Viel Spielraum hat der neue Gast nicht. Auf der Bühne der Straßburger Präfektur, wo Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti der deutschen Kanzlerin und Frankreichs Präsidenten sein Sparprogramm erläutert hat, darf der 68-jährige keinen falschen Schritt tun, will er nicht anecken. Vor Monti das Mikrofon, hinter ihm die Stellwand, zur Rechten Sarkozy, zur Linken Stufen, die in die Niederungen des Saales führen: Monti ist nicht zu beneiden.
Der frühere Wettbewerbskommissar der EU ist es freilich gewohnt, sich innerhalb enger Grenzen zu bewegen und gleichwohl seine Pflicht zu erfüllen. Und hier erfüllt er sie geradezu mit Bravour. Vom selbst ernannten Führungsduo der Euro-Zone zum Rapport gebeten, heißt es für ihn, Sarkozy, Merkel und die Märkte davon zu überzeugen, dass Italien Sparkurs hält. Jedes Aufbegehren wäre fatal. De facto steht das Land unter Vormundschaft des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. „Eine Situation der Unterlegenheit und Abhängigkeit“, hat der ehemalige Präsident Carlo Azeglio Campo dies genannt.
Merkel und Sarkozy zeigen sich beeindruckt vom Bemühen des Italieners, bis 2013 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu wollen. Merkel sagt, sie sei „sehr beeindruckt von geplanten Strukturreformen, die Italien Wirtschaftswachstum bescheren können“.
Das spöttisch Merkozy genannte Führungsduo der Europäischen Union hätte dem Italiener allerdings wohl auch gute Arbeit bescheinigt, wenn sie von dessen Sparkurs nicht überzeugt gewesen wären. Für Merkel und Sarkozy gilt schließlich das Gleiche wie für Monti. Auch für sie heißt es: Bloß nicht anecken, nur ja nicht neue Zweifel an der Geschlossenheit aufkommen lassen. Bestimmt klammern sie alles aus, was nicht konsensfähig ist.
Mit Bonds, Anleihen oder auch Rentenpapiere können sich Staaten oder Unternehmen am Kapitalmarkt Geld leihen. Eurobonds sind eine andere Bezeichnung für EU-Anleihen oder Euro-Staatsanleihen. Momentan ist die Einführung von Eurofonds nur eine Idee. Durch sie könnte die EU Geld am Finanzmarkt einsammeln und unter den Mitgliedsstaaten verteilen. Mit der Einführung würde die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion reformiert werden. Ziel der Eurobonds ist es, dass EU-Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten und Verschuldungen Kredite zu besseren Bedingungen aufnehmen können.
Werden Eurobonds eingeführt, müssten die teilnehmenden Staaten eine europäische Schuldenagentur gründen, die Anleihen aufnehmen könnte. Alle beteiligten Staaten wären dann gemeinsam für die Schulden haftbar. Deshalb müsste die Nichtbeistands-Klausel in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verändert werden. Denn diese schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus.
Nein, EU-Anleihen sollen nationale Staatsanleihen ergänzen, aber nicht ersetzen: Die Papiere sollen einen Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene bündeln. Ein großer Teil der Schulden soll aber nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker betont. Dies sieht er als Weg, die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro dauerhaft zu stoppen.
Umstritten ist aber, wie realistisch es ist, dass langfristig nationale Bonds neben europäischen bestehen können. Experten befürchten, dass ein Großteil der Anleger in den vermeintlich sicheren Hafen einer europäischen Gemeinschaftsanleihe flüchten würde. Neue Anleihen aus Ländern wie Griechenland und Portugal würden dann kaum noch oder gar nicht mehr gezeichnet. Im Endeffekt - so die Befürchtung - wären diese Länder zur Finanzierung ihrer Nettokreditaufnahme vollständig auf Eurobonds angewiesen.
Viele Politiker, insbesondere aus den Reihen der CDU und FDP, lehnen den Vorschlag, Eurobonds einzuführen, ab. Dafür haben sie zwei Gründe: Zum einen ist davon auszugehen, dass Eurobonds zu höheren Zinsen aufgenommen werden müssten als Deutschland selbst für Staatsanleihen zahlt. Außerdem dürften Eurobonds die Bonität Deutschlands belasten, weil Deutschland für die Schulden der anderen teilnehmenden Staaten haftbar ist.
