Merkel rudert zurück: Brennelementesteuer wackelt

Die Stromkonzerne haben die Bundesregierung mit ihrem Widerstand gegen die Atomsteuer offenbar in heftige Konfusion gestürzt. Zwischen Umwelt- und Finanzministerium entbrannte nach FR-Informationen ein Streit darüber, ob die Brennelementesteuer wie geplant am 1. September mit dem Sparpaket der Bundesregierung beschlossen werden soll. Regierungssprecher bestätigten am Mittwoch zunächst eine Verschiebung, dementierten sie aber am Nachmittag wieder.

Dann meldete sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Energiereise zu Wort und signalisierte den Konzernen Gesprächsbereitschaft: Es seien Alternativen zur Brennelementesteuer denkbar, sagte sie. Wenn das Sparpaket am 1. September beschlossen werde, müsse aber klar sein, dass die eingeplante Summe eingenommen werde. „Wichtig ist, dass erbracht wird, was wir uns vorgenommen haben.“

Die Brennelementesteuer ist mit 2,3 Milliarden Euro jährlich der wichtigste Posten des „Sparpakets“ des Bundes für 2011 bis 2014. Sie sollte als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen werden − und zwar unabhängig vom anstehenden Beschluss über die AKW-Laufzeitverlängerung.

Entscheidung verschoben?

Diese Linie wurde offenbar in der Kabinettssitzung am Mittwoch zur Disposition gestellt. Danach sollte über die Steuer oder eine Alternative dazu erst parallel zum Energiekonzept entschieden werden. Diesen Plan, aus dem sich das AKW-Laufzeitplus ergibt, will die Regierung Ende September vorstellen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestätigte die Kehrtwende: „Das ist auch mein Kenntnisstand“, sagte er. Aus dem Finanzministerium hieß es allerdings, die Atomsteuer sei weiter Bestandteil des Sparpakets.

Die Stromkonzerne wollen nur zahlen, wenn die Laufzeiten substanziell verlängert werden. Sie favorisieren ein Modell, bei dem sie einen Teil der Extraprofite in einen Fonds einzahlen, aus dem die erneuerbaren Energien und CO2-effiziente Technologien gefördert werden. Eon und Co. hatten mit einer Abschaltung von AKW gedroht, falls die Atomsteuer kommen sollte.

Die Opposition rügte die Bundesregierung wegen des Durcheinanders. Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte, „es ist unglaublich, wie sich die Regierung von den Stromkonzernen einschüchtern lässt“.

Unterdessen wurden erste Ergebnisse des Gutachtens bekannt, das die Basis des Energiekonzepts bilden soll. Wie Die Zeit berichtet, unterscheiden sich die berechneten Szenarien für vier, zwölf, 20 und 28 Jahre Laufzeitplus nur wenig. Für Versorgungssicherheit, Strompreis und Klimaschutz wäre es danach nur wenig bedeutsam, wie lange die AKW länger am Netz bleiben. Allerdings wurden die Ergebnisse laut der Zeit-Analyse zugunsten längerer Laufzeiten verzerrt. So berücksichtige das Gutachten in den Szenarien mit Laufzeitplus zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, die in dem Basisszenario ohne Verlängerung fehlten.