Merkel rügt Moskau

Mit Sorge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Stockholm auf Meldungen reagiert, wonach das russische Parlament die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien empfiehlt. "Das ist gegen die internationalen Verträge", sagte Merkel nach einem Treffen mit ihrem schwedischen Amtskollegen Fredrik Reinfeldt.

Die Nachricht aus Moskau hat die ohnehin nicht einfache diplomatische Mission der Kanzlerin noch ein Stück weit erschwert. Schließlich will Merkel versuchen, russlandkritische EU-Partner wie Schweden, und am heutigen Dienstag bei ihren Besuchen in Estland und Litauen, vor dem EU-Sondergipfel nächsten Dienstag in Brüssel zu einem gemäßigteren Ton zu bewegen. Denn die Bundeskanzlerin hält wenig von einer internationalen Isolierung Moskaus.

Gleichzeitig ist die deutsche Seite irritiert, dass sich trotz anderslautender Beschwörungen und entgegen klarer Vereinbarungen weiterhin russische Truppen im Kernland Georgien aufhalten, beispielsweise in der Hafenstadt Poti, aber auch als Kontrollposten entlang der wichtigen Ost-West-Verbindung. "Das steht nicht im Einklang mit einem vollständigen Rückzug", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Dies habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinem Amtskollegen Sergej Lawrow auch klargemacht, hieß es im Auswärtigen Amt.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew versucht offenbar, gewisse Unschärfen des Sechs-Punkte-Plans auszunutzen, den er mit seinem französischen Pendant Nicolas Sarkozy ausgehandelt hatte. Unter Punkt fünf ist lediglich von "vorübergehenden Maßnahmen" die Rede, die Russland ergreifen dürfe, um seine Friedenstruppen in Südossetien zu schützen. Alsbald sollten "internationale Strukturen" geschaffen werden, um diesen Schutz zu gewährleisten, heißt es weiter. Später hatte Sarkozy in einem Schreiben an Medwedew allerdings klargestellt, dass es keine russischen Kontrollpunkte innerhalb Kerngeorgiens geben dürfe.

Für ungerechtfertigt hält die Bundesregierung indes die Kritik an dem Sechs-Punkte-Plan. Das Abkommen sei unter schwierigen und hektischen Bedingungen zwischen der EU, Russland und Georgien ausgehandelt worden, heißt es. "Das wichtigste Ziel war es, die Kampfhandlungen zu beenden", erinnerte Steg.