Diese noch engere Verknüpfung Deutschlands mit finanzschwachen EU-Staaten könnte zu höheren Zinsen für deutsche Staatsanleihen führen. Somit würde Deutschland dann nicht wie derzeit davon profitieren, dass deutsche Staatsanleihen sehr gefragt und damit für den Staat günstig sind. (dpa)
Der Weg zur politischen Union ist weit. Gibt es keine Zwischenlösung? Doch. Um die Kostenlast für die Schuldenstaaten zu senken, ohne die disziplinierende Wirkung des Marktes auf ihre Haushalte aufzuheben, plädiert der Brüsseler Thinktank Bruegel dafür, Staatsanleihen in sichere, niedrig verzinste Blue Bonds und riskantere, höher verzinste Red Bonds aufzuteilen. Für die Blauen haftet die Staatengemeinschaft. Um Schuldenexzesse zu vermeiden, soll eine Obergrenze gelten: Kein Land darf mehr als 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts über Blue Bonds finanzieren. Was darüber hinaus geht, muss als Red Bonds emittiert werden, die bei einer Umschuldung als erstes betroffen wären. Dieses Risiko würden sich die Anleger bei vielen Staaten derzeit teuer bezahlen lassen. (lee)
Bundesschatzbriefe und andere europäische Staatsanleihen notieren seit 1999 in Euro. Warum jetzt der Streit um neue Euro-Anleihen? In Euro notierte Anleihen sind nicht dasselbe wie die Euro-Anleihen. Den Unterschied macht die Haftung. Im Maastrichter Vertrag wurde explizit vereinbart, dass jedes Land nur für seine eigenen Schulden geradesteht. Dieses Prinzip würde mit der Einführung echter Euro-Anleihen gebrochen, für die eine gesamtschuldnerische Haftung gelten soll. Kann ein Land seine Euro-Anleihen nicht zurückzuzahlen, müssten die übrigen Mitglieder einspringen.
Wieso steigen die Zinsen auf spanische und portugiesische Staatsanleihen trotz fester Zinssätze? Fest vereinbart wird der Zinssatz nur bei der Ausgabe neuer Papiere. Daneben gibt es jedoch einen großen Sekundärmarkt, auf dem Anleger mit Anleihen handeln. Dort bestimmt das tagesaktuelle Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage den Marktzins. Ist eine Anleihe nicht gefragt, etwa weil nicht kreditwürdig genug, fällt der Kurs. Spiegelbildlich dazu steigt die Rendite. Den Staat kosten steigende Renditen zwar erst dann etwas, wenn er wieder an den Kapitalmarkt muss. Da wegen der begrenzten Laufzeit ständig alte Anleihen durch neue ersetzt werden, ist dies jedoch alle paar Monate der Fall. Denn die Konditionen dieser Auktionen orientieren sich am aktuellen Marktzins.
Kurstubulenzen im Wochenrhythmus an den Börsen - doch nicht nur Aktien sind riskant. Was, wenn die große Inflation kommt? Oder wenn gar der Euro zusammenbricht? Die FR nimmt die gängigsten Finanzprodukte unter die Lupe - und zeigt, wo die Chancen und die Risiken liegen. Von Sebastian Wolff
Beide gelten auch in Krisenzeiten als sicher. „Der Kunde sollte allerdings darauf achten, wie stark die Bank abgesichert ist“, rät Peter Lischke von der Verbraucherzentrale Berlin. Er empfiehlt, nur bei Banken anzulegen, die Mitglied im Einlagensicherungsfonds sind. Dann ist das Geld auch im Konkursfall für den Kunden nicht verloren. Positiv ist die hohe Flexibilität: Beim Tagesgeld kann das Geld jederzeit wieder abgezogen werden, für das Sparbuch gilt das bis zu bestimmten Summen auch. Für Tagesgelder liegen die besten Zinsangebote derzeit bei rund 2,5 Prozent. Beim Sparbuch sind die Zinsen in der Regel niedriger. Dafür können auch geringe Beträge angelegt werden.
