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Stuttgart 21: Mehdorns Zirkel guter Freunde
Foto: dpa
Zum exklusiven Klub von Ex-Bahnchef Mehdorn gehörten der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU), Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, Sachsen-Anhalts Ex-Verkehrsminister Jürgen Heyer, Bremens früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wedemeier, Nordrhein-Westfalens Ex-Verkehrsminister Ernst Schwanhold (alle SPD) und viele andere.
Besonders umstritten war das Engagement von Hartmut Meyer (SPD). Der Verkehrsminister von Brandenburg unterschrieb kurz nach seinem Rücktritt einen Beratervertrag mit der Deutschen Bahn. Sein Ministerium hatte Ende 2002 ohne Ausschreibung einen umstrittenen Zehn-Jahres-Vertrag mit der Bahn abgeschlossen hatte. Otto Wiesheu, der es bis in den Bahnvorstand schaffte, hielt seine Wechselpläne lange geheim und versuchte noch kurz vorher, auf wichtige Bahn-Entscheidungen Einfluss zu nehmen.
Doch nicht nur Politiker versorgte die Bahn mit Posten. 2008 lotste sie auch den damaligen Chef der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, auf die andere Seite und kürte ihn zum Arbeitsdirektor.
Die private Konkurrenz der Bahn betrachtet die Kungelzirkel beim Staatskonzern seit Jahren mit Argwohn. „Während die Bahn Lobbyismus betreibt, müssen wir die Politiker mit Inhalten überzeugen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Privatbahnverbandes Mofair, Engelbert Recker.
Doch die Zeiten hätten sich zum Glück geändert. „Wir stellen fest, dass sich die Kontakte der Bahn in die Politik deutlich reduziert haben“, meint Recker. Tatsächlich hat der neue Bahnchef Rüdiger Grube Beraterverträge mit Ex-Politikern aufgelöst, weil er das System Mehdorn offenbar nicht fortsetzen will.
Allerdings – so ganz ohne Politik scheint es nicht zu gehen: Seit März 2010 ist der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, Sonderbeauftragter der Bahn.
Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), ist noch nicht so ganz von einer Wende überzeugt: „Unter Grube ist der Lobbyismus zwar deutlich zurückgegangen, aber er scheint auf anderen Wegen noch zu funktionieren, wie Stuttgart 21 zeigt.“
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