Hilfe für Pakistan: Menschenrechtler widerspricht Westerwelle

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), hat die Deutschen zu weiteren Spenden für die Flutopfer in Pakistan aufgerufen. „Ich fordere jeden Deutschen auf, noch einmal nachzudenken, ob er nicht doch noch Geld erübrigen kann, damit in Pakistan Kinder überleben können“, sagte Löning in Berlin nach der Rückkehr von einer dreitägigen Reise durch die Katastrophengebiete.

„Die Hilfsorganisationen vor Ort haben mir gesagt, dass ein Drittel der seit Juli geborenen Kinder akut vom Tode bedroht sind, wenn nicht schnell mit sauberem Wasser und Lebensmitteln geholfen wird.“ Schon vor der Flut seien 40 Prozent der Kinder unter fünf Jahren in Pakistan unterernährt gewesen. Sie seien jetzt besonders gefährdet.

Den Vorstoß von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Katastrophen-Eingreiftruppe der EU nannte er „völlig unnötig“ und „zynisch“ angesichts der Not vor Ort. Frankreich solle lieber noch einmal den Umfang seiner bisherigen Nothilfe überprüfen anstatt die Lage für politische Debatten zu nutzen. Sarkozy hatte angesichts der Lage in Pakistan vor gut einer Woche die Bildung einer EU-Eingreiftruppe gefordert und dazu konkrete Vorschläge angekündigt.

Löning betonte, angesichts des Überlebenskampfs der Pakistaner würden sich politische Debatten verbieten. Er widersprach auch seinem Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle, der betont hatte, Deutschland müsse Pakistan auch aus Eigeninteresse helfen. Ansonsten drohe das Land instabil und radikalisiert zu werden. „Humanitäre Hilfe ist nicht konditioniert“, sagte dagegen Löning. Deutschland dürfe mit seiner Nothilfe keine politischen Ziele verbinden. Laut Westerwelle hat die Bundesregierung insgesamt 40 Millionen Euro für Soforthilfe zugesagt.

Löning würdigte auch die Entschlossenheit der pakistanischen Seite, den Hochwasseropfern beizustehen. Offizielle Gesprächspartner hätten eingeräumt, dass das Land die Flut anfangs unterschätzt habe. Mittlerweile leisteten die lokalen Kräfte und die Armee aber alles, was in ihren Kräften stehe. „Ich habe mich am Ort davon überzeugen können, dass die Hilfen Eins zu Eins bei den Opfern ankommen“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte. „Da wird sehr professionell gearbeitet, sowohl von den UN- Organisationen als auch von den Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland.“

Die Grünen kritisierten angesichts dessen die Mittelkürzungen für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im schwarz-gelben Haushalt für 2011. Demnach soll das betreffende Budget des Auswärtigen Amts um rund 90 Millionen auf 407,2 Millionen Euro gekürzt werden. Insbesondere Gelder für „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ und „Unterstützung von internationaler Krisenprävention und Konfliktbewältigung“ seien betroffen. Löning sagte, dass für Notfälle wie Pakistan dennoch kurzfristig Mittel bereitgestellt werden können.

„Diese Gelder werden dann aber von der Nothilfe für Regionen abgezogen, die nicht so im Mittelpunkt des öffentlich Interesses stehen“, kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler gegenüber der FR.