Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

01. Februar 2013

Mietrecht: Berlin enthält sich der Stimme

 Von Ulrich Paul
Die Mieten steigen immer schneller. Protest an Neuköllner Hauswand.  Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Abgeordnete der SPD sind verärgert über die mitregierende CDU. Weil sich die Koalitionäre nicht einigen können, wird sich Berlin, wie in Streitfällen üblich, im Bundesrat bei der Abstimmung über die Mietrechtsnovelle enthalten.

Drucken per Mail

Abgeordnete der SPD sind verärgert über die mitregierende CDU. Weil sich die Koalitionäre nicht einigen können, wird sich Berlin, wie in Streitfällen üblich, im Bundesrat bei der Abstimmung über die Mietrechtsnovelle enthalten.

Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, den SPD und CDU in Berlin abgeschlossen haben, müsste in der Mietenpolitik eigentlich alles klar sein: „Künftig soll die Miete innerhalb von vier Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen“, steht da beispielsweise. Und: Der Vermieter soll nach einer Modernisierung nur noch 9 statt 11 Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umlegen können.

Damit die Ziele eine Realisierungschance haben, müsste das Land Berlin allerdings an diesem Freitag mit den anderen SPD-regierten Bundesländern eine Mehrheit im Bundesrat organisieren, um die Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen, die weniger mieterfreundlich ist und zur Abstimmung steht. Auf Unterstützung des Landes Berlin dürfen die SPD-Länder dabei jedoch nicht zählen, weil die Berliner CDU ihre Parteifreunde auf der Bundesebene nicht auflaufen lassen will. Da sich die Koalitionäre von SPD und CDU nicht einigen können, wird sich Berlin, wie in Streitfällen üblich, im Bundesrat enthalten. Und damit voraussichtlich der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung zur Mehrheit verhelfen.

Für die Mieter bedeutet dies, dass auf sie einige Nachteile zukommen. Der wichtigste ist, dass Mieter bei einer energetischen Modernisierung in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr mindern dürfen. Immerhin: Für Gebiete mit Wohnungsknappheit sollen die Länder festlegen können, dass die Miete in drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen kann statt um 20 Prozent, wie bisher üblich. Eine Begrenzung der Neuvertragsmieten, wie sie die SPD-Länder fordern, findet sich im Mietrechtsänderungsgesetz von Union und FDP jedoch nicht.

In Berlins SPD wird die Haltung des Koalitionspartners offen kritisiert. Es sei eine „Unverschämtheit“, wie die Union sich verhalte, sagt die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill. Und Bauexpertin Iris Spranger erklärt: „Ich bedauere das sehr, das hilft den Mietern überhaupt nicht.“ CDU-Fraktionschef Florian Graf verteidigt die Entscheidung: „Die CDU will das neue Mietrechtsänderungsgesetz nicht durch ein langwieriges

Vermittlungsverfahren auf die lange Bank schieben, denn es enthält viele wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter“, sagt er. „Speziell beim Punkt Mieterhöhung haben wir einen guten Kompromiss erzielt: So dürfen die Länder in eigener Regie die prozentuale Erhöhung der Mieten deckeln. Das bedeutet, dass wir letztendlich die von uns geforderte geringere Mieterhöhung von nur 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren ins Gesetz geschrieben haben.“ Dass der Mieterhöhungsspielraum auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden sollte, übergeht Graf dabei.

Grüne und Linke kritisierten am Donnerstag, dass der Senat keinen besseren Mieterschutz wolle. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Sie ruft anlässlich der Bundesratssitzung an diesem Freitag „zum Protest gegen Mietwucher“ auf. Um 9.30 Uhr vor dem Bundesratsgebäude.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Südafrika

Das Ende einer Ära

Von  |
ANC-Parteichef Jakob Zuma.

Wahlniederlagen des ANC haben die Partei Nelson Mandelas geschockt. Nun steht Südafrika vor stürmischen Zeiten. Der ANC wird mit allen Mitteln die verbliebene Macht verteidigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Zivilschutz

Von Angstpolitik profitieren die Populisten

Erstaunlich, dass ein paar nicht mal ganz neue Tipps zur Vorratshaltung eine solche  mediale Erregungsspirale  auslösen können.

Demokraten müssen aufhören, die rechte Politik der Angst zu imitieren. Die Gesellschaft kann sich nicht gegen jedes Risiko schützen, sie kann aber Schwächen erkennen und beseitigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung