Demo gegen Atomkraft: Menschen belagern Regierungsviertel

Zehntausende haben sich auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs versammelt, in Sichtweite des Kanzleramts und Reichstags. Von ihren gewählten Vertretern im Parlament fühlen sich die Demonstranten mit ihren Anti-Atom-Plakaten nicht mehr repräsentiert. Sie pfeifen, skandieren, protestieren und recken ein Meer strahlend gelber Fahnen in die Höhe: „Atomkraft? Nein danke!“ Die vier einsam flatternden Deutschlandflaggen auf dem Reichstag wirken dagegen an diesem Samstag ziemlich verloren.

„Mit der heutigen Demonstration werden wir der Bundesregierung zeigen, dass sie mit ihrem atompolitischen Kurs nicht durchkommt“, sagt Jochen Stay vom Aktionsbündnis ausgestrahlt, einem der Veranstalter der Kundgebung. Wer auf die wogende Masse blickt, die vom Bahnhof Richtung Innenstadt zieht, könnte ihm glauben. In einer Menschenkette umzingeln die Demonstranten das Regierungsviertel und lassen sich zu einer symbolischen Sitzblockade nieder. Nach der Zählung der Veranstalter sind 100.000 Demonstranten gekommen, die Polizei spricht nur von „weit mehr als 30.000“, legt sich aber nicht so genau fest.

Die Laufzeitverlängerung für Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre dürfte Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett Wählersympathien gekostet haben. Einer ZDF-Umfrage zufolge sieht die Mehrheit der Deutschen darin vor allem die Interessen der Atomkonzerne berücksichtigt. Für die Opposition ist der geplante Beschluss am Bundesrat vorbei ohnehin ein „politischer Skandal“ (SPD), „schmutziger Deal“ (Grüne) und „Angriff auf die Demokratie“ (Linke).

Der Bielefelder Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann sieht in den Anti-Atom-Demonstrationen gar den Beginn einer neuen Protestkultur. „Das ist das Fünkchen, aus dem sich eine neue politische Bewegung entwickeln kann“, sagte er in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei den Zwölf- bis 16-Jährigen könne über das Thema Atomkraft das politische Interesse auch generell wieder ansteigen.

Sitzblockade am Reichstag

Die Protestierenden ließen sich in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, die mit einem „Atom-Alarm" aus Trillerpfeifen und Tröten lautstark ausklang. Im Anschluss fand eine Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof statt. Eine zunächst geplante Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude war gerichtlich untersagt worden. „Wir lassen jetzt nicht mehr locker, bis wir die Regierungspläne gekippt haben und die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden“, kündigte Stay weitere Proteste an.

Auch Mario Bloem läuft erstmals seit der NATO-Nachrüstung 1981 wieder bei einer Großdemonstration mit. Die Proteste gegen Atomkraft und das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sieht er als historischen Moment: „Die Menschen zeigen, dass sie sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen.“ Während die heutigen Endzwanziger und Mittdreißiger noch ein „apolitischer Totalausfall“ seien, engagiere sich die nachwachsende Generation wieder stärker.

Laut der Shell-Jugendstudie 2010 verfolgen 40 Prozent der 15- bis 24-Jährigen regelmäßig das politische Geschehen, sechs Prozent mehr als noch 2002. Und tatsächlich sind viele Minderjährige unter den Berliner Demonstranten, die um ihre Zukunft fürchten. „Die Endlagerungsfrage ist doch noch gar nicht gelöst“, schimpft die 17-jährige Sophie. „Die Politiker schließen aber die Augen, weil sie schon längst tot sind, wenn uns das Ganze um die Ohren fliegt.“ Ihre beiden Freundinnen nicken zustimmend, die drei Mädchen sind am Morgen extra aus Kiel angereist.

"Handlanger der Konzerne"

„Die von der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist ein schmutziger Deal“ zu Gunsten der Akw-Betreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Rande der Kundgebung. Er verurteilte den Atomkurs der Regierung als „energiepolitisches Fiasko“. Ko-Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Frau Merkel soll den Tag bereuen, an dem sie vor den Energiekonzernen in die Knie gegangen ist.“

„Die Union macht sich zum Handlanger der Konzerne“, warf auch SPD-Chef Gabriel der Regierung vor. „Frau Merkel hat unterschätzt, dass jetzt wieder ein gesellschaftlicher Großkonflikt ausbricht, den wir bereits befriedet hatten“, sagte er am Rande der Kundgebung. Das werde die Kanzlerin bei den nächsten Wahlen merken.

Hurrelmanns These findet auch Zustimmung bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die mit einem roten Luftballon bewaffnet inmitten der Demonstranten steht und fröhlich zur dröhnenden Musik wippt. Die Proteste zeigten eine „Renaissance der Bürgerbeteiligung“, jubelt Nahles. Statt Frust zu schieben, gingen die Leute wieder auf die Straße. „Das freut mich und ist gut für unsere Demokratie.“

Zu der Protestkundgebung unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt!“ hatte ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. Auch SPD, Grüne und Linke unterstützten die Protestaktion. Hintergrund ist der Beschluss von Union und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern.

McAllister verlangt offene Standortsuche

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnte unterdessen vor einer voreiligen Festlegung auf Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager. Es sei noch nichts entschieden und die Prüfung des Salzstocks könne „einige Jahre dauern“, hob McAllister hervor. „Spätestens dann muss eventuell die Standortsuche weitergehen“, fügte er hinzu.
Die Koalitionsfraktionen planen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, das von der Regierung geplante Energiekonzept in zentralen Punkten abzuschwächen. So solle der Wärmebedarf von Gebäuden bis 2050 statt um 80 Prozent nur um 60 Prozent gemindert werden und auch nur, falls dies wirtschaftlich sei, hieß es.

Energiekonzept verteidigt

Union und FDP verteidigten dagegen das Energiekonzept der Regierung. Die Demonstranten repräsentierten nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in einem Reuters-Interview. Union und FDP hätten die Bundestagswahl vor einem Jahr mit der klaren Ansage gewonnen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern zu wollen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Die beiden Parteien seien durch ihre Absprachen dafür verantwortlich, dass die Sicherheit der Atommeiler lange nicht modernisiert worden sei. Auch die Endlagersuche hätten sie fahrlässig verzögert.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Protest von SPD und Grünen unglaubwürdig. „Untergehakt mit der Linkspartei versuchen Gabriel, Trittin und Co. ihre massiven Versäumnisse vergessen zu machen“, sagte Gröhe. „Rot-Grün ist seinerzeit ohne taugliches Konzept in den Ausstieg aus der Kernkraft gerannt“.

Die Proteste gegen die Atomkraft haben seit dem vergangenen Jahr und den Diskussion über einen Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg wieder verstärkt Zulauf erhalten. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl im September 2009 demonstrierten 50.000 Menschen in Berlin gegen die Atomkraft. Im April diesen Jahres bildeten rund 120.000 Atomkraft-Gegner eine 120 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel. Auch vor anderen Anlagen wie dem ältesten deutschen Atommeiler im hessischen Biblis sowie dem Atommüll-Lager im nordrhein-westfälischen Ahaus demonstrierten damals Zehntausende Menschen. (afp/rtr)