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12. September 2014

Maut: Milliarden-Geschenke

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Immer mehr Lastwagen bedeuten auch mehr Einnahmen aus der Lkw-Maut.  Foto: Imago/Hans Blossey

Um sein Lieblingsprojekt einer Pkw-Maut nicht zu gefährden, riskiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt Milliardenverluste beim bestehenden Mautsystem für Lastwagen. Offenbar will er Daimler und Telekom begünstigen.

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Alexander Dobrindt (CSU) hat es nicht leicht: Während das Konzept des Bundesverkehrsministers für eine deutsche Pkw-Maut von den anderen Ministerien verrissen wurde und seine Partei zugleich stur auf dem Projekt besteht, gerät er nun auch auf einer anderen Baustelle unter Druck: bei Rettung und Ausweitung der Lkw-Maut.

In weniger als einem Jahr endet der Vertrag des Bundes mit der Toll Collect GmbH, die vom Autokonzern Daimler und der Telekom gegründet wurde und seit 2005 mit Satelliten-Navi und Bordcomputern die Lkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen eintreibt. Vier Milliarden Euro spült sie jedes Jahr in den Bundeshaushalt. Doch wie es nach Vertragsende am 31. August 2015 weitergeht, ist offen. Wenn Dobrindt das nicht schnell klärt, gefährdet er also Milliarden-Einnahmen – spätestens aber, wenn durch sein Zeitspiel die für 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen verschleppt wird. Und als wäre das nicht heikel genug, eskaliert gerade das Schiedsverfahren, in dem sich der Bund und die Toll-Collect-Betreiber seit neun Jahren um mittlerweile rund sieben Milliarden Euro Schadenersatz dafür streiten, dass Toll Collect zwei Jahre zu spät in Betrieb ging.

Inzwischen droht der Bund den Konzernen sogar damit, über Jahre gezahlte Vergütungen in Milliardenhöhe zurückzufordern. Grund sei, dass Toll Collect trotz jahrelanger Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweist, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten ließ. Das geht aus einem Schriftwechsel des Schiedsrichters mit den Konzernvertretern hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Das Gericht sehe die Konzerne „als darlegungspflichtig dafür an“, dass es sich bei den geforderten Einzelbeiträgen jeweils um vergütungsrelevante Aufwendungen im Sinne ... des Betreibervertrages handelt“, schreibt der Richter. Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütung ein, die Toll Collect fürs Eintreiben der Maut erhält, weil das Verfahren noch läuft. Die Opposition reagiert gereizt. „Der Minister muss dem Haushaltsausschuss erläutern, welche Zahlungen zwischen Bund und Toll Collect umstritten sind und warum“, sagte Grünen-Haushälter Sven Kindler der FR. „Wenn der Bund Leistungen bezahlt hat, die von Toll Collect nicht erbracht wurden, ist er ganz klar verpflichtet, sie zurückzufordern.“

Der Ärger kommt für Dobrindt zur Unzeit. Gerade hatte er sich offenbar durchgerungen, den Vertrag mit Daimler und Telekom trotz allem nicht 2015 auslaufen zu lassen, sondern um drei Jahre zu verlängern. Davon gehen Verkehrspolitiker im Bundestag wie Eingeweihte im Ministerium aus – obwohl Dobrindts Sprecher auf Anfrage sagen, man prüfe noch alle zulässigen Optionen.

Intern hatten jedoch – weil es für die neue Ausschreibung des Mautsystems längst zu spät ist – nicht nur die eignen Beamten, sondern auch ein eingekauftes Beratergremium aus TÜV- und KMPG-Prüfern sowie Fachjuristen dazu geraten, dass der Bund die Toll Collect GmbH übernimmt. Dazu hat er laut Vertrag jederzeit und sogar kostenlos die Möglichkeit. Angestellte und Technik blieben einsatzbereit, der Bund könnte das Management einer Firma übergeben, heißt es in internen Papieren. Die Experten gehen davon aus, dass der Eigenbetrieb Kosten in dreistelliger Millionenhöhe sparen würde – was mit den umstrittenen Vergütungen an Toll Collect zusammenhängt.

Doch wie sein Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) scheut auch Dobrindt das Betriebsrisiko, das so auf den Bund überginge. Die Koalition will die Lkw-Maut so umbauen, dass es ab 2018 auf allen Bundesstraßen funktioniert. Probleme dabei brächten wohl auch das CSU-Projekt der Pkw-Maut ins Wanken.

Also will Dobrindt seine bevorzugten Mautpartner Telekom und Daimler nicht verärgern. In einem Vermerk, der auch dem Verkehrsausschuss zuging, beschreibt das Ministerium offen die Probleme bei seiner favorisierten Lösung: Die alten Konsorten müssten in der Verlängerungsphase beauftragt werden, die Ausweitung der Lkw-Maut zu organisieren – was aber gegen Vergaberecht verstoßen dürfte, weil es ein neuer Auftrag wäre. Also müsse man die Ausschreibung so hinbiegen, dass „allein die Toll Collect diesen Auftrag erfüllen könnte“. Das Lockmittel für Daimler und Telekom wäre offensichtlich: die Pole Position für die Eintreibung der erweiterten Lkw-Maut auch nach 2018.

Das Risiko von Konkurrenzklagen ist groß. Zudem lässt ein weiteres Detail die Vertragsverlängerung heikel erscheinen. Für sie müsste auch die Vergütung neu verhandelt werden, die Toll Collect vom Bund erhält. Hinzu kommt: Als die Lkw-Maut 2012 bereits auf einzelne Bundesstraßen ausgedehnt wurde, erweiterte der Bund seinen Vertrag mit Toll Collect um etliche Seiten, die die FR aus Unternehmenskreisen zugespielt bekam. Enthalten ist auch die überraschende Regelung, dass Toll Collect für seinen Dienst auf den Bundesstraßen Aufwendungen bezahlt bekommt, ohne sie detailliert nachzuweisen. Zahlungen ohne Leistungsnachweis?

Was im Schiedsverfahren noch beanstandet wird, hat Toll Collect sich also für die ersten Bundesstraßen bereits fest zusichern lassen.

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