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08. Juli 2014

Merkel in China: Chinas Medienschelte

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Die Kanzlerin ist von Chinas Wirtschaftskraft beeindruckt.  Foto: dpa

Das deutsche Interesse an China ist riesig, zahlreiche Unternehmer haben Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer China-Reise begleitet. Nun gibt es Irritationen über ein Forderungspapier, das auch den Umgang mit Medien beinhaltet.

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Eine der ersten Stationen auf ihrer siebten China-Reise war für Angela Merkel das Volkswagen-Werk in Chengdu. Die Firmenchefs dort führten die Kanzlerin durch die riesige Ferttigungshalle und schwärmten von den Produktionszahlen. 600.000 Wagen würden demnächst jährlich hier vom Band rollen, die Mitarbeiter seien im Schnitt 24 Jahre alt und arbeiteten 300 Tage im Jahr. „Schon beeindruckend“, sagte die Kanzlerin hinterher.

Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China ist eines der Kernanliegen ihrer Reisen.

Joint-Venture-Zwang abschaffen

Vor einem Jahr wurde bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen die Einrichtungen eines so genannten „Beratenden Wirtschaftsausschusses“ beschlossen, aus je 15 Unternehmensvertretern von deutscher und chinesischer Seite, darunter die Deutsche Bank, Linde und Air-Bus. Der Ausschuss tagte nun erstmals offiziell aus Anlass von Merkels Besuch in der Halle des Großen Volkes. Monatelang hatte man an einem gemeinsamen Forderungskatalog gearbeitet. Der wurde nun bei einem Treffen mit Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang vorgestellt.

Hauptforderung der deutschen Firmen ist dabei die Abschaffung des Joint-Venture-Zwangs in China, der ausländische Unternehmen verpflichtet, sich für Investitionen eine chinesischen Partnerfirma zu suchen. Die chinesische Wirtschaft sähe es umgekehrt gern, wenn ihre Vertreter und deren Familien leichter an Visa für Deutschland kämen. „Das ist ein brennendes Thema für die Chinesen“, sagt Martin Brudermüller, der China-Sprecher des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Dadurch würden Dienstreisen und Praktika erleichtert. Chinesische Firmen investieren zunehmend in Deutschland, etwa durch die Übernahme deutscher Unternehmen. Hilfreich seien Visaerleichterungen aber auch für deutsche Firmen, die chinesische Mitarbeiter zu Schulungen nach Deutschland holen wollten, sagt Brudermüller.

Berichterstattung ändern

Interessant ist der Forderungskatalog allerdings noch in zwei weiteren Punkten. Die Unternehmen fordern Kofinanzierung der Forschungsföderung mit öffentlichen Geldern – Bund und Länder müssten dazu also Geld geben. Dies sei nicht mit der Regierung abgestimmt, die die Finanzierung natürlich ablehnen könne, heißt es in der deutschen Wirtschaft. Brisanter scheint ein anderer Punkt: der Umgang mit den Medien.


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Zumindest in einem Beschlussentwurf scheint es noch deutlich schärfere Passagen gegeben zu haben. „Teile der deutschen Medien haben unverantwortlich und inakkurat über die Menschenrechte in China und über politische Angelegenheiten berichtet“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem Papier. Die deutsche Wirtschaft dementiert.

„Das steht nicht drin“, sagte Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Vorstandsvorsitzender Voith AG. Er sagt allerdings auch, dass die chinesische Seite gefragt habe, ob an der Berichterstattung etwas zu ändern sei. Brudermüller sagt, es gebe die Bitte, „alle Kräfte zu nutzen, objektiv über das Engagement in Deutschland zu berichten“. Lienhard hat dafür auch Verständnis: „Mein Chinabild finde ich nicht sehr oft in den deutschen Medien“. Man habe den chinesischen Firmen allerdings auch den Rat gegeben, transparenter über ihre Tätigkeiten zu berichten, wenn sie in Deutschland erfolgreich sein wollten. Den Forderungskatalog will man erst einmal nicht veröffentlichen. Er müsse noch etwas ausgearbeitet werden.

 

 

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