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24. Oktober 2014

Matteo Renzi: Testosteronpolitik à la Matteo Renzi

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Stehen als Haushalts-Sünder am Pranger: Italiens Premierminister Matteo Renzi (l.) und Frankreichs Präsident François Hollande.  Foto: rtr

Im Streit um das Etatdefizit provoziert Italiens Regierungschef die Europäische Kommission und droht, die Kosten „der Paläste in Brüssel“ zu veröffentlichen.

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Brüssel –  

Zum EU-Gipfel in Brüssel war Italiens sozialdemokratischer Premier Matteo Renzi leicht verspätet erschienen. Er unterließ ein öffentliches Statement. Lieber ließ Renzi Taten sprechen. Seine Regierung veröffentlichte ein Schreiben der EU-Kommission. Er wolle wissen, warum Italien vorhabe, sich im kommenden Jahr nicht an den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zu halten, hatte EU-Währungskommissar Jyrki Katainen in dem Brief wissen wollen. Der reagierte umgehend und machte das Schreiben im Internet publik.

Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist mehr als eine Posse. Sie ist der vorläufige Höhepunkt im Streit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich, welche die Etatkriterien der EU nicht erfüllen. In der Krise hatten sich die EU-Staaten strenge Etatregeln verpasst. Die besagen auch: Bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres müssen die Eurostaaten ihren Etatentwurf vorlegen. Italien reichte in Brüssel mehr eine lose Blattsammlung ein. Die EU-Kommission hatte daher Nachfragen.

Briefgeheimnis verletzt

Selbst Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano verlor die Nachsicht mit dem jungen Premier Renzi. Der verlor die Geduld. Er wolle wissen, „wie Europa aus den engen Grenzen der alleinigen haushaltspolitischen Stabilität herauskommen will“, polterte er noch vor Gipfelauftakt in Rom und machte aus dem internen Schreiben der Kommission ein offenes Schreiben. Eine Kampfansage. Der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte auf seinem letzten Gipfel pikiert. Derartige Konsultationen sollten besser „in einer Atmosphäre des Vertrauens“ geführt werden, sagte er.

Zuvor hatten seine Mitarbeiter stets versucht, den Schriftwechsel als internen Vorgang zu behandeln. Zudem erhielten auch Frankreich, Slowenien und Malta Post aus Brüssel. Selbst Österreich, eher ein Musterschüler, erhielt wegen etattechnischer Details kritische Nachfragen. Eine geschickte Strategie. Der Kreis der Inkriminierten wurde ausgeweitet, so standen die Sorgenkinder Italien und Frankreich nicht so stark im Fokus auf dem Eurozonentreffen am Freitag in Brüssel. Renzi legte in Brüssel nach: „Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben“, sagte er. Friede den Nationalstaaten, Krieg der Kommission – das hat nichts mit dem Etatstreit zu tun. Kommt aber an.

Mit Renzi ist die Testosteronpolitik auf der EU-Bühne zurückgekehrt. Sein impulsives Auftreten erinnert ein wenig an den jungen Gerhard Schröder. Ohnehin wirkt seine Öffentlichkeitsoffensive wie ein Freundschaftsdienst für den angeschlagenen sozialistischen Parteifreund Francois Hollande. Auch Frankreichs Etat steht unter Beobachtung. Auch er wird die Defizitvorgaben für 2015 verfehlen. Aber Hollande sagte in Brüssel nur: „Wachstum genießt Priorität.“ Darum geht es: Wachstum (über ein Investitionsprogramm) oder Etatdisziplin (über Sparen). Beim Eurozonentreffen wurde darüber gestritten. Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ein Programm über 300 Milliarden Euro vor Weihnachten angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel gab im Streit die neue Milde: „Ich glaube, dass wir beides zusammenkriegen, Wachstum und Haushaltskonsolidierung“, erklärte sie knapp.

Schwarzer Peter in Brüssel


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Berlin sieht die EU-Kommission am Zug. Eine geschickte Arbeitsteilung. Der schwarze Peter liegt in Brüssel. Die EU-Kommission muss bis kommenden Mittwoch im Etatstreit entscheiden. Eine Rückweisung der Entwürfe scheint unabwendbar. Zumindest im ersten Anlauf. Man muss den Anspruch wahren. Doch sind die Regeln dehnbar. Fein wird zwischen nominalem und strukturellem – also konjunkturbereinigtem – Defizit unterschieden. Auch bieten die Verträge Nachsicht gegen Reformen.

Renzi will Reformen in Italien. Auch deshalb lässt ihn Angela Merkel walten. Längst hat der Italiener Frankreichs Staatschef Hollande als Führer der Linken in Europa abgelöst. Das Schicksal hat die drei verbunden. Merkel kann den Etatbruch nicht öffentlich dulden, schon allein wegen der AfD. Auch Hollandes Schwächung kann sie nicht wollen, schon allein mit Blick auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatin Le Pen. Und ohne Frankreich und Italien kommt Europa nicht aus der Krise. Die EU ist eng verwoben. Merkel verliert ihre Partner in Europa. Die Krise schlägt zurück. Return to sender, heißt das in der Briefwelt.

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