Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

24. Februar 2014

Martin Schulz zur Ukraine: "Immer Russland mitdenken"

 Von 
Martin Schulz bei der Frankfurter Rundschau.  Foto: Alex Kraus

Ein Kompromiss müsse in der Ukraine her, meint Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, im FR-Interview. Denn nun gibt es die Chance auf eine europäische Annäherung – aber eben nur, wenn der Kreml mitspielt.

Drucken per Mail

Herr Schulz, die Ukraine ist nach monatelangem Machtkampf nahezu zahlungsunfähig. Das Land benötigt nach eigenen Angaben 35 Milliarden Euro. Wie viel davon sollte die EU übernehmen?

Ganz sicher müssen wir dafür sorgen, dass das Land kurzfristig nicht pleitegeht. Den genauen Bedarf kann ich nicht quantifizieren. Allerdings müssten jene rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die Russland überweisen wollte.

Zur Person

Martin Schulz ist seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments. Seit 1994 ist er Mitglied dieses Parlaments.

Der 58-jährige Sozialdemokrat aus Kinzweiler bei Aachen war seit der Europawahl 2004 Chef der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im EU-Parlament. Er ist außerdem Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Gelernt hat er Buchhändler, seine Vorfahren waren im Bergbau.

In diesem Mai wird Schulz für das Amt des Kommissionspräsidenten der EU kandidieren. (FR)

Warum sollten die EU oder Deutschland für das Land so viel Geld ausgeben?

Es ist ein Nachbarland der EU. Es hat mit Polen eine gemeinsame Grenze. Wir haben also ein großes Interesse an Stabilität. Stellen wir uns mal vor, das Land würde sich spalten. Was würde das – möglicherweise auch militärisch – heißen? Auf der Krim sind Teile der russischen Armee stationiert. Es gibt also eine Menge Gründe für die EU, die Ukraine stabil zu halten.

Viele wollen ihr Geld nicht einem korrupten System überweisen, in dem wenige sehr reich werden und dann im Ausland tolle Sachen kaufen. Warum soll ein deutscher Steuerzahler das unterstützen?

Zunächst haben wir einen Machtwechsel. Hoffentlich können wir diesen stabilisieren. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass jene, die in Kiew künftig das Sagen haben, nicht aus dem Oligarchen-System stammen, das das Land bisher im Griff hatte. Da bin ich aber optimistisch, dass die bisherigen Oppositionellen begreifen, dass demokratische Transparenz und Kontrolle nach innen und im Verhältnis zu den Nachbarn die beste Garantie für Stabilität und Unterstützung sind.

Viele Ukrainer haben der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko nach ihrer Freilassung zugejubelt. Gleichzeitig wollen viele andere sie nicht mehr an der Spitze des Staates sehen, weil sie im Grunde auch eine Vertreterin der Oligarchen ist. Bei den neuen Oppositionellen hat sich noch niemand durchgesetzt. Wird es jetzt chaotisch?


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Ich habe mich intensiv um die Freilassung von Frau Timoschenko bemüht. Ich habe seinerzeit zwei Kollegen aus dem Europäischen Parlament in die Ukraine geschickt, weil wir bereits vor 18 Monaten der Meinung waren, ihre Freilassung könnte ein symbolischer Akt sein, um Brücken zu bauen zwischen der Opposition und der Regierung. Wir haben nicht Timoschenko, sondern andere Leute freibekommen, darunter auch den Politiker Luzenko. Dass Julia Timoschenko von manchen als Hoffnungsträgerin gesehen wird, kann ich nachvollziehen. Ich kann aber von außen nicht beurteilen, ob eine Mehrheit der Ukrainer sie als Vertreterin alter Strukturen sieht. Ihr Empfang auf dem Maidan hatte zwei Aspekte. Der Beifall über den Triumph über das Janukowitsch-System war einer. Ob es zugleich der Beifall über die künftige Regierungschefin war, werden wir sehen. Es wird entscheidend darauf ankommen, wer von den bisherigen Oppositionspolitikern in der Lage ist mit beiden Seiten – also Russland und der EU – zu verhandeln. Das spricht für Julia Timoschenko. Ob das auf alle anderen Politiker zutrifft, vermag ich nicht zu sagen.

Ohne Moskau wird der Konflikt in der Ukraine wohl kaum friedlich gelöst werden. Welche Signale muss die EU an den russischen Staatspräsidenten aussenden?

Die EU muss sich zunächst darüber im Klaren sein, dass es die Russische Föderation gibt und dass sie nicht aufhört, ihre Politik zu machen. Ich bin manchmal erstaunt darüber, dass Leute über die russische Politik so überrascht sind. Was macht Russland? Das, was es während der langen Geschichte immer gemacht hat: Es wahrt oder dehnt seine Einflusssphäre aus. Das machen auch andere Staaten. Die entscheidende Frage ist, macht man das im Konflikt oder in einer fairen Partnerschaft? Viele von uns sind mit Putins Putinismus nicht einverstanden. Aber der einzige Weg – da bin ich zutiefst Anhänger Willy Brandts – ist Wandel durch Annäherung. Das muss man auch auf die Russische Föderation anwenden. Sie ist da, sie ist ökonomisch stark, sie ist energie- und geopolitisch bedeutsam. Wir sollten also immer russische Interessen mitdenken, wenn die EU sich in Osteuropa engagiert. Das gilt umkehrt aber auch. Die russische Regierung sollte nicht glauben, die EU sei ein lockerer Verbund, der seine Werte und Interessen nicht vertreten würde. Wir müssen uns also der Aufgabe stellen, einen ausgewogenen Kompromiss zu erreichen.

Interview: Andreas Schwarzkopf

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Angela Merkel

Zum Weitermachen gezwungen

Von  |
Elf Jahre sitzt Angela Merkel nun schon im Kanzleramt. Werden es vier weitere?

Angela Merkel hat immer wieder über ein Ende als Kanzlerin gesprochen. Aufhören konnte sie jedoch nicht - ein Wechsel in der Regierungsspitze ist eben nicht so einfach wie eine Kabinettsumbildung. Ein taktischer Rückzug ist dennoch möglich. Der Leitartikel. Mehr...

Italien und Österreich

Steht die EU nicht zusammen, droht ihr Ende

Kein EU-Freund: In Österreich greift der Rechtspopulist Norbert Hofer nach der Macht.

Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn Österreich, Italien und Frankreich dem Populismus widerstehen. Der Leitartikel.  Mehr...

 

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung