Meinungsverschiedenheiten: Der einsame Herr Kauder

Berlin. Eigentlich haben die Sozialdemokraten seit der Wahl nicht viel zu lachen. Doch wenn die Rede auf Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kommt, lässt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Häme freien Lauf: "Herr Kauder ist nur noch ein Schatten von dem, was er einst zu sein schien", ätzte der Genosse gestern über den 60-Jährigen, der als Stütze der damaligen großen Koalition galt: "Nun zeigt sich, wie stark er von Peter Struck gelebt hat."

Der Anwurf birgt eine kräftige Portion Parteipolemik. Doch dass die Dinge für den Vorsitzenden der größten Bundestagsfraktion derzeit rund laufen, würden nicht einmal seine politischen Freunde behaupten. Erst torpedierte die CSU einen von ihm vorbereiteten Kompromiss zur Causa der Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach. Dann entschied Kanzlerin Angela Merkel trotz Kauders Warnungen für den Ankauf der Steuersünder-CD. Wenige Tage später erzwang Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Kehrtwende bei der Jobcenter-Reform. Und schließlich funkte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auch noch mit atomkritischen Äußerungen dazwischen.

In allen Fällen wirkte Kauder nicht als Gestalter, sondern als Reagierender. Und mindestens zweimal musste er seine eigene Position korrigieren. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen": So hatte er noch vor zwei Wochen den Ankauf der gestohlenen Bankdaten abgelehnt. Und eine Grundgesetzänderung zur Sicherung der Jobcenter hatte Kauder vor einem Jahr persönlich scheitern lassen, weil die Verfassung nicht entsprechend einem Urteil aus Karlsruhe manipuliert werden dürfe. "So einfach ist das nicht", sagte er noch am Freitag. Am Sonntag wurde es von den Koalitionsspitzen vereinbart.

Kauder habe bei der Steuersünder-CD nur auf "Risiken und Probleme" hingewiesen, betont nun sein Fraktions-Geschäftsführer Peter Altmaier: "Es gab keinen grundsätzlichen Konflikt." Und die nun vereinbarte Reform der Jobcenter trage sogar "ganz wesentlich die Handschrift von Volker Kauder". Der Fraktionschef genieße die breite Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU. "Ich habe keine Kritik gehört", beteuert Altmaier.

Den jüngsten Querschläger Röttgens aber will das Kauder-Lager offenbar nicht hinnehmen. In der FAZ tauchte gestern wie zufällig eine Geschichte auf, derzufolge Röttgen nach der Bundestagswahl Kauder aus dem Amt habe drängen wollen. Es habe wohl "Rivalitäten" gegeben, heißt es dazu in Unionskreisen. Auch Ambitionen des ehrgeizigen Röttgen werden nicht bestritten. Aber ein "Putschversuch"? Da sei die Geschichte aus aktuellem Anlass wohl etwas dramatisiert worden.