Die Massenflucht von Tunesiern auf die italienische Insel Lampedusa wird zum Testfall für die Solidarität in der Europäischen Union. Die EU-Kommission in Brüssel stellte Rom am Dienstag die Entsendung europäischer Grenzschützer sowie finanzielle Hilfe in Aussicht. Diese könne „ziemlich schnell“ mobilisiert werden, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, ohne auf Details einzugehen.
Zugleich wurde deutlich, dass die Hilfsbereitschaft der Partner Grenzen hat: So lehnt es die Bundesregierung kategorisch ab, Flüchtlinge nach Deutschland zu holen und Italien zu entlasten. „Wir sind gegen einen Aufteilungsmechanismus“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), in Berlin dazu.
Mehr als 5200 Tunesier sind in den vergangenen Tagen illegal auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen. Diese Zahl nennen das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einer ersten Bilanz der Massenflucht, die am Dienstag in Genf vorgestellt wurde.
Die Auffanglager sind überfüllt. In der für 800 Flüchtlinge ausgelegten Einrichtung auf Lampedusa leben derzeit gut 2000 Menschen. Dem UNHCR zufolge sind weitere italienische Auffanglager,
in die andere Flüchtlinge ausgeflogen wurden, ebenfalls am Rande ihrer
Kapazität. Die nur 20 Quadratkilometer große Insel südlich von Sizilien zählt selbst nur 4500 Einwohner.
Junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren bilden den Großteil der Flüchtlinge. Sie stammen zumeist aus der südtunesischen Stadt Zarzis oder von der Insel Dscherba. Unter den Ankömmlingen befinden sich auch mehr als 20 Frauen und mehr als 200 unbegleitete Minderjährige.
Als Gründe für die Flucht nennen die Menschen die schwierige Wirtschaftslage und die Armut in Tunesien. Auf Fragen von Delegierten des UNHCR und der IOM geben die Bootsflüchtlinge an, dass sie in Europa arbeiten wollten.
Als angepeilte Ziele ihrer Reise geben die illegalen Einwanderer der Reihenfolge nach Frankreich, Deutschland und die Niederlande an.
Als Verfolgte geben sich einige der auf Lampedusa Gelandeten aus, um in europäischen Ländern politisches Asyl zu erhalten. Über die Natur der Verfolgung konnten sie zwar auf Anfrage der UN-Abgesandten keine konkreten Angaben machen. Sie berichten aber von Angst, Unsicherheit und Gefahren. Das UNHCR fordert alle europäischen Staaten auf, den Bewerbern ein faires Asylverfahren zu gewährleisten. Italien habe bereits versprochen, die entsprechenden internationalen Konventionen zu achten.
Europa steht in den Augen des UNHCR „einem neuen Kapitel gemischter Migration gegenüber“. Darunter verstehen die Flüchtlingsschützer eine schwer trennbare Mischung von Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung aus
politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verließen, und anderen, die im Ausland ein höheres Einkommen
erhoffen.
Mindestens vier Menschen sind laut UNHCR bei der Überfahrt ertrunken. Es bestehe auch die Befürchtung, dass Menschenhändler gerade junge Leute in Tunesien dazu überredeten, ein besseres Leben in Europa zu suchen.
Acht tunesische Bootsflüchtlinge haben die Küstenwache ihres Landes für das Sinken ihres Schiffs verantwortlich gemacht. Das Schiff der Küstenwache habe das Boot mit 120 Flüchtlingen an Bord gerammt, so dass es in zwei Hälften gebrochen sei, sagten Überlebende der Nachrichtenagentur AFP. Bei der
versuchten Überfahrt nach Italien waren am Freitag fünf Menschen ums Leben gekommen, 30 werden noch vermisst. Die Küstenwache in der tunesischen
Hafenstadt Zarzis bestätigte, dass das Boot gesunken sei, führte dies jedoch auf dessen schlechten Zustand zurück. Weiter wollten die Beamten den Vorfall nicht kommentieren. sim/afp
Die EU-Kommission erhielt inzwischen ein offizielles Hilfsgesuch des italienischen Innenministers Roberto Maroni. Rom fordert 100 Millionen Euro sowie einen Einsatz der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex.
Malmström führt nach Angaben ihres Sprechers zurzeit Gespräche mit den zuständigen EU-Stellen. Dabei solle ausgelotet werden, was die EU „im Rahmen ihrer Kompetenzen und Möglichkeiten“ tun kann. Die geforderte Summe von 100 Millionen Euro wollte der Sprecher nicht kommentieren. Er betonte aber, dass Frontex-Kräfte nicht dazu da seien, Flüchtlinge in das Ursprungsland zurückzuschicken. Genau dies taten italienische Behörden in der Vergangenheit im großen Stil.
In Deutschland wird derweil debattiert, ob die EU-Staaten denjenigen, die einem besonderen Andrang von Flüchtlingen ausgesetzt sind, unter die Arme greifen und einen Teil der Migranten bei sich aufnehmen sollten.
FDP und Grüne für Aufnahme
Innen-Staatssekretär Schröder sagte in Berlin, es seien keineswegs nur die südlichen EU-Länder betroffen. So habe etwa Belgien 2010 drei Mal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien und zehn Mal mehr als Spanien. Statt die Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen, solle besser dafür gesorgt werden, dass die Menschen eine Perspektive in ihrer nordafrikanischen Heimat erhalten.
FDP und Grünen forderten dagegen die Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Verteilung auf die Der FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hatte zuvor erklärt, die Menschen in Tunesien bräuchten Perspektiven. Das sei die beste Methode, um Flüchtlingsbewegungen zu verhindern.
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über eine Lastenteilung in Asyl- und Flüchtlingsfragen debattiert, um besonders exponierte Länder zu entlasten. Zu den erklärten Gegnern dieses Ansatzes zählen neben Deutschland auch Schweden und Österreich.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief derweil die neue Regierung in Tunesien auf, das Problem anzugehen. Bei Gesprächen in Tunis hatte Asthon EU-Finanzhilfen von mindestens 258 Millionen Euro bis 2015 in Aussicht gestellt. Mit dem Geld sollen der Aufbau demokratischer Strukturen unterstützt sowie die Armut bekämpft werden.
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