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Merkel buhlt um neue Wähler: Berliner Allerlei

Angela Merkel verteidigt die Öffnung der CDU und buhlt um neue Wählerschichten. Entsprechend plädiert die Berliner Erklärung für eine Politik, die "alle Schichten und Gruppen, alle Wählerinnen und Wähler" anspricht. Von Karl Doemens

Merkel buhlt um neue Wählerschichten für die CDU / Zoff mit den Ministerpräsidenten
Merkel buhlt um neue Wählerschichten für die CDU / Zoff mit den Ministerpräsidenten
Foto: ddp

BERLIN. Es war im vorigen Frühjahr. Die große Koalition hatte ihre besten Tage schon hinter sich, und Kanzlerin Angela Merkel saß als Solo-Gast in der Talkshow "Anne Will". Politische Informationen gab es wenig. Dafür viel Wohlfühlfernsehen: "Mal bin ich liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ", lächelte Merkel.

Damals glaubte manch ein Zuschauer an einen Ausrutscher in die Beliebigkeit. Inzwischen weiß man: Genau das ist Merkels Programm. Am Freitag wird es der CDU-Vorstand beschließen. "Berliner Erklärung" steht über dem zehnseitigen Papier, das die CDU als "Volkspartei der Mitte" definiert. Das Konservative, das Liberale und das Christlich-Soziale mache die Union aus, sagt Fraktionschef Volker Kauder: "Keine dieser Wurzeln darf verkümmern."

Das Treffen

Von einem Krisengipfel mag die Kanzlerin nichts wissen: "Ach was, wir treffen uns häufiger." Trotzdem ist mediale Aufmerksamkeit gesichert, wenn sich nach turbulenten Wochen am Sonntag um 16 Uhr die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) im Kanzleramt treffen. Ergebnisse sind kaum zu erwarten. Eher soll der Steuerstreit in der Koalition bis nach der NRW-Wahl vertagt werden.

Ganz geheim sollte es anschließend nach FR-Informationen noch ein Abendessen von Merkel und Westerwelle mit den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP) zur Planung der Parlamentsarbeit geben. Offenbar rebellierte aber die CSU. Am späten Nachmittag hieß es gestern plötzlich: Es gibt kein Abendessen. doe

Mit diesem weiten Brückenschlag trat Merkel bei der Klausurtagung ihrer Partei auch den internen Kritikern entgegen, die auf eine klar christlich-konservative Ausrichtung dringen. "In den vergangenen 20, 30 Jahren hat die Vielfalt der Gesellschaft sicher zugenommen", sagte sie dem Handelsblatt. Der Anteil der treuen Stammwähler nehme bei allen Parteien ab: "Da hat sich etwas verändert." Deshalb müsse die CDU "immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen" und insbesondere auch die Wechselwähler ansprechen.

Entsprechend plädiert die Berliner Erklärung für eine Politik, die "alle Schichten und Gruppen, alle Wählerinnen und Wähler" anspricht. Um ihr miserables Bundestagsergebnis von 33,8 Prozent beim nächsten Mal zu verbessern, will die CDU an erster Stelle FDP-Wähler zurückgewinnen, "die uns bei der zurückliegenden Bundestagswahl die Zustimmung versagt haben, um deutlich zu machen, dass sie eine Fortführung der großen Koalition ablehnen". Dann will sich die Union um SPD-Wähler bemühen, "die vom Linksruck dieser Partei enttäuscht sind". Mit einer "konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik" will Merkel Grünen-Anhänger werben, "denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist". Nur um die Anhänger der Linkspartei buhlt die CDU nicht.

Parteivize Christian Wulff sprach gestern vom "Flügelspiel", das die CDU brauche. Merkel führe die Strömungen zusammen. Generalsekretär Hermann Gröhe widersprach dem Eindruck, man könne die Stammwähler vernachlässigen: Das sei "albern". Den Hardcore-Fans verspricht die CDU in der Berliner Erklärung, "unsere Grundüberzeugungen deutlich zu benennen". Wer näheres wissen will, muss anderswo nachschauen: "Unser Grundsatzprogramm von 2007 ist die Basis."

Autor:  Karl Doemens
Datum:  15 | 1 | 2010
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