Medizinische Versorgung: Teures Lockmittel für Landärzte

Die von der schwarz-gelben Koalition versprochene Verbesserung der medizinischen Versorgung wird zu steigenden Versicherungsbeiträgen führen. Hintergrund ist die Absicht von Union und FDP, mehr Ärzte aufs Land zu locken. Um Anreize zu setzen, will die Koalition für Mediziner, die sich in Regionen mit Ärztemangel niederlassen, alle bestehenden Ausgabenbremsen lösen. Die Mehrbelastungen sollen die Versicherten tragen.

Im Bundesgesundheitsministerium hieß es zwar am Mittwoch, das werde voraussichtlich „keine übermäßigen Kosten“ verursachen. Dieser Darstellung wurde aber in der Koalition widersprochen. „Das wird sehr teuer“, hieß es dort.

Bisher werden die von einem niedergelassenen Arzt abgerechneten Leistungen ab einer bestimmten Grenze nur noch mit einem Abschlag vergütet. Betroffen sind davon Mediziner, die mehr Patienten oder kompliziertere Fälle als der Durchschnitt haben.

In Regionen mit Ärztemangel wirkt diese im Fachjargon als „Abstaffelung“ bezeichnete Kostenbremse besonders ungerecht. Denn dort müssen sich die Ärzte zwangsläufig um sehr viele Patienten kümmern. Die Aufhebung der Regelung könnte daher dazu beitragen, die ländlichen Regionen wieder für die Niederlassung von Ärzten attraktiv zu machen.

Die Mehrkosten könnte die Koalition ausgleichen, indem sie den Ärzten in überversorgten Gebieten – das sind in der Regel die attraktiven Wohnlagen der Ballungsräume – das Honorar kürzt. Darauf wollen Union und FDP aber endgültig verzichten. „Durch Honorarkürzungen wird man keinen Arzt dazu bringen, aufs Land zu ziehen“, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Bessere Steuerung geplant

Immer klarer wird dagegen, dass Union und FDP sehr weit bei der Frage auseinanderliegen, wie die ärztliche Versorgung vor Ort gesteuert werden soll. Die Union setzt auf neue Gremien, um die Verteilung der Arztpraxen besser an den Bedarf anzupassen. Die FDP will dagegen die straffe Planung sogar lockern. Rösler will allerdings gleichzeitig erreichen, dass die Versorgungssituation vor Ort besser erfasst wird. Das ist auch dringend nötig: Derzeit entsprechen die Planungsbezirke den Stadt- und Landkreisen. Das führt dazu, dass zum Beispiel Städte wie Berlin oder Frankfurt am Main insgesamt als überversorgt gelten, in sozialen Brennpunkten aber Praxen fehlen.

Weiterer Streitpunkt zwischen Union und FDP sind die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) – in der DDR als Polikliniken bezeichnet. Sie gelten auch als Mittel gegen Ärztemangel. Die FDP will jedoch den Trend aufhalten, dass immer mehr MVZ von Krankenhäusern und Klinikketten gegründet werden. Deshalb will sie durchsetzen, dass als Träger keine Aktiengesellschaften mehr zugelassen werden. Zudem fordern die Liberalen, dass Ärzte die Mehrheit der Anteile halten müssen. Die Union will dagegen die MVZ nicht ganz so stark einschränken.