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21. Dezember 2015

Martin Schulz: „Europa steht am Abgrund“

 Von 
Bei der Frage nach der Flüchtlingspolitik droht die EU auseinanderzubrechen.  Foto: AFP

Europapolitiker Martin Schulz (SPD) warnt im Interview mit der FR vor einer Spaltung der EU. Er kritisiert Mitglieder, die keine strake Union wollten, sondern vielmehr eine Geldverteilungsmaschine.

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Herr Schulz, in Frankreich gab es einen deutlichen Zuwachs für Rechtspopulisten, die Flüchtlingspolitik zerrt an europäischen Grundfesten. Wie groß ist die Zerfallsgefahr?
Die ist groß. Wir sollten uns keine Illusionen machen. Diejenigen, die die Europäische Union rückabwickeln wollen und einen absoluten Vorrang des Nationalen vor einem gemeinsamen Vorgehen anstreben, gewinnen Wahlen, ziehen in Parlamente ein und sogar in Regierungen. Das ist dramatisch.

„Populismus ist die Emanzipation des Bauchgefühls“, sagt der niederländische Soziologe Dick Pels. Wie schafft es Europa, zumindest das Herz der Menschen zu treffen?
Europa wird das Opfer seines eigenen Erfolgs. Die europäische Integration ist für mich einer der größten Zivilisationsfortschritte seit Jahrhunderten. Die Verschränkung von Ökonomien und Währungen, von wissenschaftlicher und kultureller Kooperation, von politischen Strukturen, haben zu einer Friedens- und Wohlstandsperiode ohne Vergleich in Europa geführt. Diese unglaubliche Leistung wird inzwischen aber als gottgegeben hingenommen. Das führt dazu, dass die ursprüngliche Idee – der Kampf gegen den Nationalismus, die Einsicht, dass man gemeinsam stärker ist als allein, die wirtschaftliche Verknüpfung untereinander zum Wohle aller, die gemeinsamen humanistischen Werte – völlig aus dem Blickwinkel verschwunden ist. So werden heute Nationalisten wie Le Pen gewählt, die dieses europäische Modell zerstören wollen. Und die glauben, mit der Rückkehr zur Welt von gestern in der Welt von morgen bestehen zu können. Das ist ein Irrtum. Insofern ist das Bauchgefühl nur ein Appell der Konjunkturritter der Angst an die Verunsicherung von Menschen.

„Hört Le Pen zu, und dann habt ihr die Wahl, zwischen der Welt eurer Großeltern oder dem Leben, das ihr jetzt führt.“  Foto: REUTERS

Dennoch versucht Europa moralische Werte wie Freiheit zu verteidigen, in dem es nur auf den Kopf zielt. Wie lässt sich die europäische Idee aus Ihrer Generation der 60-Jährigen auf die nächste Generation übertragen?
Ich weiß es nicht. (Pause) Ich weiß es nicht. Ich rede mir doch den Mund fusselig. Die Friedensdividende, die Wohlstandsdividende, die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit von Staaten. Das sage ich jungen Leute: Und macht ein Geschichtsbuch auf und schaut, wo eure Großeltern und Urgroßeltern 1945 gelegen haben und dann guckt euch euer Leben an. Und dann hört Le Pen zu, und dann habt ihr die Wahl, zwischen der Welt eurer Großeltern oder dem Leben, das ihr jetzt führt.

Wie groß ist Ihre Sorge um Frankreich?
Ich bin besorgt. Aber das waren Regionalwahlen und selbst mit diesem Ergebnis glaube ich nicht, dass Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 eine Chance hätte. Ich habe ein wenig vermisst, dass das jemand offen anspricht, welche Gefahr diese Frau für Frankreich und Europa ist. Aber die Regionalwahlen haben auch gezeigt, dass man die Extremisten zurückdrängen kann, wenn die Demokraten zusammenarbeiten und wenn man den Populismus attackiert. Im Klartext: Le Pen ist ein permanenter Angriff auf die Werte der Republik Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Le Pen setzt dagegen auf weniger Freiheit, Ungleichheit und Brüderlichkeit nur unter Franzosen.

Zur Person

Martin Schulz (SPD), 60, ist seit 1994 Europaabgeordneter, im Vorjahr war er Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl. Seit 2012 ist er Präsident des Europaparlaments, sein Mandat läuft Anfang 2017 aus. (FR)

Das beherrschende Thema in der EU ist die Flüchtlingspolitik. Wie groß ist die Fragmentierungsgefahr in Europa?
Wir drohen auseinanderzubrechen. Manche in Europa versuchen auf ein globales Problem nicht gemeinsam als Ganzes zu antworten, sondern sich auf nationale Lösungen zurückziehen. Sie tun damit also genau das Gegenteil von dem, was eigentlich nötig wäre und wozu es die EU gibt: Auf globale Herausforderungen eine gemeinsame Antwort zu finden. Den höchsten Preis für diese fehlende Gemeinschaftlichkeit zahlen übrigens die Flüchtlinge.

