Merkel in Moskau: Putin wirft Pussy Riot Antisemitismus vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem harten Urteil gegen die Punk-Band Pussy Riot zurückgewiesen. Die merkwürdige Begründung: Eine der Frauen habe früher an einer angeblich antisemitischen Aktion teilgenommen, sagte Putin am Freitag während einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Merkel. „Wir und ich können keine Leute unterstützen, die antisemitische Positionen zur Schau stellen“, sagte Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Moskau kritisch zum Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot geäußert. Ein Auftritt wie der der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, sagte Merkel am Freitag in Moskau. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“

Merkel kritisiert offen Druck auf Zivilgesellschaft in Russland

Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Staatspräsident Putin nehmen im Kreml in Moskau am Petersburger Dialog teil. Foto: Kay Nietfeld

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Sie fügte hinzu: „Unserer Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“

Kritik auch mal ertragen

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. Er fuhr fort: „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“.

Mit antisemitischer Handlung meint Putin eine angebliche Aktion der Kunst-Gruppe "Woina" (Krieg), zu der auch die Band-Mitglieder von Pussy Riot gehörten. Bei der Aktion soll nach Darstellung Putins zur Repression gegen Juden, Gastarbeiter und Homosexuelle in Moskau aufgerufen worden sein. Putin hatte über diese Aktion Anfang September öffentlich gesprochen und sie nun noch einmal aufgegriffen.

Lügt Putin?

Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung wirft Putin jedoch Verdrehung von Tatsachen vor. "Das ist keine Halbwahrheit, sondern eine ganze Lüge. Tatsächlich hat Nadeschda Tolokonnikowa eine der Pussy Riot-Frauen, vor zwei Jahren an einer Protestaktion der Politkunst-Gruppe ,Wojna' teilgenommen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie richtete. Dabei wurden fünf Wojna-Aktivisten symbolisch aufgehängt. Eines der ,Opfer' war als ,Homosexueller jüdischer Herkunft' deklariert", berichtet Ralf Fücks, das sei ein Hinweis auf gängige Stereotypen gewesen. Putins Aufklärung sei also "glatter Rufmord".

Merkel ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke.

In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ (dapd/vf)