Chance: Gering
Risiko: Gering
Weil die Bundesrepublik als sicherer Schuldner gilt, ist die Nachfrage nach Anleihen des Bundes derzeit enorm. Das hat zuletzt dazu geführt, dass die Rendite für die zehn Jahre laufende Bundesanleihen unter 2,4 Prozent und damit unter die Inflationsrate gesunken ist. Das bedeutet, real erleiden Anleger einen Verlust. Ein weiterer Nachteil: Steigen die Zinsen, kann der Kurs stark zurückgehen. Erst am Laufzeitende bekommt der Anleger sein Geld garantiert zum Nennwert zurück. Fragt sich nur, wie viel es dann noch wert ist. Experte Lischke rät deshalb vom Kauf von Bundesanleihen ab.
Chance: Gering
Risiko: Moderat
Die hohen Abschlussprovisionen führen dazu, dass Anleger sie in der Regel bis zum Laufzeitende halten müssen, damit sie sich rechnen. „Wer bereits eine Lebensversicherung hat, sollte sie auch behalten“, rät Lischke deshalb – zumal der Garantiezins für in der Vergangenheit abgeschlossene Policen noch attraktiv ist. Wer aber heute einen Vertrag abschließt, dem garantiert die Versicherung nur noch eine Verzinsung von 2,25 Prozent. Ab 2012 sinkt der Garantiezins sogar auf 1,75 Prozent. „Aus diesen Gründen lohnt sich ein Neuabschluss derzeit nicht“, so Lischke.
Chance: Gering
Risiko: Moderat
Angesichts der Euro-Krise sind die Renditen für Anleihen vieler Euro-Länder derzeit deutlich höher als in Deutschland. So liegen sie für zehnjährige Staatspapiere aus Spanien und Italien aktuell bei über fünf Prozent. Für griechische Anleihen sind die Renditen sogar noch viel höher. Doch dafür droht den Anlegern auch ein hoher Verlust, falls es in diesen Ländern zum Beispiel zu einer Umschuldung kommt.
Eine Alternative sind Anleihen in Schweizer Franken. Damit konnten deutsche Anleger zuletzt hohe Währungsgewinne erzielen, weil der Franken kräftig gegenüber dem Euro an Wert zugelegt hat. „Doch das kann sich wieder ändern, wenn sich die Euro-Krise entspannt“, warnt Lischke.
Chance: Hoch
Risiko: Hoch
Sie gelten als krisensichere Sachwertanlage. „Im Moment spricht viel für die Immobilie“, sagt Lischke. Die Preise seien zum Teil noch moderat – und die Finanzierungsbedingungen wegen der niedrigen Zinsen günstig.
Chance: Hoch
Risiko: Moderat
Das Edelmetall gilt als klassische Krisenwährung. Doch der Preis ist bereits enorm gestiegen. Spitzt sich die Krise weiter zu, dürfte sich auch der Anstieg des Goldpreises fortsetzen. Beruhigt sich allerdings die Lage, kann er auch wieder stark fallen. Es spreche aber nichts dagegen, fünf bis zehn Prozent des Vermögens in Gold zu investieren, so Lischke.
Chance: Hoch
Risiko: Hoch
„Durch die hohen Kursverluste bieten sich bei einigen Qualitätsaktien jetzt günstige Einstiegschancen“, sagt Lischke. Generell bieten Aktien einen bestimmten Inflationsschutz. In Aktien investieren sollte aber nur, wer nervenstark ist und einen langen Anlagehorizont hat.
Chance: Hoch
Risiko: Hoch
Insgesamt gilt: Wer sein Geld breit über verschiedene Anlageklassen streut, handelt auch in der Krise vernünftig.
Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), so der offizielle Name des Rettungsschirms, bildet den Rahmen für Kredite und Bürgschaften, die die Euro-Länder hoch verschuldeten Mitgliedern zur Verfügung stellen, um die Zahlungsunfähigkeit dieser Länder abzuwenden. Neben Griechenland haben bereits Irland und Portugal die Hilfe des EFSF in Anspruch genommen.
