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25. Februar 2014

Merkel in Israel: Deutschland vertritt Israel konsularisch

 Von 
Merkel und Netanjahu in Jerusalem.  Foto: dpa

Wenn Politiker nach Israel reisen, geht es meist um den Palästinenser-Konflikt und die israelische Siedlungspolitik. Auch beim Besuch von Angela Merkel in Jerusalem wird über diese Fragen gesprochen – ohne großen Fortschritt. In den deutsch-israelischen Beziehungen gibt es dennoch eine Neuerung.

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Fast 50 Jahre ist es nun her: 1965 nahmen Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen auf. 20 Jahre mussten dafür nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Herrschaft vergehen, die über sechs Millionen Juden das Leben kostete. Die Planungen der Jubiläums-Feierlichkeiten im kommenden Jahr. Schon zuvor aber gibt es eine Neuerung, die ein Symbol sein können für die engen Bande zwischen beiden Ländern.

Deutschland übernimmt die konsularische Vertretung Israels in den Ländern, in denen Israel keine eigenen Botschaften und Konsulate hat. Gerät ein Israeli in diesen Ländern in Schwierigkeiten, kann er sich also künftig an die deutsche Botschaft vor Ort wenden. Die deutschen Beamten übernehmen dann nach Rücksprache mit dem israelischen Außenministerium die Betreuung, etwa, wenn ein israelischer Tourist ausgeraubt wurde, seinen Pass verloren hat oder wegen Drogenbesitzes ins Gefängnis kommt.

Vertretungsregelung soll 2014 in Kraft treten 

Rund 30 Länder seien davon betroffen, darunter Urlaubsziele wie Indonesien und Malaysia, heisst es in der Bundesregierung. Viele dieser Länder erkennen Israel nicht als Staat an, weswegen es auch keine Botschaft Israels gibt. Gleichwohl gibt es dort israelische Touristen oder Geschäftsleute. Viele junge Israelis gehen etwa nach ihrem Wehrdienst auf Reisen.

Noch in diesem Jahr soll die neue Vertretungsregelung in Kraft treten. Bemerkenswert ist, dass sich Israel für eine Vertretung durch das Land entschieden hat, mit dem die Verbindung durch den Holocaust historisch so stark belastet ist.

Mit einer gemeinsamen Sitzung des israelischen und des deutschen Kabinetts soll der Willen beider Länder zur Zusammenarbeit weiter unterstrichen werden. Das Nein zur israelischen Siedlungspolitik hat Merkel wohl bereits am Montagabend bei einem Abendessen mit Premier Benjamin Netanjahu formuliert. Nach Ansicht der Bundesregierung behindert der Neubau von jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten den Friedensprozess mit den Palästinensern.

Für nicht zielführend hält die Regierung dabei allerdings den Boykott israelischer Waren oder von  Produkten aus dem Westjordanland, zu dem etwa die BDS-Initiaitive („Boykott, Desinvestieren, Sanktionen“) auffordert.

Die wollte sich am Vormittag vor einem erneuten Treffen mit Netanjahu zunächst mit Nicht-Regierungsorganisationen zusammensetzen. Am Nachmittag soll sie den höchsten Orden Israels erhalten, Netanjahu lobte Merkel schon vor ihrem Besuch als große Freundin Israels.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ schreibt gleichwohl: „Deutsch-israelische Beziehungen in Gefahr – trotz der festlichen Atmosphäre während Merkels Besuch.“ Merkel und Netanjahu schrien sich zwar nicht mehr an bei ihren Treffen. Aber das liege daran, dass Merkel einfach keine Lust mehr habe, mit Netanjahu zu streiten.

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