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18. Oktober 2011

Menschliches Leben: Patent auf Embryonen

 Von Anne Brüning
Aus nur acht Zellen besteht dieser Embryo.  Foto: dapd

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Es darf keine Patente auf Erfindungen geben, die mit menschlichen Embryonen experimentieren. Das Urteil ist eine wichtige Grundsatzentscheidung.

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Patente auf Erfindungen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden, darf es nicht geben. Das hat der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden und damit nicht nur einem Patent des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle den Garaus gemacht, sondern auch der Anwendung der Stammzellforschung in Europa enge Grenzen gesetzt.

Das umstrittene Patent war 1999 erteilt worden. Der Hirnforscher wollte damit ein Verfahren rechtlich schützen lassen, bei dem aus menschlichen embryonalen Stammzellen Vorläufer von Nervenzellen gezüchtet werden. Derartige Zellen hoffen Forscher für die Therapie von Krankheiten wie Parkinson verwenden zu können.

Klage von Greenpeace

2004 reichte die Organisation Greenpeace Klage gegen das Patent ein und seither schwelt ein Rechtsstreit. Greenpeace sieht in dem Patent eine unzulässige Verwendung menschlicher Embryonen. Brüstle dagegen betont, sein Verfahren beinhalte nicht die Verwendung von Embryonen, sondern gehe von bestehenden Zelllinien aus. Das Bundespatentgericht erklärte das Patent zunächst für nichtig, Brüstle ging in die nächste Instanz und der Bundesgerichtshof (BGH) verwies nach Luxemburg. Dort wurde dem Patent nun endgültig eine Absage erteilt. Denn der BGH hat sich an das Luxemburger Urteil zu halten und es umzusetzen.

Das restriktive Urteil wurde unterschiedlich aufgenommen. Der EuGH habe „eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, die mehr Klarheit und Rechtssicherheit schafft“, sagte etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch der EU-Parlamentarier und Arzt Peter Liese (CDU) lobte die Entscheidung. Die Forschung werde sich nun „in Richtung der ethisch vertretbaren Alternativen“ entwickeln. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, begrüßte das Urteil: Es dürfe nicht sein, „dass Menschen anderes menschliches Leben verzwecken und zu Geld machen“.

Enttäuschter Forscher

Oliver Brüstle dagegen findet die Entscheidung unglücklich und ist enttäuscht. Er fürchtet, dass die Umsetzung der Stammzellforschung nun außerhalb von Europa erfolgt. „Europäische Forscher dürfen Grundlagenforschung betreiben, die dann andernorts in medizinische Verfahren umgesetzt wird, welche letztendlich wieder nach Europa importiert werden“, sagte er.
Kritisch äußerte sich auch der Medizinrechtler Jochen Taupitz von der Universität Mannheim. „Aus meiner Sicht ist es ein Fehlurteil“, sagte er. Die europäische Biopatentrichtlinie sei falsch ausgelegt worden, erläutert der Jurist. Nach der EU-Richtlinie dürfen Erfindungen nicht patentiert werden, bei denen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken verwendet werden.


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Allerdings sei dabei zwischen Ursprungs- und Verwertungshandlung zu unterscheiden, sagt Taupitz. „Es ist ein großer Unterschied, ob jemand Embryonen verbraucht oder lediglich daraus gewonnene Stammzellen benutzt“, argumentiert der Jurist. Das Urteil konterkariere darüber hinaus die Europäische Forschungspolitik, die die Stammzellforschung massiv fördere, die Umsetzung aber blockiere.

Nach Ansicht von Brüstles Anwältin Clara Sattler de Sousa e Brito wird der EuGH zudem nicht seinem Mandat einer harmonisierenden Rechtsauslegung in Europa gerecht. Da das Urteil auch in liberalen Ländern wie Schweden und Großbritannien bindend sei, mache es nun die mehr als hundert Stammzellpatente dort angreifbar und praktisch unwirksam. (mit dapd, epd)

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