Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

25. Februar 2015

Mietpreisbremse: Koalition einig bei Mietpreisbremse

Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Gut vier Stunden verhandeln die Koalitionsspitzen über zentrale Streitthemen. Bürger können sich auf eine Deckelung von Mietpreisen freuen. Aber Lösungen bei anderen wichtigen Punkten sind vertagt.

Drucken per Mail

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden wie schon im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hatte bis 00.30 Uhr rund vier Stunden lang beraten. Die bisher bekannten Ergebnisse:

Mietpreisbremse: Ausgenommen werden Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen. Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Am Grundsatz, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter - soll nicht gerüttelt werden. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern. Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. Im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

Mindestlohn: Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Zunächst sollen die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung, hieß es. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.

Stromtrassen: Beim zentralen schwarz-roten Energiewende-Projekt gab es in der ersten Koalitionsrunde seit drei Monaten wie erwartet keine Einigung. Der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten beiden großen «Stromautobahnen» nach Bayern soll nun spätestens bis zur Sommerpause des Parlaments geklärt werden. Offiziell gab es am frühen Morgen keine Erklärungen zu den Ergebnissen des Treffens.

Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der über die Hilfen für Griechenland informierte, war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Zuvor hatte er in Paris mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich), Sergej Lawrow (Russland) und Pawel Klimkin (Ukraine) über die Ukraine-Krise beraten.

An dem Treffen nahmen neben den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil. (dpa)


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

Holt euch das Spiel zurück

Von Paul Linke |

Das Hochglanzprodukt Fußball ist nur zu retten, wenn es wie ein Unternehmen funktionieren würde. Dafür müsste der Weltverband Fifa eine Aktiengesellschaft werden. Mehr...

Mordfall in Freiburg

Sprechverbote helfen nicht

Von  |
Trauer in Freiburg um die ermordete Studentin.

Die Debatte über den Mordfall in Freiburg zeigt: Straftaten können in diesen Zeiten schnell zu einem Politikum werden. Weglassen und Ausblenden ist keine Option. Der Leitartikel.  Mehr...

 

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung