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20. April 2012

Marina Weisband im Blog: Nazi-Debatte bei den Piraten

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Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten, ist es leid, nur noch über das "Rechtsproblem" ihrer Partei zu diskutieren.  Foto: dpa

In der Debatte über Rechte in der Piratenpartei fordert Marina Weisband ihre Parteikollegen auf, sich deutlich von Rassismus und Nationalsozialismus zu distanzieren. Sie kritisiert aber auch, die Diskussion lenke von den eigentlichen Ideen der Piraten ab.

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In der Debatte über Rechte in der Piratenpartei fordert Marina Weisband ihre Parteikollegen auf, sich deutlich von Rassismus und Nationalsozialismus zu distanzieren. Sie kritisiert aber auch, die Diskussion lenke von den eigentlichen Ideen der Piraten ab.

In einem Text in ihrem persönlichen Blog und auf der Wiki-Seite der Piraten schreibt Geschäftsführerin Marina Weisband, sie habe sich "von Friedmann dafür anschreien lassen, dass wir Nazis in der Partei dulden."

Weisband wehrt sich gegen die ihrer Meinung nach zu pauschalen Vorwürfe. "Wirkliche Rechte" könne sie an einer Hand abzählen, heißt es in dem Eintrag. Sie wolle es "nicht stehen lassen", dass die Ideen der Partei im "Müll und Dreck versinken" und sie sei es leid, diese Debatte zu führen, "die eigentlich keine sein sollte", schreibt die 24-Jährige. Die Piraten seien "eigentlich eine Partei, die darauf basiert, dass alle Menschen gleichwertig sind.".

Zugleich rief sie ihre Kollegen dazu auf, sich deutlich von rechtem Gedankengut zu distanzieren - mit einer Art Drei-Punkte-Plan.

"Wir müssen Nazis nicht dulden"

Weisband fordert von den Mitgliedern der Piratenpartei, auch politisch gegen mögliche Nazis in den eigenen Reihen vorzugehen. "Wir müssen Nazis nicht dulden." Sie wisse auch, "dass die meisten sich wünschen, bestimmte Typen, die rechtes Gedankengut verbreiten, aus der Partei zu schmeißen. Wir versuchen es jedes Mal." Aber: "Juristisch ist das nicht so leicht". Deshalb müssten Rechte daran gehindert werden, öffentlich für die Piraten sprechen zu können, in dem sie "nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen".

Nazis politisch zu isolieren ist laut Weisband aber nicht die "ganze Lösung des Problems" - "wir müssen uns als Gesellschaft (nicht als Partei!) um diese Menschen kümmern, sie bilden, sie bekanntmachen, ihnen erklären. (...) Wir dürfen diese Menschen nicht ohne Kampf dem Hass überlassen."

Berliner Pirat wirft seiner Partei Nazi-Methoden vor

Anlass für Weisbands Artikel war ihr Auftritt in der TV-Sendung Studio Friedman des Nachrichtensenders N24 mit Moderator Michel Friedman. Dort musste sich die 24-Jährige auch Fragen zu dem gescheiterten Ausschluss des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen stellen lassen, der mit Holocaust-Äußerungen für heftige Kritik gesorgt hatte.

Nach dem gescheiterten Verfahren hatte der Vorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken, in seinem privaten Blog seinen Parteikollegen wiederum vorgeworfen, undifferenziert Andersdenkende auszugrenzen und "Schwarz-Weiß-Malerei" zu betreiben. Auf diese Weise habe zuletzt die NSDAP Erfolg gehabt. Andere Piraten hatten daraufhin Semkens Rücktritt gefordert (wir berichteten). Später räumte dieser ein, seine Partei habe ein "Naziproblem".

Weisband nimmt in dem Eintrag auch direkt Stellung zu Semken. Sie wünsche sich von ihm eine "klare und deutliche Distanzierung von dieser Aussage". Semken selbst hatte in einem Update zu seinem umstrittenen Blogeintrag später klargestellt, er lehne die rechte Ideologie aus tiefstem Herzen ab und räumte auch ein, er müsse sich wohl "für die eine oder andere Formulierung" entschuldigen.

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