Ähnlich wie in der Eurokrise wäre auch in der Flüchtlingspolitik mehr Europa die Antwort, aber auch der jüngste Vorschlag zu einem gemeinsamen Grenzschutz stößt auf Vorbehalte. Warum gilt nicht mehr die alte Formel, Europa wächst an seinen Krisen?
Die EU ist ein Staatenverbund und die EU ist nur so stark, wie die Mitgliedstaaten es zulassen. Und eine Reihe von Mitgliedern will keine starke Union. Die wollen eine Geldverteilungsmaschine, die wollen einen Binnenmarkt, die wollen einen Steuerwettlauf nach unten, aber mit Sicherheit keine Gemeinschaftslösungen. Der Zynismus daran ist: Diese Staaten blockieren Europa und machen anschließend die EU für die Defizite verantwortlich. Leider fehlt derzeit der entschiedene Wille vieler Integrationsbefürworter, sich der Politik des nationalen Alleingangs entgegenzustellen. Aber es ist Zeit zu kämpfen, wenn wir nicht wollen, dass das größte Zivilisationsprojekt der letzten Jahrzehnte vor die Hunde geht!

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat ein Mini-Schengen angeregt, eine Zone des passkontrollfreien Reisen, auf einen engen Kreis von Staaten um Deutschland, Österreich und Belgien, Niederlande sowie Luxemburg zu begrenzen, um widerstrebenden Staaten in Osteuropa die Vorteile Europas deutlich zu machen. Wie hilfreich sind solche Drohungen?
Das war keine Drohung, eher ein Appell den Ernst der Lage zu erkennen. Ich habe mit Dijsselbloem darüber gesprochen, er wollte damit deutlich machen, dass wenn wir Schengen erhalten wollen, die Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Und da tut sich jetzt was, etwa in Griechenland.

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Sie sprechen von Appellen, wie effektiv sind Drohungen in der Politik?
Sie müssen auf Konsequenzen fehlender Kooperation hinweisen, aber Sie können in einem Verbund souveräner Staaten nicht drohen. In der Politik überzeugt man mit Argumenten. Deshalb ist es auch keine Drohung, wenn ich sage: Im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts werden wir voraussichtlich neue Prioritäten setzen, dazu gehört auch die stärkere Finanzierung der Flüchtlingspolitik, das heißt, dass die Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen auch mehr Geld von der EU bekommen.

Unterstützen Sie Forderungen, EU-Gelder von der Mitarbeit in der Flüchtlingspolitik abhängig zu machen?
Ein so direktes Junktim hilft sicher nicht weiter. Aber es ist doch ebenso klar, dass sich angesichts einer großen Flüchtlingskrise die Prioritäten der Staaten und der EU ändern und dass das Auswirkungen auf die Haushalte haben muss.

Der Widerstand gegen eine feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen ist beharrlich, sind Flüchtlingskontingente ein Ausweg?
Wir werden mit der Türkei über Kontingente reden. Das ist klar. Kontingente sind eine gute Idee, aber auch sie beruhen auf einer Voraussetzung: Wir brauchen einen Verteilungsmechanismus. Sprich, es muss konkrete Vereinbarungen geben, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Das bedeutet, wir brauchen auch hier einen fairen Verteilungsschlüssel und gemeinsame Verfahrensgrundlagen.

Straßenschlachten in Istanbul. Schulz fordert, die Leistung der Türkei bei der Betreuung der Flüchtlinge anzuerkennen und zu unterstützen, gleichzeitig aber auch mit Erdogan kritisch über die fehlende Pressefreiheit und die Situation der Kurden zu sprechen.  Foto: REUTERS

Und es braucht die Zusammenarbeit mit der Türkei…
Das Land ist einer unseren wichtigsten Partner, nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Wir sollten die Leistung der Türkei bei der Betreuung der Flüchtlinge anerkennen und das Land bei dieser Arbeit finanziell unterstützen. Das hindert uns natürlich nicht daran, mit Präsident Erdogan über Menschenrechte, die Situation der Kurden und über die Pressefreiheit kritisch zu sprechen.

Sie sind jetzt gerade 60 Jahre alt geworden…
In dem Alter wurde mein Vater pensioniert.

Das führt zur nächsten Frage, Ihr Mandat als Präsident des Europaparlaments läuft aus. Welche Ziele haben Sie noch?
Gesund bleiben.

Keine weiteren?
Europa steht am Abgrund. Mein Mandat fällt in eine der schwierigsten Zeiten der EU seit langem. Ich mache mir deshalb Gedanken über den nächsten Tag, nicht über meine persönliche Zukunft.

Interview: Peter Riesbeck

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