Merkels Regierungserklärung: "Gefahr noch nicht gebannt"

Berlin. Das 500 Milliarden schwere Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzwirtschaft hat die erste parlamentarische Hürde genommen: In der ersten Lesung des Bundestages am Mittwoch machten alle Fraktionen deutlich, dass sie die Maßnahmen für notwendig halten, meldeten aber Änderungsbedarf in Detailfragen an. Von Opposition und Koalition kam der Wunsch nach mehr parlamentarischer Mitsprache bei der Anwendung der Instrumente.

Auf Deutschland kommt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine sehr schwierige wirtschaftliche Phase zu. Die deutsche Wirtschaft stehe vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der großen Krise in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag.

"Die Gefahr für die Finanzmarktstabilität ist noch nicht gebannt", so Merkel. In ihrer Regierungserklärung zur Finanzkrise und zum Rettungspaket der Regierung für die Banken zeigte sie sich aber überzeugt, dass es zu keinem dauerhaften konjunkturellen Einbruch kommen werde. Die deutschen Unternehmen seien inzwischen krisenfest aufgestellt.

Merkel kündigte an, dass auf EU-Ebene die Anpassung der europäischen Bilanzierungsregeln an US-Standards beschlossen werden soll. Somit könnten die Banken die flexibleren Regeln bereits in den Abschlüssen für das dritte Quartal nutzen.

Regeln gegen entfesselte Märkte

In einem weiteren Schritt sollen auf internationaler Ebene die Regeln für die Finanzmärkte geändert werden, um "derartige entfesselte Entwicklungen" künftig zu vermeiden. Unter anderem sei mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen und bei Finanzprodukten notwendig. Zudem solle der Internationale Währungsfonds (IWF) gestärkt werden.

Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung eine Expertengruppe einsetzen wolle, um Vorschläge für die neuen Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Die Kanzlerin forderte die Finanzwirtschaft auf, sich an den Rettungsmaßnahmen zu beteiligen und dabei auch Selbstkritik zu zeigen.

Für die Leitung der Expertengruppe hatte Merkel zunächst den früheren Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer vorgeschlagen. Der habe dem Kanzleramt aber mitgeteilt, er verzichte auf die Aufgabe, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg wenig später.

Nach Kritik aus dem Bundestag habe er eine Debatte über seine Person befürchtet, die die Diskussion über die Sache in den Hintergrund drängen würde. Tietmeyer war unter anderem vorgeworfen worden, als Aufsichtratsmitlied der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate mit in die Finanzkrise verwickelt gewesen zu sein. Kanzlerin Merkel habe Tietmeyers Entscheidung zur Kenntnis genommen. Man werde zum Wochenende einen Vorsitzenden für die Kommission gefunden haben, zeigte sich Regierungssprecher Steg zuversichtlich.

Nur noch 0,2 statt 1,2 Prozent Wachstum

Infolge der Finanzkrise erwartet Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nur ein Wachstum von 0,2 Prozent im kommenden Jahr. Nach Informationen des "Spiegel" will sich die Bundesregierung mit ihrer Konjunkturprognose den Zahlen der führenden Wirtschaftsinstitute anschließen, die für 2009 ebenfalls nur 0,2 Prozent Wachstum prognostizieren. Glos (CSU) will die Wachstumsschätzung am morgigen Donnerstag in Berlin vorstellen. Bisher ging die Bundesregierung von 1,2 Prozent Wachstum für 2009 aus.

Der Festlegung sollen intensive interne Diskussionen der beteiligten Ministerien vorausgegangen sein. Während Glos das Wachstum im kommenden Jahr bei 0,2 Prozent sehe, habe Finanzminister Peer Steinbrück für mehr Vorsicht plädiert. Zeitweise sei ein Wert von null Prozent erwogen, dann aber wieder verworfen worden. Die endgültige Entscheidung sei wie üblich im sogenannten interministeriellen Arbeitskreis gefallen, an dem auch das Kanzleramt beteiligt ist. (dpa/ap)