Untersuchung: Mehrheit für Stasi-Studie

Der Vorschlag der FDP, den Einfluss des DDR-Staatssicherheitsdienstes auf Entscheidungen des Bundestages seit 1949 zu untersuchen, stößt bei der Opposition auf Zustimmung. „Ich habe nichts gegen einen präzise formulierten Forschungsauftrag mit diesem Ziel“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Frankfurter Rundschau. Im Interesse einer Gleichbehandlung von ehemaligen Bürgern der Bundesrepublik und der DDR bei der Geschichtsaufarbeitung sei dies sinnvoll.

Allerdings handele es sich um eine äußerst schwierige Aufgabe, wenn es nicht nur ein oberflächliches, parteipolitisch instrumentalisierbares Unterfangen werden solle, sagte Thierse. Es müssten komplexe Entscheidungsprozesse rekonstruiert werden, um erkennen zu können, ob es Einflussversuche Ost-Berlins gab und ob sie erfolglos oder erfolgreich verlaufen seien. Das gehe weit über die Frage hinaus, ob einzelne Abgeordnete für die Stasi gespitzelt hätten.

Vorschlag in der Union umstritten

Auch die Grünen unterstützen den Vorstoß der FDP, der vor allem in der Union umstritten ist. Er halte eine solche Untersuchung im Rahmen der historischen Aufarbeitung für richtig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Dabei würde sich auch zeigen, wie glaubwürdig die bei der Stasi geführten Akten überhaupt seien.

Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, begrüßte die Initiative ebenfalls. Als Historikerin und Abgeordnete könne sie nur sagen: „Das ist ein lohnendes Thema.“

In der vergangenen Legislaturperiode war ein ähnlicher Antrag der Freidemokraten am Nein der großen Koalition aus Union und SPD gescheitert. Man habe erhebliche Zweifel, nach so langer Zeit eindeutig zwischen Tätern und Opfern unterscheiden zu können, erklärte im Jahr 2007 der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen.

Er bezog sich auf Darstellungen über eine Studie der Birthler-Behörde über die Legislaturperiode von 1969 bis 1972, in der 43 Abgeordnete mit Stasi-Bezug genannt worden waren. Tatsächlich hatten aber nur drei aktiv für den DDR-Geheimdienst gearbeitet, die anderen waren ohne ihr Wissen abgeschöpft worden. Die Meinungsbildung über den neuen Vorstoß der FDP sei noch nicht abgeschlossen, hieß es in der Unionsfraktion.