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Markus Söder: "Bayern scheidet aus"

Der bayerische Umweltminister Markus Söder beteuert im FR-Interview, er sei kein Kernkraft-Fetischist. Deutschland brauche aber längere AKW-Laufzeiten, und in Bayern könne es kein Endlager geben.


Foto: dpa

Die Anti-Atom-Bewegung feiert vor der Bundestagswahl plötzlich Auferstehung. Hat Sie die große Demo kürzlich in Berlin erstaunt?

Nein. Die Debatte über die Atomkraft wird ja nun schon seit Jahren intensiv in der Gesellschaft geführt. Mal stärker, mal schwächer. Viele Menschen sind in Sorge, und das zu äußern, ist auch in Ordnung. Allerdings ist wichtig: Die Debatte muss sachlich geführt werden, nicht ideologisch. Wir wären etwa in der Endlagerfrage schon viel weiter, wenn die Bundesumweltminister Trittin und Gabriel die offenen Fragen nach dem Atomkonsens von 2000 richtig angegangen wären.

Zur Person

Markus Söder ist seit 2008 Minister für Umwelt und Gesundheit in Bayern.

Markus Söder ist seit 2008 Minister für Umwelt und Gesundheit in Bayern.
Markus Söder ist seit 2008 Minister für Umwelt und Gesundheit in Bayern.
Foto: dpa

Die AKW-Gegner bekamen doch gleich drei Steilvorlagen: die löcherige Asse, den Krümmel-Störfall, zuletzt die Nachricht über Gorleben-Aktenmanipulation unter der Regierung Kohl...

Trotzdem müssen wir eine breite Debatte über die Kernenergie führen, die das Menschheitsthema Klimawandel einschließt. Also darüber, unter welchen Bedingungen die Laufzeiten zu verlängern sind. Ein Verweigern der Debatte löst nichts - zum Beispiel in der Endlagerfrage. Wir brauchen ein Endlager, egal, ob die Kernkraftwerke länger laufen oder nicht.

Die Gorleben-Story

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Bundesumweltminister Gabriel sagt: Gorleben ist tot. Müsste nicht genauer untersucht werden, warum Gorleben gegen den Rat der Wissenschaftler durchgedrückt wurde und Gutachten geschönt wurden?

Keine Frage: Das muss aufgearbeitet und transparent gemacht werden. Allerdings muss man auch zur Kenntnis nehmen: Gorleben ist der am besten untersuchte Standort in Deutschland. Dort ist zwei Jahrzehnte lang intensiv erkundet worden. Was Gabriel nun macht, ist unverantwortlich - das ist nur Wahlkampf. Er hat Jahre Zeit gehabt, die Sache anzugehen. Die Hektik, mit der er jetzt ein neues Konzept vorschlägt, zeigt das tiefgreifende Versäumnis seiner gesamten Amtszeit.

Er wollte eine neue Endlagersuche, um den Gorleben-Geburtsfehler zu beseitigen. Das ist auch von der Union blockiert worden.

Wenn man das nun macht und aus Gorleben aussteigt, bedeutet das eine Verzögerung der Endlagerfrage um 30 bis 35 Jahre. Das kann keiner wollen.

Bei einer neuen, unbelasteten Standortsuche kämen eventuell auch Standorte in Bayern in Frage. Wären Sie dafür zu haben?

In Bayern gibt es keinen Standort, der so gut geeignet ist wie Gorleben. Das haben alle Untersuchungen ergeben. Vergleichbare Salzstöcke, die generell am besten für Endlager taugen, gibt es in Bayern nicht. Bei Granit haben wir nur zerklüftete und damit ungeeignete Gesteinsformationen. Und auch unsere Ton-Lagerstätten haben viel schlechtere Voraussetzungen als die in Norddeutschland. Die Dicke bei uns beträgt 100 Meter, in der norddeutschen Tiefebene beträgt sie 1000 bis 1500 Meter. Kurz: Bayern scheidet für ein Endlager aus.

Da können Sie also frohgemut für längere Laufzeiten plädieren, denn der zusätzlich entstehende Atommüll kommt nicht nach Bayern.

Das hat mit Freude nichts zu tun. Aber es liegt doch auf der Hand: Wir müssen aus Klimaschutzgründen verlängern. Ich bin kein Kernkraft-Fetischist, doch wir brauchen die Kernkraftwerke als Brücke für den Umstieg in die erneuerbaren Energien. Wir wollen den Übergang erleichtern, aber keine Ewigkeitsgarantie geben.

Wie viele Jahre mehr wollen Sie den Betreibern genehmigen?

Acht bis zehn Jahre. Das bedeutet eine Einsparung von mehr als einer Milliarde Tonnen CO2. Aber diese Verlängerung gibt es nicht umsonst. Die Stromkonzerne müssen aus den hohen Zusatzgewinnen eine Öko-Dividende finanzieren. Das Geld soll über einen Fonds in drei Bereiche fließen. Erstens: Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Erforschung besserer Technologien, etwa der Speichertechnologie oder neuer Solarzellen. Zweitens: Beteiligung an den Sanierungskosten von Asse. Drittens: Einführung von Sozialstromtarifen.

Wie viel Geld wollen Sie so hereinholen?

Es dürften pro Jahr zweieinhalb Milliarden Euro sein, etwa die Hälfte der Zusatzgewinne. Über die genaue Verwendung des Geldes soll der Fonds entscheiden, an dem zu 51 Prozent die Bundesländer beteiligt sein sollen, die Kernkraftwerke haben, und zu 49 Prozent die Betreiber.

Hallten Sie den Krümmel-Betreiber Vattenfall eigentlich für einen zuverlässigen Betreiber, dem man längere Laufzeiten geben sollte?

Ich kann mich nur zu den bayerischen Betreibern äußern. Die sind zuverlässig. Eine Ferndiagnose bis an die Elbe kann ich nicht machen. Aber dass Vattenfall nicht glücklich agiert hat, ist evident.

Wie groß ist die Gegenwehr der Konzerne gegen Ihren Geldabschöpfungs-Plan?

Darüber wird es sicher eine Debatte geben. Aber wir sind der Anwalt der Menschen und nicht der Anwalt der Stromindustrie. Unser Ziel ist es, vernünftige Lösungen für einen zukunftsgerichteten Energiemix zu erreichen.

(Interview: Joachim Wille)

Datum:  9 | 9 | 2009
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