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26. August 2015

Merkel in Duisburg: Mutti und Multikulti

 Von Thorsten Keller
Kanzlerin Merkel im "Bürgerdialog" mit Diskussionsteilnehmern aus Duisburg.  Foto: dpa

Beim „Bürgerdialog“ in Duisburg-Marxloh gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr die Kümmerin. Doch ihre Botschaft ist auch hier: Kommen darf nur, "wer wirklich Hilfe braucht".

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Ein Heimspiel für Angela Merkel ist dieser „Bürgerdialog“ in Duisburg-Marxloh zunächst nicht. Als die Bundeskanzlerin gegen 13 Uhr vor dem Hotel Montan, einem schmucklosen dreistöckigen Bau mit beige gefliester Fassade, eintrifft, halten sich Buhrufe und Applaus in etwa die Waage, ebenso bei der Abfahrt zwei Stunden später. Im großen Saal der Gaststätte ist der Grundton dann aber durchweg freundlich.

Merkel stellt erst einmal klar, dass die Regierung bei der Zusammensetzung der Runde mit ihren rund 60 Teilnehmern nicht gemogelt hat („Wir haben bei der Auswahl der Personen keine Hand im Spiel gehabt und auch keine weiteren Körperteile“). So sitzen also Vertreter von 28 Organisationen – von A wie Arbeiterwohlfahrt bis Z wie Zukunftsorientierte Förderung e.V. – gut anderthalb Stunden mit Angela Merkel zusammen, um der Frage nachzuspüren: Wie sieht „gutes Leben“ in Deutschland aus?

Bewohner im Duisburger Stadtteil Marxloh.  Foto: REUTERS

Pater Oliver Potschien spricht als Erster jenes Problem an, dass viele Bürger im Stadtteil vorrangig umtreibt: den massenhaften Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien und die Probleme, die dies aufwirft. „Wir haben hier viele Kinder, die nicht beschult werden und nicht zum Arzt gehen können. Wir brauchen Hilfe!“ Merkel betrachtet in ihrer Antwort das große Ganze, lobt die Freizügigkeit als gute Seite der europäischen Integration, gibt aber zu bedenken: „Wenn wir jeden krankenversichern, der aus der EU zu uns kommt und keine Arbeit hat, das ist nicht machbar. Wir können nicht die Botschaft an Rumänien und Bulgarien aussenden: Jeder darf kommen. Wir müssen denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen.“

Weil das vielleicht doch ein bisschen technokratisch klingt, schiebt die Kanzlerin noch schnell ein „Danke, dass Sie sich kümmern!“ in Richtung des Paters hinterher. „Das einzelne Kind kann ja nichts dafür.“

„Danke, dass Sie sich kümmern“

Niyazi Sahin, Sprecher der alevitischen Gemeinde und CDU-Kommunalpolitiker, bringt den Merkel-Besuch auf eine griffige Formel („Mutti und Multikulti“) und erwischt seine Parteichefin auf dem falschen Fuß, als er erzählt, dass in der Bezirksvertretung Duisburg-Hamborn „kein einziger Migrant“ sitze. Das missfällt Merkel, denn die Volksparteien müssten natürlich „die Einwohnerstruktur repräsentieren“, auch in Stadtteilen, in denen 30 oder 40 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund hätten. Mit ihrer Schätzung liegt die Kanzlerin allerdings falsch: In Marxloh liegt dieser Anteil bei 64 Prozent. Nachzulesen ist das in der amtlichen Broschüre der Bundesregierung zu diesem „Bürgerdialog“.

Eigentlich soll es bei der Runde um die Themenfelder Sicherheit, Infrastruktur und Bildung gehen, doch die Flüchtlingsfrage lässt sich auch an diesem Mittag im Hotel Montan nicht aussparen. Zu hören sind typische Merkel-Sätze, die eine klare Botschaft (Balkan-Flüchtlinge rasch abschieben!) in Watte packen: „Wer nicht aus einem Bürgerkriegsland kommt, dem dürfen wir nicht vormachen, dass er eine gute Chance hat zu bleiben.“

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Merkel, die sich während der Wortmeldungen zumeist lässig am Stehpult des Moderators anlehnt, gibt in Marxloh die Kümmerin, wann immer sie eine Frage nicht direkt beantworten kann. Dann sagt sie Sätze wie „Okay, das gucke ich mir noch mal an“ und spricht mit dem Geschäftsmann Tercan Küccük sogar bereitwillig über fehlende Parkplätze für auswärtige Kunden.

Küccük spricht aber auch aus, was die Lage in Marxloh so explosiv macht: „Wir fühlen uns von den Zuwanderern belästigt“, sagt er mit Blick auf die Rumänen und Bulgaren, die in überbelegten Schrott-Immobilien hausen. Auch dazu fällt der Kanzlerin ein allgemeingültiger Satz ein: „Toleranz ist nicht zu verwechseln mit Regellosigkeit.“ Ein Satz, den jeder im Hotel Montan unterschreiben kann und der niemandem weiterhilft.

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