Minarett-Verbot: "Eine Schande für die Schweiz"

Istanbul. Die Türkei hat das von der Schweiz in einer Volksabstimmung beschlossene Bauverbot für Minarette scharf kritisiert. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entscheidung am Dienstag als eine Schande für die Schweiz. Das Verbot sei ein Beispiel für zunehmende Islamophobie und Feindseligkeit gegenüber Muslimen in der westlichen Welt.

Das türkische Außenministerium bezeichnete das Ergebnis des Referendums als enttäuschend und forderte eine Korrektur. "Diese Entwicklung ist bedauerlich und verletzt Menschenrechte und grundlegende Freiheiten", erklärte das Ministerium in Ankara. In der Schweiz leben mehr als 100.000 Türken.

Nach Ansicht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, könnte das Bauverbot für Minarette gegen die Menschenrechte verstoßen. "Es (das Verbot) riskiert, das Land auf einen Kollisionskurs mit den Verpflichtungen zu internationalen Menschenrechten zu bringen", sagte Pillay am Dienstag in Genf. Zwar nehme sie zur Kenntnis, dass die Regierung versucht habe, diese Zustimmung zu verhindern. Allerdings sei das Verbot eines architektonischen Anbaus, der mit nur einer Religion verbunden sei, eine eindeutige Diskriminierung.

Mit ihrem Votum hätten die Schweizer ihre bisherige Unterstützung der grundlegenden Menschenrechte aufgegeben, sagte die UN-Hochkommissarin. "Politik, die auf Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fußt, ist außerordentlich beunruhigend, wo immer sie betrieben wird", sagte Pillay. Das sei Teil eines besorgniserregenden Trends.

Über 57 Prozent der Wahlbeteiligten in der Schweiz hatten am Sonntag dafür gestimmt, dass der Bau von Minaretten im Land verboten wird. Das für die meisten politischen Parteien und die Regierung unerwartete Ergebnis hat auch international großes Aufsehen erregt. Die Regierung ist zunächst an die Entscheidung gebunden. (afp/dpa)