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Merkel, Sarkozy und Monti in Strassburg: Drei sind einer zu viel

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy laden Italiens Ministerpräsidenten Monti zum Rapport nach Strassburg - setzen aber allein die EU-Agenda: Eine Änderung der EU-Verträge soll andere Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen.

Angela Merkel (l.), Nicolas Sarkozy (M.) und Mario Monti in Strassburg.
Angela Merkel (l.), Nicolas Sarkozy (M.) und Mario Monti in Strassburg.
Foto: REUTERS
Strassburg –  

Viel Spielraum hat der neue Gast nicht. Auf der Bühne der Straßburger Präfektur, wo Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti der deutschen Kanzlerin und Frankreichs Präsidenten sein Sparprogramm erläutert hat, darf der 68-jährige keinen falschen Schritt tun, will er nicht anecken. Vor Monti das Mikrofon, hinter ihm die Stellwand, zur Rechten Sarkozy, zur Linken Stufen, die in die Niederungen des Saales führen: Monti ist nicht zu beneiden.

Der frühere Wettbewerbskommissar der EU ist es freilich gewohnt, sich innerhalb enger Grenzen zu bewegen und gleichwohl seine Pflicht zu erfüllen. Und hier erfüllt er sie geradezu mit Bravour. Vom selbst ernannten Führungsduo der Euro-Zone zum Rapport gebeten, heißt es für ihn, Sarkozy, Merkel und die Märkte davon zu überzeugen, dass Italien Sparkurs hält. Jedes Aufbegehren wäre fatal. De facto steht das Land unter Vormundschaft des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. „Eine Situation der Unterlegenheit und Abhängigkeit“, hat der ehemalige Präsident Carlo Azeglio Campo dies genannt.

Wie die Schuldenkrise Politiker zu Fall bringt

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Merkel und Sarkozy zeigen sich beeindruckt vom Bemühen des Italieners, bis 2013 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu wollen. Merkel sagt, sie sei „sehr beeindruckt von geplanten Strukturreformen, die Italien Wirtschaftswachstum bescheren können“.

Das spöttisch Merkozy genannte Führungsduo der Europäischen Union hätte dem Italiener allerdings wohl auch gute Arbeit bescheinigt, wenn sie von dessen Sparkurs nicht überzeugt gewesen wären. Für Merkel und Sarkozy gilt schließlich das Gleiche wie für Monti. Auch für sie heißt es: Bloß nicht anecken, nur ja nicht neue Zweifel an der Geschlossenheit aufkommen lassen. Bestimmt klammern sie alles aus, was nicht konsensfähig ist.

Eurobonds - der Weg aus der Krise?
Der Ruf nach Eurobonds wird lauter.
Foto: dpa
Was sind Eurobonds?

Mit Bonds, Anleihen oder auch Rentenpapiere können sich Staaten oder Unternehmen am Kapitalmarkt Geld leihen. Eurobonds sind eine andere Bezeichnung für EU-Anleihen oder Euro-Staatsanleihen. Momentan ist die Einführung von Eurofonds nur eine Idee. Durch sie könnte die EU Geld am Finanzmarkt einsammeln und unter den Mitgliedsstaaten verteilen. Mit der Einführung würde die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion reformiert werden. Ziel der Eurobonds ist es, dass EU-Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten und Verschuldungen Kredite zu besseren Bedingungen aufnehmen können.

Ist mein Geld noch sicher?
        

Die Börse ist zurzeit für Anleger ein Roulette-Spiel.
Foto: DDp/Michael Latz
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Der Euro-Rettungsfonds
Wozu dient der EFSF?

Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), so der offizielle Name des Rettungsschirms, bildet den Rahmen für Kredite und Bürgschaften, die die Euro-Länder hoch verschuldeten Mitgliedern zur Verfügung stellen, um die Zahlungsunfähigkeit dieser Länder abzuwenden. Neben Griechenland haben bereits Irland und Portugal die Hilfe des EFSF in Anspruch genommen.

An erster Stelle sind das die von Merkel strikt abgelehnten gemeinsamen Eurobonds, Staatsanleihen aller Euro-Länder, und die ebenfalls von der Bundesregierung verworfene Idee, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise als großzügigen Geldgeber in die Pflicht zu nehmen. Dass sich Sarkozy und Monti für beides starkgemacht haben: In Straßburg wird es mit vereinten Kräften übergangen. Übrig bleibt das gemeinsame Bekenntnis zu einer Änderung der EU-Verträge, auf dass die Gemeinschaft politisch zusammenwachsen oder zumindest eine Fiskalunion entstehen möge. Eine halbe Reform, die Merkel wie folgt kommentiert: „Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“

Das ist ein neues Politikverständnis. Zumal in Europa. Nicolas Sarkozy erklärte, er versuche die „deutsche rote Linie“ zu verstehen. Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Änderung der EU-Verträge will das Duo in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge präsentieren. Merkel erklärte in Straßburg: „Das Ziel ist eine Fiskalunion.“

Ärger über deutsch-französische Zweisamkeit

Andere ärgert so viel deutsch-französiche Zweisamkeit. Diese Inszenierung des deutsch-französischen Duos zu Lasten der europäischen Institutionen seien schlicht ärgerlich, hat ein Brüsseler Beamte im Schutz der Anonymität der Zeitung Le Monde anvertraut. So gehorsam Monti freilich zusichert, getreulich zu erfüllen, was er versprochen hat: Jenseits des finanzwirtschaftlich Gebotenen ist es mit der Gefolgschaftstreue vorbei.

Die Art und Weise, wie er vom deutsch-französischen Führungsduo zum Rapport gebeten wurde, behagt Monti nicht. Drei sind einer zu viel – andere in Europa fühlen mit ihm. Sprich: Die EU-Kommission, an deren Spitze José Manuel Barroso fast nur noch einem Sekretär gleich Weisungen aus Berlin oder Paris entgegennimmt, werden von Merkel und Sarkozy bedauerlicherweise weitgehend ignoriert. In Straßburg merkt Monti hierzu am Donnerstag an: Das Dreiertreffen, das demnächst in Rom fortgesetzt werden soll, dürfe nicht dazu führen, dass Gemeinschaftsmethoden nicht mehr angewandt werden.

Autor:  Axel Veiel
Datum:  24 | 11 | 2011
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