Aktuell: Trauer um Claudia Michels | Pegida | Flucht und Zuwanderung | Fußball-News | Eintracht Frankfurt

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

12. Dezember 2012

Mietrecht: Schwarz-Gelb bremst Mietenanstieg

 Von Ulrich Paul
Die Mieten steigen unaufhörlich, auch in Berlin. Nach dem neuen Mietrecht könnte der Senat Mieterhöhungen begrenzen.Foto: dapd

Die Koalition ändert das Mietrecht: Die Länder dürfen die Kostenerhöhung auf maximal 15 Prozent statt um 20 Prozent alle drei Jahre beschränken. Berlin will die Regelung anwenden. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag.

Drucken per Mail

Die Koalition ändert das Mietrecht: Die Länder dürfen die Kostenerhöhung auf maximal 15 Prozent statt um 20 Prozent alle drei Jahre beschränken. Berlin will die Regelung anwenden. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag.

Berlin –  

Die Möglichkeiten für Mieterhöhungen sollen künftig bundesweit stärker eingeschränkt werden können. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages bei den abschließenden Beratungen zum neuen Mietrecht verständigt – auf Drängen der Unionsfraktion.

Nach der neuen Regelung können Landesregierungen per Rechtsverordnung Gebiete festlegen, in denen die Miete alle drei Jahre nur noch um maximal 15 Prozent statt um 20 Prozent steigen darf, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak der Berliner Zeitung. So soll verhindert werden, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Die Beschränkung bezieht sich auf laufende Verträge, nicht auf Neuvermietungen. An diesem Donnerstag steht das neue Mietrecht zur Abstimmung im Bundestag. Die Zustimmung der Koalition gilt als sicher.

Zustimmung der Koalition gilt als sicher

Für Berlin bedeutet das Gesetz, dass der Senat entweder einzelne Bezirke wie Mitte oder Charlottenburg-Wilmersdorf oder die gesamte Stadt als Gebiet festlegen kann, in dem die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf 15 Prozent begrenzt werden, sagte Luczak. Möglich wird die Beschränkung, „wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen“ in einer Gemeinde oder in einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet ist, so der CDU-Abgeordnete. Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) erklärte, er wolle die Regelung möglichst für ganz Berlin umsetzen.

Um dies rechtlich abzusichern, müsse das Gesetz aber genau geprüft werden. Müller bezeichnete die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition als Teilerfolg der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht. Sie hatte zum Ziel, die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf 15 Prozent in vier Jahren zu begrenzen. Die nun getroffene Entscheidung sei ein erster Schritt, sagte Müller. Es müssten aber weitere folgen, etwa für eine Begrenzung der Preise bei der Neuvermietung von Wohnungen.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) äußerte sich distanzierter. „Regionale Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen würden die Politik letztlich zum Spielball von Stimmungsbildern werden lassen und den Rechtsfrieden erschüttern“, warnte BBU-Chefin Maren Kern.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärte, die Änderungen zu Gunsten der Mieter änderten nichts an seiner grundsätzlichen Kritik am neuen Mietrecht. „Giftzähne“ der neuen Regelung, so DMB-Sprecher Ulrich Ropertz, seien die Einschränkung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen und die erleichterten Räumungsmöglichkeiten, die mit einem schärferen Vorgehen gegen Mietnomaden begründet werden.

Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner kritisierte wie der Mieterbund die Einschränkung des Mietminderungsrechts. Zugleich verlangte sie, die Begrenzung der Mieterhöhungen auf 15 Prozent müsse bundesweit gelten und „nicht nur in ausgewählten Regionen“.

Nach dem neuen Mietrecht dürfen Mieter bei einer energetischen Modernisierung die Miete in den ersten drei Monaten nicht mindern. Voraussetzung ist, dass sich die Betriebskosten für die Mieter nach der Sanierung verringern. Bei einer Umstellung der Wärmeversorgung auf gewerbliche Anbieter dürfen sich die Kosten für die Mieter nicht erhöhen. Um vor allem kleine Vermieter vor Mietnomaden zu schützen, also vor Personen, die ihre Miete nicht bezahlen und dann weiterziehen, werden Wohnungsräumungen erleichtert.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung