Rüstungsexporte: Mehr Kontrolle gefordert

Angesichts deutscher Rüstungsexporte hat die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine schärfere Kontrolle von Waffengeschäften durch das Parlament gefordert. „Es muss dringend mehr Transparenz geschaffen werden, damit die Bundesregierung nicht unter dem Deckmantel der Geheimhaltung die Ausfuhr von Waffen in Konfliktregionen betreibt“, sagte Wieczorek-Zeul der FR. Die Genehmigungsverfahren dürften nicht allein im geheim tagenden Bundessicherheitsrat bearbeitet werden, sondern das Parlament müsse beteiligt werden.

„In Schweden und in Großbritannien gibt es Parlamentsgremien, die sich in die Genehmigung von Rüstungsexportgeschäften einschalten dürfen. Nur in Deutschland fehlt so etwas vollständig. Dass der Bundestag erst nachträglich informiert wird, reicht nach meiner eigenen Erfahrung absolut nicht aus“, sagte Wieczorek-Zeul.

Die frühere Entwicklungsministerin war von 1998 bis 2009 Mitglied im Bundessicherheitsrat. In diesem Kabinettsausschuss tagt unter Vorsitz der Kanzlerin eine Runde von neun Ministern, um unter anderem über Waffenausfuhren zu entscheiden. Das Gremium tagt grundsätzlich geheim, die Protokolle sind geheime Verschlusssache, die Beteiligten müssen für immer schweigen.

Rüstungsgüter sind ein Exportschlager. Nur die USA und Russland machen noch bessere Geschäfte damit als Deutschland. Im Jahr 2008 erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen militärischen Gütern im Gesamtwert von knapp 5,8 Milliarden Euro. Neuere Zahlen liegen nicht vor, da die Regierung selbst entscheidet, wann sie einen Bericht vorlegt. Nach Angaben der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der evangelischen und katholischen Kirche, die seit vielen Jahren einen Rüstungsexportbericht vorlegt, wurden 2008 zahlreiche Ausfuhren in Staaten genehmigt, die in oder nahe bei Spannungsgebieten liegen. Abnehmer waren etwa Saudi-Arabien mit Gütern im Wert von 170 Millionen Euro, die Vereinigten Arabischen Emirate (142 Millionen), Pakistan (93,2 Millionen), Ägypten (33,6 Millionen), Afghanistan (33 Millionen) und Israel (25 Millionen).

Wieczorek-Zeul befürchtet, dass Lieferungen in solche Länder in Zukunft eher zunehmen könnten. Schließlich habe die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Rüstungsexportverfahren beschleunigt werden sollten, sagte sie: „Da weiß man, was das bei Schwarz-Gelb bedeutet: mehr Waffenexporte.“