Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

10. Dezember 2010

Mehr Studienanfänger: Wehrpflicht-Ende wird teuer

 Von Katja Tichomirowa
Uniformen in den Schrank, College-Blöcke raus: Eine Armee drängt in die Hörsäle.  Foto: ddp

Wird die Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 ausgesetzt, drängen mehr Abiturienten an die Unis. Um diesen Ansturm zu bewältigen, fordern die Länder mehr Geld.

Drucken per Mail
Berlin –  

Die Aussetzung der Wehrpflicht wird für die schwarz-gelbe Koalition teurer als erwartet. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) musste am Freitag eingestehen, dass er sich nicht in der Lage sieht, wie geplant bis 2014 insgesamt 8,4 Milliarden Euro in seinem Etat einzusparen. Das Bundesfinanzministerium beharrte in einer ersten Reaktion darauf, dass Guttenberg seine Zusage einhalten müsse.

Bund und Länder werden außerdem bis zu 1,5 Milliarden Euro für zusätzliche Studienplätze aufwenden müssen. Wird die Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 ausgesetzt, drängen zusätzliche Studienanfänger an die Unis. In mehreren Bundesländern wird es zudem wegen der Umstellung von neun auf acht Gymnasialjahre zwei Abiturjahrgänge und damit zusätzliche Studienanfänger geben.

Laut Gemeinsamer Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern gehen Statistiker von bis zu 59.000 zusätzlichen Studienanfängern durch die Aussetzung der Wehrpflicht aus. Allein 2011 könnten nach Berechnungen des Centrums für Hochschulentwicklung 30.000 junge Männer zusätzlich an die Unis strömen. Wie die Sprecherin von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), Katharina Koufen, mitteilte, werde sich der Bund an den damit verbundenen Kosten beteiligen. Bislang finanzieren Bund und Länder die Studienplätze zu gleichen Teilen. „Wir gehen davon aus, dass es dabei bleibt“, so Koufen. Die Wissenschaftskonferenz rechnet bis 2018 mit zusätzlichen Kosten von 0,9 bis 1,5 Milliarden Euro.

Druck auf Ministerin Schavan kommt auch aus den unionsregierten Ländern. In einem gemeinsamen Beschluss vom Donnerstag, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, verständigten sich die Kultusminister darauf, dass sich der Bund als Verursacher der höheren Kosten auch stärker an der Finanzierung beteiligen müsse. Um schon das kommende Hochschuljahr besser planen zu können, erwarten die Kultusminister eine zügige Entscheidung über zusätzliche Mittel. Eine von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe wurde aber gerade erst damit beauftragt, einen Finanzierungspakt auszuarbeiten.

Schavans „Riesenhaushalt“

Unklar ist, ob noch einmal der Vorschlag der SPD-Länder auf den Tisch kommt, der Bund solle für 2011 zusätzlich 63 Millionen Euro für den Hochschulpakt lockermachen. Die CSU fordert, die Mehrkosten aus dem Haushalt der Bundesbildungsministerin zu bezahlen. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich sagte: „Frau Schavan hat einen Riesenhaushalt, aus dem sie genau diese Dinge schultern kann.“

Koalitions-Entscheidungen

Die schwarz-gelbe Koalition hat bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr neben der Aussetzung der Wehrpflicht einige Steuervereinfachungen beschlossen. Drei strittige Themen wurden auf 2011 vertagt: die Vorratsdatenspeicherung, die Blockierung von Kinderporno-Seiten im Internet und die Lösung des Fachkräftemangels.


Einige Reaktionen:

„Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale bringt dem Bürger im Jahr gerade einmal 25 Euro. Das entspricht einer Tasse Kaffee im Monat.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin

„Das ist ein Schritt in die Richtung weniger Bürokratie für die Bürger, die Steuerpflichtigen und auch die Verwaltung.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

„Da hat das Kabinett eine Nettolüge auf den Tisch gelegt und versucht, einfach durch ein paar schöne Zahlen den Eindruck zu vermitteln, die Arbeitnehmer hätten was davon.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk mit Hinweis auf Belastungen etwa durch die Gesundheitsreform

„Das Ziel war an dieser Stelle ja nicht eine Entlastung, sondern eine Entbürokratisierung. Das, was Sie nicht rechnen, ist der Gewinn, den die Bürgerinnen und Bürger dadurch haben, dass sie nicht mehr so viel Zeit für ihre Steuererklärung brauchen. Das ist auch ein Wert.“
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im ARD-„Morgenmagazin“

„Drei Euro für die Leistungsträger und Milliarden für marode Banken und gierige Spekulanten. Offensichtlich muss die FDP in Umfragen erst unter ein Prozent fallen, damit sie versteht, dass diese Art zu teilen von den Menschen nicht länger akzeptiert wird.“
Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch

„Das ist auch Rückenwind für unsere gut laufende wirtschaftliche Entwicklung.“
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin

Soldatinnen und Soldaten
Soldatinnen und Soldaten
 Foto: FR / Infografik

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte dagegen, erst wenn die tatsächliche Kostenbelastung des Bundes feststehe, könne über die Finanzierung entschieden werden. Die Union schließe allerdings aus, dass der Bund die zusätzlichen Kosten komplett übernimmt.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Genau das erwartet NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). „In Nordrhein-Westfalen stehen wir vor der großen Herausforderung, für den anstehenden doppelten Abiturjahrgang ausreichend Studienplätze zu schaffen. Wenn der Bund unseren Hochschulen jetzt kurzfristig mit der Abschaffung der Wehrpflicht noch eine zusätzliche Aufgabe aufhalst, dann kann er sich nicht aus seiner Finanzierungspflicht stehlen.“ Auch Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner nimmt den Bund in die Pflicht: „Es gilt das Verursacher-Prinzip“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Kritik gibt es auch in Reihen der Bundeswehr, die nun schleunigst versuchen muss, Freiwillige anzuwerben, die sich für sechs bis 23 Monate verpflichten. Es sei unwahrscheinlich, dass es zum 1. Juli ausreichend Freiwillige beim Bund gibt. (mit eff, vat, mak, yg)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Jetzt kommentieren

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Koalition

Kaum Hoffnung für Rot-Rot-Grün

Von  |
Etwas rot und etwas grün. Das gibt eine scharfe Mischung.

Rot-Rot-Grün könnte im Bund eine Machtalternative sein. Doch noch sind die Differenzen der drei Parteien zu groß. Das lässt die Chancen einer erneuten großen Koalition wachsen. Der Leitartikel. Mehr...

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung