Menschenrechtskommissar Hammarberg im Interview: Endstation Kosovo

Anfang Juli hat das Land Niedersachsen einen Roma ins Kosovo abgeschoben. Der Mann landete dort offenbar in einem Flüchtlingslager. War das denn so in Ordnung?

Den speziellen Fall möchte ich nicht kommentieren. Aber ich bin bei meiner Mission ins Kosovo im März zu der Überzeugung gekommen: Für eine Rückkehr, die diesen Namen verdient und nicht bloß Abschiebung ist, ist die Zeit noch nicht reif. Was unsere Regierungen oft vergessen: Ohne Integration im Ursprungsland sind die Abgeschobenen umgehend wieder da. Manche sprechen schon zugespitzt von "Recycling".

Darf man dorthin überhaupt abschieben?

Ich appelliere an die Regierungen, es nicht zu tun, besonders dann nicht, wenn es um Minderheiten geht. Kosovo hat noch nicht die Kapazität, viele Rückkehrer aufzunehmen. Nach meinem Eindruck handhaben die Regierungen die Frage aber sehr technisch: Kosovo ist jetzt selbstständig, also können wir Rückführungsabkommen schließen.

Was für Bedingungen herrschen in den Roma-Lagern?

Das ist eine humanitäre Katastrophe. Ich war in den beiden bekannten Lagern bei Mitrovica, Cesmin Luk und Osterode. Sie liegen auf den Abraumhalden des Bergwerks von Trepca, kein Stück Land im früheren Jugoslawien ist so verseucht. Besonders Kinder haben alarmierende Blutwerte. Die Nato hat ihre Soldaten deshalb von dort abgezogen. Aber die Roma-Kinder leben dort seit zehn Jahren.

Warum müssen Roma im Kosovo überhaupt in Lagern leben?

Das Wohngebiet der Roma von Mitrovica, die Roma-Mahala mit ihren 8 000 Einwohnern, wurde 1999 komplett zerstört. Die meisten Einwohner sind geflüchtet, etwa 1 000 sind geblieben und in den beiden Lagern gelandet.

Wer ist dafür verantwortlich? Die Regierung des Kosovo? Oder die Europäische Union, die mit ihrer Eulex-Mission noch viel Macht ausübt?

Ich glaube, wir alle: Aus- und Inländer. Mir geht es aber darum, schnell eine Lösung zu finden.

Irgendwann sind Unterlassungen, die zu solchen Zuständen führen, auch strafrechtlich relevant. Aber Mitglieder internationaler Missionen, kommen dafür bestenfalls im Heimatland vor Gericht. Ist das so vertretbar?

Das könnte es sein, aber in der Praxis funktioniert es nicht. In einer normalen Demokratie hilft die Gewaltenteilung gegen Machtmissbrauch. Aber wo internationale Organisationen regieren, ist die Macht oft in einer einzigen Person konzentriert. Die beste Lösung wären unabhängige Gerichtshöfe für Menschenrechtsverletzungen. Interne Beschwerdestellen können funktionieren. Aber die Versuchung, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, ist groß.

Im Kosovo gibt es für solche Fälle inzwischen einen Menschenrechtsbeirat. Ist das eine brauchbare Lösung?

Der Menschenrechtsbeirat im Kosovo ist immerhin die erste unabhängige Beschwerdestelle bei einer Uno-Mission. Durch seine bloße Existenz sendet er die Botschaft aus, dass niemand über dem Recht steht. Der Beirat kann allerdings nicht mit vollem Tempo arbeiten: Die Last der Fälle wächst, das Personal ist knapp, die Finanzen auch.

Entsendestaaten argumentieren gern, sie würden für die Missionen niemanden finden, wenn ihre Staatsbürger sich einer fremden Gerichtsbarkeit ausliefern müssten.

Organe wie der Menschenrechtsbeirat oder der Internationale Strafgerichtshof sind keine fremde Gerichtsbarkeit! Manche Politiker argumentieren populistisch und verdrehen die Fakten. Ein Uno-Gericht ist sozusagen der Heimatgerichtshof aller Menschen.

Interview: Norbert Mappes-Niediek