Merkel und Medwedew: Mord ist nicht hinnehmbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Mord an der russischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa als "nicht hinnehmbares Ereignis" verurteilt. Sie habe beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ihrer Bestürzung Ausdruck verliehen, sagte Merkel am Donnerstag bei München. "Ich glaube, dass die russische Seite alles daran setzen wird, die Täter zu fassen."

Merkel und Medwedew waren in Schloss Schleißheim zu deutsch-russischen Konsultationen zusammengekommen. Medwedew sagte, "die Ermordung unserer Menschenrechtlerin ist natürlich ein sehr trauriges Ereignis. Im Unterschied zu früheren Vorfällen ist für mich in diesem Fall eines ganz klar: Der Mord hatte mit ihrer Tätigkeit zu tun."

Der russische Präsident fügte außerdem hinzu: "Sie hat mitunter schonungslos Prozesse aufgedeckt, die sich im Land ereignen. Das ist der Wert der Menschenrechtler, auch wenn sie unbequem für die Staatsmacht sind."

Vorwurf: Taten werden von oben gedeckt

Die Grünen drängten Kanzlerin Merkel zu einer deutlicheren Kritik an Russland: "Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie den schönen Worten von Präsident Dmitri Medwedew so lange keinen Glauben schenkt, wie diesen Worten keine Taten folgen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, der FR.

Medwedew habe "nichts dafür getan, den Glauben an den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land zu stärken", sagte Beck. In Russland wisse jeder, dass der Auftragsmörder der Bürgerrechtlerin straffrei davon kommen werde.

Die Verfahren nach den Morden an Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa hätten gezeigt, dass solche Taten zumindest von oben gedeckt werden würden, sagte Beck. "Der Justiz in Russland ist nicht zu trauen - daran hat Dmitri Medwedew bislang nichts geändert." Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte: "Die Hintergründe der Tat müssen rasch aufgeklärt, Täter und Drahtzieher ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden."

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erklärte, er nehme die Fahndung nach den Tätern unter seine persönliche Kontrolle: "Die Täter haben kein Recht, sich Menschen zu nennen, und verdienen keine Gnade."

Kadyrow der Tat beschuldigt

Menschenrechtler wie der Vorsitzende von Estemirowas Menschenrechtsorganisation Memorial, Oleg Orlow, vermuten allerdings, dass Kadyrow selbst hinter dem Mord stecken könnte. Er und seine Behörden hatten sich immer wieder über Estemirowa erbost. Der tschetschenische Präsident habe Estemirowas Aufklärungsarbeit kritisiert und sie massiv bedroht. "Ich weiß es, ich bin sicher, wer die Schuld trägt am Tod von Natalia", sagte Orlow, "sein Name ist Ramsan Kadyrow".

Estemirowa "war der einzige Mensch in Tschetschenien, der sich nicht um die Staatsmacht gekümmert hat. Sie monierte Verstöße gegen die Menschenrechte, egal, wer dahinter stand", sagte der inguschetische Menschenrechtler Magomed Muzolgow, "und sie war eine der wenigen, die Ramsan Kadyrow widersprochen hat." Inguschetische Polizisten legten nahe, dass die Entführer Dokumente tschetschenischer Sicherheitsorgane hatten. (eff/holl/afp/dpa)