Medien: FDP unterstützt Warndatei

Osnabrück. Union und FDP haben sich darauf verständigt, eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch einzuführen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sind uns einig, dass es eine Visa-Warndatei geben muss, um Schlepper und Schleuser zu bekämpfen."

Den Plänen zufolge wird das Anfang des Jahres am Widerstand der SPD gescheiterte Projekt nun von der schwarz-gelben Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht. In der Warndatei sollen Informationen über Ausländer gesammelt werden, die mit rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit Visaverfahren aufgefallen sind. Erfasst werden in der Datei etwa aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit oder Menschenhandel.

Wer Menschen aus Staaten mit Visumpflicht besonders häufig nach Deutschland einlädt, soll ebenfalls in der zentralen Datei landen. Inwieweit Einlader gespeichert werden, ist im Detail aber noch offen. Die FDP dringt hier auf eine restriktive Linie. Die Pläne für die Warndatei gehen zurück auf einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der 2005 wegen Visa-Missbräuchen im großen Stil ermittelt hatte.

Union und FDP wollen zudem die Datenschutz-Regeln für soziale Internet-Netzwerke wie Facebook oder StudiVZ verschärfen. Nutzer sollen einen gesetzlichen Anspruch auf Löschung rechtswidriger oder kompromittierender Inhalte bekommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz.

Im Streit um Internetsperren gegen Kinderpornografie zeichnet sich den Angaben aus der Arbeitsgruppe zufolge ein Kompromiss ab. Die Union will der FDP demnach anbieten, die gesetzlichen Vorschriften über Zugangssperren für kinderpornografische Inhalte kurzfristig zu evaluieren, um deren Nutzen besser beurteilen zu können. Auf dieser Grundlage soll dann über eine Aufhebung des Gesetzes entschieden werden. Die FDP hat bisher darauf bestanden, das Sperrgesetz unverzüglich aufzuheben.