Energiedebatte: Merkel sauer auf Atomkonzerne

Kanzlerin Angela Merkel hat während ihres Urlaubs in Südtirol die aktuelle Energiedebatte in der Heimat sehr genau verfolgt. Und ganz offensichtlich hat ihr wenig gefallen, was sie in den elektronisch übermittelten Pressemappen lesen musste. Die in den Medien breitgetretene Diskussion über längere Atomlaufzeiten sei „nur ein Teil des Energiekonzepts“, ließ die Regierungschefin gleich nach der Rückkehr ihren neuen Sprecher Steffen Seibert erklären. Das Ziel der schwarz-gelben Politik sei das „regenerative Zeitalter“.

Das hatte in den vergangenen Tagen etwas anders ausgesehen. Da drohten die Chefs der vier größten Energiekonzerne unverhohlen mit Klagen, Zahlungsverweigerung und gar der sofortigen Abschaltung einiger Atommeiler, falls ihnen eine Brennelementesteuer aufgebrummt wird. Und Eon-Chef Johannes Teyssen teilte per Bild-Zeitung mit, sein Haus fordere „eine satte zweistellige Zahl“ von Jahren bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke: „Mindestens 15 Jahre“.

Es sei „nicht hilfreich“, wenn aus den Gesprächen der Energieversorger mit dem Bundesfinanzministerium „irgendwelche Drohungen oder Säbelrasseln nach außen dringen“, ließ Merkel gestern durch Seibert ihren Unmut formulieren. Der öffentliche Eindruck ist gleichwohl fatal. Nicht nur streiten die Koalitionäre seit Wochen über die Dauer der Laufzeitverlängerung. Nun müssen sie sich von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auch noch in die Nähe der Käuflichkeit rücken lassen. Entsprechend wächst auch bei den Abgeordneten die Verärgerung. „Die FDP-Fraktion lässt sich von den Konzernen nicht für dumm verkaufen“, wetterte FDP-Umweltexperte Michael Kauch.

Da trifft es sich gut, dass die Kanzlerin seit längerem eine „Energiereise“ plant, die sie nun in dieser Woche antreten will und die vor allem die erneuerbaren Energien in den Blick nimmt. So wird Merkel schon am morgigen Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern den Windpark Ravensberg/Krempin und den Windenergieanlagen-Hersteller Nordex in Rostock besuchen. Am Donnerstag fährt sie zur Leipziger Strombörse European Energy Exchange.

Erst in der zweiten Etappe am 26. August wird Merkel mit dem Kernkraftwerk Emsland auch einen Atommeiler besuchen. Danach stehen ein Gasturbinenkraftwerk in Lingen, eine Bioenergieheizanlage in Emsbüren und das Steinkohlekraftwerk in Lünen auf dem Programm. Zum Abschluss am 27. August informiert sich Merkel über ein Laufwasserkraftwerk in Rheinfelden und das Energiehaus in Darmstadt.

Merkel plane „keine Erklärreise, sondern eine Lernreise“, sagte Seibert, um vorsichtshalber doch schon einmal zu erklären, was das Ziel der Tour sei: „Die Reise macht klar, warum das Energiekonzept ein so wichtiges Projekt ist: Weil wir den Wohlstand nur erhalten können, wenn wir den richtigen Energiemix finden.“

Warum Merkel sich mit der ungeklärten Endlagerfrage nicht beschäftigt und kein Besuch in Gorleben vorgesehen ist, konnte Seibert nicht erklären. Doch gehe es keineswegs darum „nur schöne Bilder“ zu produzieren.

Zumindest an drei Tagen soll auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit von der Partie sein. An den Gesprächen mit den Energiekonzernen über einen Atomdeal ist er hingegen nicht beteiligt. Sein Sprecher erneuerte gestern den Vorwurf, der von den Konzernen vorgelegte Vertrag lasse „große Fragezeichen“ offen. FDP-Umweltexperte Kauch forderte, die Verhandlungen dürften nicht länger vom Finanzministerium geführt werden: „Es wird Zeit, dass Wirtschafts- und Umweltministerium, die für die Energiepolitik verantwortlich sind, die Federführung übernehmen.“