Milliardenpakete: Die Krise macht Schule

Berlin. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan nach einem Milliardenpaket für Schulen und Universitäten. Die Pläne seien aber nicht ausreichend: "Was wir brauchen, ist eine gewaltige kommunale Investitionsoffensive", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der FR. Auch könnten sich längst nicht alle Kommunen daran beteiligen. In einzelnen Ländern sei ein Drittel aller Städte so klamm, "dass sie sich kaum bewegen können".

CDU-Frau Schavan hatte zuvor angeregt, jeder der 44 000 Schulen in Deutschland im Schnitt 100 000, jeder Universität 500 000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. "Das hilft dem heimischen Handwerk. Es fördert den Handel, es fördert moderne Energietechnik und es hilft so auch noch dem Klima", sagte Schavan der Süddeutschen Zeitung. Die Gesamtkosten von rund 4,6 Milliarden Euro sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stemmen. Ein ähnliches Programm, das die Modernisierung von Krankenhäusern einschließt, will auch der designierte US-Präsident Barack Obama in seinem Land umsetzen.

Schavans Idee sei richtig, sagte Landsberg. Sie funktioniere aber nur, "wenn das Geld schnell fließt und wenn Bund und Länder den Eigenanteil der klammen Kommunen übernehmen". Selbst dann sei der Effekt nicht ausreichend: Laut einer Ifo-Studie seien bis 2020 rund 73 Milliarden Euro nötig, um die desolaten Bildungseinrichtungen wieder flott zu kriegen.

Schavans Milliarden "reichen hinten und vorne nicht", sagte auch GEW-Chef Ulrich Thöne. "Sie hat völlig vergessen, Kitas und Volkshochschulen zu erwähnen, da stinkt es genauso zum Himmel". Zwar würde er sich über einen Geldsegen freuen, so Thöne. Er fürchte jedoch, dass die Idee im Gerangel von Bund, Ländern und Kommunen zerrieben werde.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sprach vom "Profilierungsversuch einer Ministerin". Schavan habe mit der Föderalismusreform selbst dafür gesorgt, dass sie für die Finanzierung solcher Projekte nicht mehr zuständig sei. "Jetzt hat sie gut reden, das von den Ländern zu fordern", so Schneider zur FR. Er forderte die Koalition auf, in Klausur zu gehen und ein abgestimmtes Konzept für ein Konjunkturpaket vorzulegen. "Jeden Tag ein neuer Ministervorschlag macht die Bevölkerung verrückt."