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Politik
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02. November 2010

Migrationsexperte Albert Schmid im Interview: „Bitte keine Stimmungsmache“

Der Neubau von Moscheen wird oft zum Schüren von Vorurteilen genutzt.  Foto: Getty

Der scheidende Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Albert Schmid, über Populismus, Sarrazins falsche Zahlen und tatsächliche Integrationsprobleme.

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Der scheidende Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Albert Schmid, über Populismus, Sarrazins falsche Zahlen und tatsächliche Integrationsprobleme.

Wie gut gelingt Integration in Deutschland?

Besser, als die gegenwärtige Diskussion vermuten lässt.

Warum läuft die Integrations-Debatte dann so, wie sie läuft?

Die Debatte ist wenig orientiert an den eigentlichen Sachproblemen. Sie ist eher populistisch und zum Teil von wirklicher Unkenntnis geprägt. Wenn man etwa die Zahl von Muslimen völlig falsch darstellt …

Sie meinen Thilo Sarrazin?

Ja, ich meine Sarrazin. Er hat eine tollkühne Hochrechnung angestellt. Schon ist er schwuppdiwupp von vier Millionen Muslimen, die wir real haben, bei 5,7 Millionen. Und das rundet er dann auch noch auf sieben Millionen auf. Da ist die Absicht erkennbar, Stimmungen zu verstärken. Damit verbinden sich in diesem Fall kommerzielle Interessen. Ich bin darüber sehr unglücklich.

Darauf setzt nun eine Debatte auf, etwa wenn die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier vor zu viel Zuwanderung aus muslimischen Ländern warnen. Was sagen Sie zu solchen Warnungen?

Wenn wir genau hinsehen, stellen wir fest, dass beispielsweise der Bildungsstand von italienischen Migranten ähnlich unbefriedigend ist wie der Bildungsstand von Migranten aus der Türkei. Diese Kulturkreis-Debatte ist weder fachlich begründet noch macht sie in unserer globalisierten Welt einen Sinn.

Der Hesse Bouffier warnt sogar vor „Massenzuwanderung“. Zu Recht?

Interview
        

dapd

Albert Schmid, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, geht Ende November in den Ruhestand. Gut zehn Jahre führte der promovierte Jurist die Nürnberger Behörde, die er vom „Amt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ in ein Migrations-Amt umgewandelt hat. (pit)

Keine Spur. Wenn wir fragen: Wer bleibt denn auf Dauer wirklich da, dann kommen wir auf eine Zahl von 70000.

Warum ist die gefühlte Zuwanderung bei einem Teil der Bevölkerung offenbar so viel höher?

Es gibt kaum ein politisches Gebiet, das so auf Differenzierung und genaue Analyse angewiesen ist. Gerade weil wir wissen, dass Xenophobie da ist – und zwar keineswegs nur in Deutschland –, muss ich dieser Xenophobie begegnen mit Rationalität und nicht mit Stimmungsmache. Bei einigen Zehntausenden gibt es überhaupt keinen Grund, vor irgendeiner Zuwanderungswelle Angst zu haben. Deutschland ist in der EU nicht einmal das Hauptaufnahmeland. Wir rangieren hinter Großbritannien und hinter Frankreich.

Ausländer stehen Schlange, um an Integrationskursen teilzunehmen. Muss das Angebot ausgeweitet werden?

Alle, die seit dem Jahre 2005 gekommen sind, können ohne jede Schwierigkeit sofort in den Kurs gehen. Das Problem ist die Gruppe derer, die schon länger da sind und sich bisher nicht gemeldet haben. Manche haben sich acht oder zehn Jahre Zeit gelassen. Die muss ich auch um Geduld bitten können, dass sie eine Wartezeit hinnehmen müssen, die maximal bei drei Monaten liegt. Trotzdem sage ich: Ja, das Angebot muss ausgeweitet werden. Aber wir müssen uns natürlich auch finanzpolitisch nach der Decke strecken. Immerhin haben wir selbst in diesem Jahr, wo überall gespart wird, die Mittel erhöhen können.

Sie blicken auf zehn Jahre zurück, in denen Sie ein Amt für Asylverfahren zu einem Amt für Migration und Flüchtlinge umgebaut haben. Was kann die Politik aus Ihren Erfahrungen lernen?

Die Probleme, die noch bestehen, sind tatsächlich lösbar. Wir haben noch eine gute Million von Menschen in Deutschland, bei denen die Sprachkompetenz nicht ausreicht. Wenn ich zugleich sehe, dass wir innerhalb von wenigen Jahren 900.000 in unseren Integrationskursen bis Ende des Jahres haben werden, dann halte ich das für eine Größenordnung, die wir bewältigen können. Und der Zusammenhang zwischen Religion und Integration wird maßlos überschätzt. Wir haben ungeheuer viele säkulare Muslime. Viele sind ja gerade vor dem Islam geflohen, etwa aus dem Iran. Bei höchstens zehn Prozent der Muslime gibt es Integrationsprobleme. Bei einigen aus einer weiteren großen Zuwanderungsgruppe, den Aussiedlern, haben wir andere Integrationsprobleme. Aber diese sind nach meinem Dafürhalten gut lösbar.

Haben Sie Hoffnung, dass solche Ratschläge Gehör finden bei Seehofer & Co?

Wir sind mit allen politischen Lagern im diskreten Gespräch. Ich habe das Gefühl, dass letztendlich weit mehr Einsicht in sachpolitische Notwendigkeiten besteht, als es gelegentlich durch öffentliche Äußerungen den Anschein hat.

Interview: Pitt von Bebenburg

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