Der Rettungsfonds soll künftig in der Lage sein, 440 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Die beteiligten Länder stellen dem Fonds aber nicht direkt Geld zur Verfügung, sondern liefern Garantien für die Kredite, die erst fällig werden, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Die Garantien für den EFSF sollen von 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden, Deutschland bürgt damit künftig für 211 Milliarden Euro, was in etwa zwei Drittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts ist.
Künftig sollen auch Länder von den Krediten des EFSF profitieren, die keine gigantischen Hilfsprogramme benötigen, sondern nur kleinere Kreditpakete oder Finanzhilfen, um angeschlagene Banken mit frischem Geld zu versorgen. So soll verhindert werden, dass sich die Finanzkrise zu weit ausdehnt und zu lange gewartet werden muss, bevor Hilfe in Anspruch genommen werden kann.
Die schwarz-gelben Koalitionsspitzen argumentieren, dass die Parlamentsbeteiligung in Deutschland bei der Entscheidung über künftige Hilfszusagen europaweit beispielhaft ist. Der Bundestag muss zustimmen, sollte ein weiteres Euro-Land Hilfen aus dem EFSF beantragen. Für Länder, die bereits Kredite aus dem Fonds beziehen, bedarf es bei abermaligen Hilfspaketen zumindest der Bestätigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Befürworter des EFSF argumentieren, damit erhalte der Bundestag eine volle Kontrolle über den Rettungsschirm und habe erheblich mehr Einfluss als unter dem bestehenden Regime.
Längst beschlossen ist, dass spätestens 2013 an die Stelle des eilig erfundenen EFSF der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt. Er soll Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro dauerhaft ermöglichen und auch Hilfen für Banken, die in Schieflage geraten sind. Überdies sollen private Gläubiger an den Kosten einer Bankenrettung beteiligt werden. Es gibt bereits Bestrebungen, den ESM auf 2012 vorzuziehen.
An erster Stelle sind das die von Merkel strikt abgelehnten gemeinsamen Eurobonds, Staatsanleihen aller Euro-Länder, und die ebenfalls von der Bundesregierung verworfene Idee, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise als großzügigen Geldgeber in die Pflicht zu nehmen. Dass sich Sarkozy und Monti für beides starkgemacht haben: In Straßburg wird es mit vereinten Kräften übergangen. Übrig bleibt das gemeinsame Bekenntnis zu einer Änderung der EU-Verträge, auf dass die Gemeinschaft politisch zusammenwachsen oder zumindest eine Fiskalunion entstehen möge. Eine halbe Reform, die Merkel wie folgt kommentiert: „Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“
Das ist ein neues Politikverständnis. Zumal in Europa. Nicolas Sarkozy erklärte, er versuche die „deutsche rote Linie“ zu verstehen. Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Änderung der EU-Verträge will das Duo in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge präsentieren. Merkel erklärte in Straßburg: „Das Ziel ist eine Fiskalunion.“
Ärger über deutsch-französische Zweisamkeit
Andere ärgert so viel deutsch-französiche Zweisamkeit. Diese Inszenierung des deutsch-französischen Duos zu Lasten der europäischen Institutionen seien schlicht ärgerlich, hat ein Brüsseler Beamte im Schutz der Anonymität der Zeitung Le Monde anvertraut. So gehorsam Monti freilich zusichert, getreulich zu erfüllen, was er versprochen hat: Jenseits des finanzwirtschaftlich Gebotenen ist es mit der Gefolgschaftstreue vorbei.
Die Art und Weise, wie er vom deutsch-französischen Führungsduo zum Rapport gebeten wurde, behagt Monti nicht. Drei sind einer zu viel – andere in Europa fühlen mit ihm. Sprich: Die EU-Kommission, an deren Spitze José Manuel Barroso fast nur noch einem Sekretär gleich Weisungen aus Berlin oder Paris entgegennimmt, werden von Merkel und Sarkozy bedauerlicherweise weitgehend ignoriert. In Straßburg merkt Monti hierzu am Donnerstag an: Das Dreiertreffen, das demnächst in Rom fortgesetzt werden soll, dürfe nicht dazu führen, dass Gemeinschaftsmethoden nicht mehr angewandt werden.
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