Mehrbelastung für Arbeitnehmer: Privatkassen gut gepflegt

Berlin. Die Absicht von Union und FDP, die Bürger zu einer zusätzlichen Absicherung für den Pflegefall zu verpflichten, stößt beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) auf Zustimmung. "Eine ergänzende, kapitalgedeckte Pflegeversicherung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach der Frankfurter Rundschau. Anders sei der absehbare Anstieg der Pflegekosten in Anbetracht der demografischen Entwicklung "gar nicht zu verkraften".

Der PKV-Lobbyist hält es für "noch früh genug", um den Systemwechsel hin zu einer zusätzlichen, individuellen Risikovorsorge einzuleiten. Er warb allerdings dafür, die demnächst aufzubauenden Kapitalrücklagen "möglichst staatsfern zu organisieren". Es gelte, die Gelder "vor jedem sachfremden Zugriff zu schützen", verlangte Leienbach.

Die Koalitionäre hatten zuvor bestätigt, dass die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch nahezu paritätisch finanzierte gesetzliche Pflegeversicherung demnächst um Zusatzpolicen ergänzt werden soll; die Kosten dafür müssten die Bürger dann allein tragen. Wie hoch diese Extrabelastung ausfallen könnte, ist noch offen. "Es wären wenige Euro pro Monat", versuchte der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann zu beschwichtigen.

Nach Angaben von Versicherungsfachleuten kann die Höhe der monatlichen Beiträge erst beziffert werden, wenn die konkreten gesetzlichen Vorgaben feststehen und vor allem wenn der Leistungsumfang der künftigen Zusatzversicherung definiert ist. Wenn der Gesetzgeber zum Beispiel einen Einheitsbeitrag für alle vorgebe, habe dies versicherungsmathematisch andere Folgen als ein nach Alter und Geschlecht differenzierter Beitrag, der die unterschiedlich lange Lebenserwartung von Männern und Frauen berücksichtige, hieß es. Grob könne man mit einer Belastung von um die zehn Euro pro Monat kalkulieren, vermuten Branchenkreise.

Thema Gesundheit ein offenes Kapitel

Nachdem bereits am Mittwoch Gewerkschaften, Sozialverbände sowie die parlamentarische Opposition kein gutes Haar an den Pflege-Plänen der künftigen Regierung gelassen hatten, kam am Donnerstag auch Kritik von den gesetzlichen Krankenkassen. Der Vorstandschef der (ab dem kommenden Jahr mitgliederstärksten) Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking , sagte der FR, die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung "höhlt den solidarischen Grundgedanken unserer sozialen Sicherungssysteme aus. Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung weniger Arbeitgeberhörigkeit und mehr sozialpolitischen Mut", gab Vöcking Union und FDP mit auf den Weg. Es gelte, "die bewährten sozialen Sicherungssysteme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu stabilisieren und auszubauen".

Das Thema Gesundheit gehörte zu den noch offenen Kapiteln, über die die Spitzen von Union und FDP sich am Donnerstag beugten. In vielen Einzelpunkten sei man sich so gut wie einig, bei wenigen zentralen Fragen bestehe hingegen noch Klärungsbedarf, hieß es am Abend aus Verhandlungskreisen.

So stimmen die Partner zwar grundsätzlich überein, dass die Beitragsautonomie der Krankenkassen erhöht werden soll; während allerdings die FDP in diesem Punkt bis zuletzt auf eine vollständige Freiheit der Kassen (und damit de facto auf eine Aushebelung des Gesundheitsfonds) pochte, war die CDU behutsamer: Sie warb dafür, die bisher bei einem Prozent des Monatsbruttos gedeckelte Schwelle für Zusatzbeiträge auf zwei Prozent zu erhöhen.

74 Euro extra - pro Monat

Dies würde bedeuten, dass Kassen in Finanznöten ihren gut verdienenden Mitgliedern künftig immerhin monatlich bis zu etwa 74 Euro extra abverlangen könnten. Als vorerst beendet galt indes die in den letzten Wochen von der FDP entfachte Diskussion, ob sämtliche derzeit erbrachten Leistungen der Krankenkassen auch künftig in deren Pflicht-Katalog verbleiben sollen.

"Überprüft" werden soll dagegen, ob die 2004 eingeführte Praxisgebühr die ihr angedachte "Steuerungswirkung" entfaltet hat. Wenn nicht, solle der Zehn-Euro-Obolus pro Quartal "gegebenenfalls ersetzt" werden, hieß es in einem Arbeitspapier, das den Unterhändlern gestern vorlag.

Distanziert äußern sich die neuen Bündnispartner darin auch über die Zukunft der von der SPD in der Vergangenheit massiv geförderten Medizinischen Versorgungszentren sowie zur elektronischen Gesundheitskarte. Das bei Ärzten wenig beliebte und mit Milliardenmitteln bezuschusste High-Tech-Projekt absolviert mit mehrjähriger Verspätung derzeit in einigen Regionen den entscheidenden Testlauf.