Markus Söder: "Kopfpauschale light ist unsozial"

Herr Söder, Sie sind Politiker und Fußballfan. Ihr Club, der 1. FC Nürnberg, ist abstiegsgefährdet

Wir stehen auf Platz 15. Und seit vier Spieltagen gab es keine Niederlage. Vor allem das echte Kampfspiel gegen Hertha BSC Berlin war ein großer Erfolg. Wir schaffen das.

Gegen die Berliner war es schwer.

Unsere Mannschaft wird immer besser. Der Club hat mit Raphael Schäfer einen klasse Torwart und junge, ausbaufähige Spieler. Und im Moment auch das notwendige Quäntchen Glück.

In der Politik geht es zwischen Bayern und Berlin auch heftig zu. Da schießt die CSU aus München in den Kasten der eigenen Leute und des Koalitionspartners FDP.

In der CSU herrscht wieder Harmonie. Unser Parteichef Horst Seehofer hat die "Epoche der Brüderlichkeit" ausgerufen.

Brüder streiten gern. Sie haben sich daran kräftig beteiligt.

Die CSU ist anders organisiert als die anderen Parteien. Bei uns ist die Zentrale in München. Die Landesgruppe ist die Speerspitze in Berlin. Das muss immer mal wieder abgestimmt werden.

Etwa, indem Sie der CSU-Landesgruppe im Bundestag erklären, was in der Gesundheitspolitik zu passieren hat. Keine Kopfpauschale einführen, zum Beispiel.

Wir sind uns doch in der Sache absolut einig: Die Kopfpauschale ist eine große soziale Mogelpackung. Im Übrigen habe ich die Gesundheitspolitik für die CSU im Koalitionsvertrag federführend behandelt.

Darin steht: Es soll eine einkommensunabhängige Komponente zur Finanzierung des Gesundheitswesens geben. Das gilt nicht mehr?

Der Koalitionsvertrag ist natürlich die Arbeitsgrundlage. Aber man muss auch die Realität einbeziehen. Denken Sie an die Steuerpolitik, da müssen auch Wunsch und Realität synchronisiert werden.

Bundesgesundheitsminister Rösler plant offenbar einen kleinen Einstieg mit einer Pauschale von 29 Euro. Ein Angebot?

Das ist die definitive Verabschiedung vom ursprünglichen Konzept der FDP. Der neue Vorschlag ist jetzt eine Kopfpauschale light. Ob große oder kleine Kopfpauschale - sie bleibt sozial ungerecht. Sie verletzt das grundlegende Prinzip des Sozialstaats. Danach gibt der Starke etwas mehr, damit der Schwache genauso gut behandelt werden kann.

Ein Sozialausgleich von knapp fünf Milliarden Euro soll über höhere Steuern für große Einkommen oder eine erhöhte Bemessungsgrenze hereingeholt werden. Das wäre sozial.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP dauerhaft für Steuererhöhungen einsetzen wird.

Die Regierungskommission des Bundes, die ab heute zu diesem Thema tagt, ist unsinnig?

Sie sollte sich vielleicht auch um andere Themen kümmern. Gegenwärtig belastet die zugespitzte Debatte um die Kopfpauschale die komplette Gesundheitspolitik. Dabei ist jedem klar: Die Pauschale kostet Milliarden, verletzt das soziale Gerechtigkeitsgefühl und würde viele Millionen Versicherte zu Sozialempfängern machen.

Was muss im Gesundheitswesen denn geschehen?

Es ist eine Lebenslüge zu glauben, dass die Gesundheitsversorgung jemals wieder billiger wird. Die Menschen werden zum Glück älter, der technische Fortschritt wächst, menschliche Zuwendung in Betreuung und Pflege wird immer wichtiger. Die Frage ist nur, wie das gerecht bezahlt wird.

Also: zahlen, bis der Arzt kommt?

Nein. Das darf nicht nur zulasten von Patienten und Ärzten gehen. Da gibt es andere Ansätze: Die Gesetzliche Krankenversicherung steht für Bürokratiekosten von geschätzt 20 Milliarden Euro. Alleine die überbordenden Dokumentationspflichten verursachen enorme Kosten. Wir wollen mehr Wettbewerb unter den Kassen und keinen Einheits-Beitragssatz.

Rösler will die Pharmaindustrie durch Kürzung der Apotheken-Rabatte mit 400 Millionen Euro zur Kasse bitten.

Notwendig ist ein sofortiges Preismoratorium für Arzneimittel. Zudem brauchen die Krankenkassen ein Verhandlungsmandat gegenüber der Pharmaindustrie. Bevor ein neues innovatives Medikament auf den Markt geht, sollte eine Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erfolgen. Dabei ist es wichtig, dass die Krankenkassen gemeinsam über die Preise innovativer Arzneimittel verhandeln. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin. Innovationen müssen den Versicherten aller Kassen zugutekommen - unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft.

Wie viel Geld kann man mit Ihrem Modell sparen?

Einen einstelligen Milliardenbetrag.

Herr Söder, Sie schärfen das CSU-Profil mit Attacken auf die FDP, aber auch auf die Atompolitik von CDU-Umweltminister Röttgen. Glauben Sie, Ihre Partei, die in Umfragen bei gut 40 Prozent liegt, kann so wieder zur alten Größe zu kommen?

Absolut. In Bayern beträgt das Potenzial an bürgerlichen Stimmen rund 60 Prozent. Früher hat die CSU dies allein auf sich vereint. Heute verteilt sich dies. Dieses Vertrauen müssen wir wieder zurückgewinnen.

Mit welchem Kunststück?

Wir brauchen eine Vision für Bayern, vor allem für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Bayern muss einen anderen Weg gehen als der Norden und Osten Deutschlands: Wir setzen auf eine kleinteilige, hochwertige, gentechnikfreie Agrarwirtschaft. Wir wollen keine Agrarindustrie, die sich nur über Masse definiert. Umwelt, Energie, Gesundheit sind Schlüsselthemen für die CSU. Bayern soll ein Zentrum für die Clean-Tech-Industrie werden. Wir werden saubere und klimafreundliche Technologien noch stärker fördern. Wir werden im Freistaat keine Kohlekraftwerke mehr bauen und die vorhandenen auslaufen lassen. Wir werden einen ambitionierten Plan für die Einführung von Elektroautos vorlegen. Wichtig ist auch, die Solarförderung nicht so stark zu kürzen. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.

Es sind Themen, die man eher mit den Grünen angehen kann als mit der FDP, oder?

Koalitionen sind immer sehr mühsam. Die CSU kann wieder absolute Mehrheiten ansteuern. Uns fehlten dazu bei der vergangenen Landtagswahl bei 43,4 Prozent nur zwei Sitze. Aber das ist Zukunftsmusik. Wir müssen jetzt politisch arbeiten, nicht Koalitionsdebatten für 2013 führen.

Es gibt Jamaika im Saarland, Schwarz-Grün in Hamburg, vielleicht bald auch in NRW, da wird man doch mal fragen dürfen.

Was in Saarland und Hamburg geschieht, sind interessante Experimente. Aber wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Schwarz-Grün käme, wäre das eine neue Epoche in der Politik. Es würde die Architektur der Politik in Deutschland verändern. In Bayern müssen wir schwarz-grüne Debatten nicht führen. Bayern ist eben immer etwas anders als der Rest der Republik.

(Interview: Joachim Wille