Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

18. Oktober 2011

Menschliches Leben: Patent auf Embryonen

 Von Anne Brüning
Aus nur acht Zellen besteht dieser Embryo.  Foto: dapd

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Es darf keine Patente auf Erfindungen geben, die mit menschlichen Embryonen experimentieren. Das Urteil ist eine wichtige Grundsatzentscheidung.

Drucken per Mail

Patente auf Erfindungen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden, darf es nicht geben. Das hat der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden und damit nicht nur einem Patent des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle den Garaus gemacht, sondern auch der Anwendung der Stammzellforschung in Europa enge Grenzen gesetzt.

Das umstrittene Patent war 1999 erteilt worden. Der Hirnforscher wollte damit ein Verfahren rechtlich schützen lassen, bei dem aus menschlichen embryonalen Stammzellen Vorläufer von Nervenzellen gezüchtet werden. Derartige Zellen hoffen Forscher für die Therapie von Krankheiten wie Parkinson verwenden zu können.

Klage von Greenpeace

2004 reichte die Organisation Greenpeace Klage gegen das Patent ein und seither schwelt ein Rechtsstreit. Greenpeace sieht in dem Patent eine unzulässige Verwendung menschlicher Embryonen. Brüstle dagegen betont, sein Verfahren beinhalte nicht die Verwendung von Embryonen, sondern gehe von bestehenden Zelllinien aus. Das Bundespatentgericht erklärte das Patent zunächst für nichtig, Brüstle ging in die nächste Instanz und der Bundesgerichtshof (BGH) verwies nach Luxemburg. Dort wurde dem Patent nun endgültig eine Absage erteilt. Denn der BGH hat sich an das Luxemburger Urteil zu halten und es umzusetzen.

Das restriktive Urteil wurde unterschiedlich aufgenommen. Der EuGH habe „eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, die mehr Klarheit und Rechtssicherheit schafft“, sagte etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch der EU-Parlamentarier und Arzt Peter Liese (CDU) lobte die Entscheidung. Die Forschung werde sich nun „in Richtung der ethisch vertretbaren Alternativen“ entwickeln. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, begrüßte das Urteil: Es dürfe nicht sein, „dass Menschen anderes menschliches Leben verzwecken und zu Geld machen“.

Enttäuschter Forscher

Oliver Brüstle dagegen findet die Entscheidung unglücklich und ist enttäuscht. Er fürchtet, dass die Umsetzung der Stammzellforschung nun außerhalb von Europa erfolgt. „Europäische Forscher dürfen Grundlagenforschung betreiben, die dann andernorts in medizinische Verfahren umgesetzt wird, welche letztendlich wieder nach Europa importiert werden“, sagte er.
Kritisch äußerte sich auch der Medizinrechtler Jochen Taupitz von der Universität Mannheim. „Aus meiner Sicht ist es ein Fehlurteil“, sagte er. Die europäische Biopatentrichtlinie sei falsch ausgelegt worden, erläutert der Jurist. Nach der EU-Richtlinie dürfen Erfindungen nicht patentiert werden, bei denen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken verwendet werden.

Allerdings sei dabei zwischen Ursprungs- und Verwertungshandlung zu unterscheiden, sagt Taupitz. „Es ist ein großer Unterschied, ob jemand Embryonen verbraucht oder lediglich daraus gewonnene Stammzellen benutzt“, argumentiert der Jurist. Das Urteil konterkariere darüber hinaus die Europäische Forschungspolitik, die die Stammzellforschung massiv fördere, die Umsetzung aber blockiere.

Nach Ansicht von Brüstles Anwältin Clara Sattler de Sousa e Brito wird der EuGH zudem nicht seinem Mandat einer harmonisierenden Rechtsauslegung in Europa gerecht. Da das Urteil auch in liberalen Ländern wie Schweden und Großbritannien bindend sei, mache es nun die mehr als hundert Stammzellpatente dort angreifbar und praktisch unwirksam. (mit dapd, epd)

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Mindestlohn

Die Lohnungleichheit wird zementiert

Von  |
Das Gesetz zum Mindestlohn muss überarbeitet werden, um wirklich gerecht zu sein.

Bisher ist der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolg. Doch das Gesetz hat einen entscheidenden Webfehler. Wenn dieser nicht behoben wird, verstärkt der Mindestlohn künftig die Ungleichheit. Der Leitartikel. Mehr...

Brexit-Debatte

Es waren nicht „die Briten“, es waren die Alten

Von Christina Michaelis |
Brexit-Gewinner Nigel Farage: Sieg der Alten.

Vor allem ältere Wähler haben den Brexit-Entscheid durchgesetzt. Jetzt sollten wir, die Millennials, lautstark für das Europa eintreten, das wir täglich leben. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung