Er ist jetzt Gefangener seiner eigenen Politik“, sagte Schmid der FR. Der Ministerpräsident habe kein Konzept für die EnBW, sondern nur auf die positiven Effekte der Laufzeitverlängerung für AKW gesetzt. Die gesamte Kalkulation sei jetzt gefährdet. Auch der Plan, einen Großteil des landeseigenen Aktienpakets über einen Börsengang wieder abzustoßen, komme ins Wanken. „Denn die neue Atomdebatte beeinträchtigt den Wert des Unternehmens.“ Schmid schlägt nun vor, EnBW umzubauen. Der Konzern müsse sich auf erneuerbare Energien konzentrieren.
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