Minarett-Verbot: Boykott-Drohungen gegen die Schweiz

Genf. In mehreren Städten im Westen der Schweiz hat es am Dienstagabend Protestkundgebungen gegen das per Volksentscheid beschlossene Verbot zum Bau von Minaretten gegeben. Die größten Kundgebungen wurden nach einem Bericht der Nachrichtenagentur SDA in Lausanne und Genf veranstaltet, insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Schweizer an den Protesten.

Die Schweizer hatten der Forderung nach einem Bauverbot für Minarette von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent zugestimmt. Der Ausgang des Referendums hatte international Besorgnis und Empörung ausgelöst, während rechtsgerichtete Parteien in Europa die Abstimmung begrüßten.

Die Demonstranten in Lausanne riefen bei ihrem Protestmarsch von der Kathedrale zur Moschee "Nein zur Diskrimination!" und "Für eine solidarische Schweiz!". Vor der Moschee dankten Vertreter der muslimischen Gemeinde den vier Kantonen Basel-Stadt, Genf, Waadt und Neuchâtel (Neuenburg), in denen mehrheitlich gegen das Verbot gestimmt worden war. In Genf wurden vor der Kathedrale zwei Minarette aus Holz und Papier errichtet.

Ressentiments lassen sich "weder schön reden noch uminterpretieren"

Auch außerhalb der Schweiz sorgt die Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten weiter für Diskussionen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versicherte am Mittwoch, der Islam als Religion sei "in Deutschland willkommen". Dagegen habe der extremistische Islamismus "keinen Platz in unserer Gesellschaft". Der Minister verneinte zugleich die Frage, ob es nach seiner Ansicht auch in der Bundesrepublik eine islamskeptische Mehrheitsstimmung gebe.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sieht in dem Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung den "Ausdruck von tiefgreifenden Ressentiments gegen Muslime". Dies lasse sich "weder schön reden noch uminterpretieren". In Europa finde sich zudem "mit ziemlicher Sicherheit kein einziges Land, in dem es nicht mehr oder weniger ähnliche Ängste gegenüber den Muslimen gibt und eine gleiche Volksabstimmung ähnlich ausfallen würde".

Kramer forderte in einem ddp-Interview eine offene Diskussion darüber, "wie es zu einem solchen vorurteilsbeladenen Stimmungsbild gegen die Muslime überhaupt kommen konnte". Weder die Schweizer noch die Deutschen oder andere Völker seien "von Geburt an fremdenfeindlich oder konkret gegen Muslime eingestellt".

Kramer fügte hinzu: "Wer Integration statt Assimilation will und es ehrlich meint, der muss ein Klima des gegenseitigen Respekts, der Anerkennung und des Vertrauens schaffen." Integrationsverträge, Kopftuchverbote und andere "gesetzliche Gängeleien" seien aber "keine geeigneten vertrauensbildenden Maßnahmen, sondern schädlicher populistischer Aktionismus". Während den Muslimen regelmäßig "die angebliche Integrationsunwilligkeit und mangelnde Dialogfähigkeit" unterstellt werde, tue "die Mehrheitsgesellschaft recht wenig", um den Zugewanderten ein Gefühl der Heimat und des Respekts zu vermitteln.

De Maizière erinnerte mit Blick auf die Minarette-Debatte daran, dass nach deutschem Baurecht ein Vorhaben zulässig sei, "wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Er fügte hinzu: "Das ist ein guter Maßstab. Einfügen ist das Gegenteil von dominieren." Der Bundesinnenminister betonte zugleich, es sei "der Wunsch des extremistischen Islamismus, den Islam zu missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Theologie zu bomben". Darauf müsse man "eine sicherheitspolitische Antwort geben, aber auch eine theologische und gesellschaftspolitische."

De Maizière verwies darauf, dass die "ersten Radikalisierungen" fast immer "rund um die Moscheen" stattfänden. Es gelte jetzt, zwei Ansätze miteinander zu verbinden: "Ich kann Moscheen überwachen. Aber ich kann mich auch damit beschäftigen: Wo kommen die Imame her? Wer redet mit den Imamen? Muss ich vielleicht einmal einen Imam ausweisen, aber dafür andere ausbilden?" Außerdem stelle sich die Frage: "Wie schaffe ich ein Umfeld, dass Eltern von sich aus warnen: Mein Kind rutscht weg, mein Kind radikalisiert sich?"

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey räumte derwei ein, ihr Land sei "nach diesem Ja zum Minarett-Verbot außenpolitisch unter Druck". Es gehe jetzt darum, "den Schaden zu begrenzen". Sie fügte hinzu: "Ich kann nur hoffen, dass uns das gelingen wird."

Boykott-Drohung aus Syrien

Aus Protest gegen das Schweizer Bauverbot für Minarette haben die Türkei und Syrien Muslime in aller Welt aufgerufen, ihr Geld aus dem Land abzuziehen. Der türkische Bankensektor sei für Geldanlagen offen und zudem von der weltweiten Finanzkrise nicht stark betroffen, zitierten türkische Zeitungen am Mittwoch Europaminister Egemen Bagis. "Ich bin sicher, dass unsere muslimischen Brüder, die Geld auf Schweizer Banken haben, ihre Entscheidung überdenken werden."

Auch die Führung der syrischen Republik, die ebenso wie die Türkei ein säkularer Staat ist, rief zu einer Kampagne gegen die Schweiz auf. Samira al-Masalme, die Chefredakteurin der regierungsnahen syrischen Tageszeitung "Teshreen", forderte einen arabischen Boykott Schweizer Waren. Die Schweizer Industrie exportiere viel in islamische und arabische Länder, "ein Boykott hätte daher spürbare Auswirkungen", erklärte sie.

Die ägyptische Menschenrechtsvereinigung hatte das Bauverbot am Dienstag mit "großer Besorgnis" zur Kenntnis genommen. Aus dem islamischen Königreich Saudi-Arabien, das keine Religionsfreiheit kennt und Ausländern den Bau von Kirchen auf seinem Staatsgebiet verbietet, kam dagegen keine Kritik.

Die Türkei hatte das Bauverbot, das in der Schweiz am vergangenen am Sonntag durch eine Volksabstimmung beschlossen wurde, bereits zuvor scharf kritisiert. Staatspräsident Abdullah Gül sprach von einer Schande für die Schweiz und Beispiel für Feindseligkeit gegenüber Muslimen in der westlichen Welt. Die arabischen Staaten reagierten wegen der mehrtägigen Ferien zum islamischen Opferfest erst etwas später auf die Abstimmung. (ddp/afp/dpa)