Mexiko: Politiker paktiert mit Drogenkartell

Mexiko-Stadt. Knapp drei Wochen vor den Parlamentswahlen hat ein Kandidat der konservativen Regierungspartei PAN offen über die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitikern und Drogenkartellen geplaudert - und damit Mexikos Staatschef Felipe Calderón in Bedrängnis gebracht. Mauricio Fernández, Bewerber um das Bürgermeisteramt in San Pedro García, sagte in einem Interview, dass die Ruhe in der 122 000-Einwohner-Stadt im Norden Mexikos "nicht der guten Polizei, sondern der Bewachung durch das Drogenkartell der Beltrán Leyva zu danken" sei. Aus dem Interview geht außerdem hervor, dass der Kandidat seinen Sicherheitsplan für San Pedro García mit dem Kartell abgestimmt hat. Die Stadt nahe der Industriemetropole Monterrey wird seit längerem von der PAN regiert. Sie hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen Mexikos und ist Sitz einiger mexikanischer Konzerne.

Mit solchen Äußerungen fällt Fernández seinem Parteifreund Calderón in den Rücken. Dieser hat seit seinem Amtsantritt im Dezember 2006 den Kampf gegen die Drogenkartelle zu seinem Hauptanliegen gemacht und 45 000 Soldaten und Bundespolizisten zur Eindämmung der Gewalt des organisierten Verbrechens im ganzen Land stationiert. Zudem betont Calderón immer wieder, dass seine Regierung unter keinen Umständen mit den Mafiagruppen verhandelt.

Parteichef wiegelt ab

Während Regierungsvertreter sich zu den Bekenntnissen von Fernández nicht äußerten, wies der Bundesvorsitzende der Partei, Germán Martínez, am Montag Vorwürfe zurück, seine Partei paktiere mit dem organisierten Verbrechen. Es sei "absolut falsch" zu behaupten, PAN-Kandidaten würden mit den Kartellen gemeinsame Sache machen.

Die Bekenntnisse des PAN-Politikers Fernández könnten in keinem ungünstigeren Moment kommen. Denn am 5. Juli werden in Mexiko das Abgeordnetenhaus sowie zahlreiche Gouverneure und Bürgermeister gewählt. Allen Umfragen zufolge droht der Regierungspartei PAN eine Niederlage. Das Saubermann-Image, das Calderón für sich und seine Partei reklamiert, hat einen empfindlichen Kratzer bekommen.

Die Äußerungen des Bürgermeisterkandidaten belegen zugleich, wie tief die Mafia in Gesellschaft und Politik vor allem im Norden Mexikos eingedrungen ist. Erst vergangene Woche musste der Sicherheitsminister des Bundesstaates Nuevo León, Aldo Fasci, eingestehen, dass weite Teile der Polizei des Bundesstaates vom organisierten Verbrechen kontrolliert werden.

Der Kampf gegen die Mafiagruppen ist inzwischen zu Mexikos Hauptproblem geworden. In diesem Jahr verloren rund 2000 Menschen im Kugelhagel der Kartelle ihr Leben. Seit Calderóns Amtsantritt starben 10 000 Menschen.