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15. September 2015

Merkels Jubiläum: Umverteilung? Nicht mit Merkel

 Von 
In Gedanken versunken - Angela Merkel ist nicht für ihren Tatendrang bekannt.  Foto: AFP

Die Kanzlerin wird in allen gesellschaftlichen Schichten anerkannt. Tatsächlich nutzt sie ihre Wahlsiege, um wirtschaftliche Interessen gegen Umverteilung zu verteidigen.

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Am 18. September 2005 war Bundestagswahl. Zehn Jahre werden an diesem Freitag vergangen sein seit dem Tag, an dem die Deutschen Angela Merkel zur Kanzlerin machten.

Das innenpolitische Machtsystem, das sich Merkel in diesen zehn Jahren aufgebaut hat, und ihre wenig erfreuliche außenpolitische Bilanz beschreiben Peter Grottian und Antje Vollmer. Hier soll es zunächst um das Image gehen, das sich die Kanzlerin erarbeitet hat, und um das ideologische Konzept, das dahinter zu verschwinden droht. In der kollektiven Wahrnehmung, jedenfalls der medialen, ist aus der CDU-Vorsitzenden eine überparteiliche Präsidialkanzlerin geworden: sanft und hart, vermittelnd und entschlossen, rechts und links, sozial und wirtschaftsfreundlich, friedlich und kriegsbereit, tolerant und unerbittlich – alles in einem. Eine Art ideelle Gesamtdeutsche, die alle gesellschaftlichen Widersprüche und politischen Konflikte in sich vereint und damit auflöst. Dass ihr diese quasi übermenschliche Fähigkeit weithin zugesprochen wird – das ist ihre politische Lebensversicherung.

In Wahrheit handelt es sich um eine sorgsam gepflegte Legende. In der politischen Wirklichkeit vertritt Angela Merkel keineswegs alles und jeden. In dieser Wirklichkeit vertritt sie, wie jede Politikerin und jeder Politiker, bestimmte Interessen und Ideologien. Die Kunst, alle Widersprüche in sich aufzuheben, beherrscht sie nicht. Aber die Kunst, so zu tun, hat sie im Laufe dieser zehn Jahre bis zur Perfektion erlernt.

Um hinter der „Kanzlerin für alle“ die Interessenvertreterin (wieder) zu entdecken, lohnt ein Blick zurück auf den Wahlkampf 2005. Es war das Jahr, in dem die sogenannten „Reformen“ der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder in Kraft getreten waren – darunter Hartz IV und viele andere Maßnahmen, mit denen Arbeitslose und Niedriglöhner gezwungen wurden, für die Sanierung des Haushalts zu bezahlen.
Schröder ging nach der Niederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2005 die Offensive: Er leitete durch eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung die Auflösung und Neuwahl des Bundestages ein. Die Schuld am nun drohenden, vorzeitigen Ende seiner Kanzlerschaft gab Schröder denjenigen in der SPD, die sich der Agenda-Politik mit guten Gründen entgegengestellt hatten.

Radikalisierung einer neoliberalen Agenda

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, deren Partei die Schröder-Agenda weitgehend mitgetragen hatte, entschied sich für ein Programm, das die neoliberale Agenda zusätzlich radikalisierte. Sie propagierte massive Einschnitte bei der Finanzierung und den Leistungen des Sozialstaats. So sollte die Krankenversicherung auf eine „Kopfprämie“ umgestellt werden, womit sich der Beitrag nicht mehr am Einkommen orientiert hätte, sondern für alle gleich hoch gewesen wäre (für Spitzenverdiener also im Verhältnis zum Einkommen lächerlich niedrig). Das Rentensystem sollte noch weiter privatisiert und aus der solidarischen Finanzierung herausgenommen werden. Bei den Steuern sollte es nur noch drei Sätze von zwölf, 24 und 36 Prozent geben, was ebenfalls der bereits von Schröder eingeleiteten Politik (Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent) die Krone aufgesetzt hätte.

Mit diesem Programm des Marktradikalismus erzielte die Union allerdings ein enttäuschendes Ergebnis. Mit 35,2 Prozent landete sie nur einen einzigen Punkt vor der angeschlagenen SPD. Beide zusammen bildeten die erste große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel.


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Die herrschende Meinung sagt, seitdem habe sich die CDU-Vorsitzende total verändert. Zum Beleg werden die Entrümpelung des Familienbildes (Kita-Ausbau), die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht und der gesetzliche Mindestlohn genannt. Tatsächlich wird niemand bestreiten, dass hinter all dem ein gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt für die Partei des Konservatismus steckt. Von eher liberal Gesonnenen wird diese Strategie denn auch so heftig gelobt, wie sie von hartgesottenen Konservativen in der Union als „Sozialdemokratisierung“ verurteilt wird. Und die SPD arbeitet sich, zwischen Anpassung und Aufmüpfigkeit schwankend, mühsam an der Regierungschefin ab.

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Was aber alle miteinander nicht wahrhaben wollen – zur Freude der Angela Merkel –, ist dies: Wie alle Legenden hat diejenige von der „Kanzlerin für alle“ zwar einen wahren Kern. Aber auf dem für sie wohl wichtigsten Feld hat sie sich von den ideologischen Grundlinien des Wahlkampfs 2005 keineswegs so eindeutig verabschiedet, wie es erscheinen mag: Wenn es um die „marktkonforme Demokratie“ geht, steht sie unerschütterlich in der Tradition des Wirtschaftsliberalismus. Kein Jota rückt sie ab von der Weigerung, durch eine andere Steuerpolitik den gewachsenen Reichtum der Wenigen umzuverteilen. Kein Jota weicht sie zurück vor denjenigen, die vorhersehen, dass Europa durch einseitiges Sparen nicht zu sanieren ist.

Mit punktuellen Zugeständnissen an gesellschaftliche, ökologische und soziale Bedürfnisse und der Legende, die daraus entsteht, sichert sich Merkel Zustimmung über klassisch konservative Schichten hinaus. Aber die Wahlsiege, die sie so erringt, nutzt sie bis heute, um wirtschaftliche Interessen gegen jeden Anspruch auf Umverteilung zu verteidigen. Wer diesen ideologischen Kern ihrer Kanzlerschaft weiter ignoriert, wird nochmal zehn Jahre Angela Merkel ertragen müssen.

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