Minarettverbot Schweiz: Ein Land beschädigt sich

Genf. Die Schweizer Regierung versuchte sich am Montag in Schadensbegrenzung. Nach dem klaren Sieg der islamfeindlichen Volksinitiative gegen Minarette verbreitete das Kabinett erstmals eine Erklärung auf Arabisch. Und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf beeilte sich zu versichern: Das Bauverbot für Minarette habe keinen Einfluss auf die 150 bestehenden Moscheen und muslimischen Gebetsstätten. "Muslime können ihren Glauben also auch nach dem Volksentscheid wie bis anhin ausüben", beteuerte die Bundesrätin.

Doch Experten warnen vor den Folgen des Volkswillens; am Sonntag hatten 57,5 Prozent der Schweizer einem Bauverbot für Minarette in der Verfassung zugestimmt. Der Artikel gilt bereits. "Das wird die Schweiz noch teuer zu stehen kommen", unkte der katholische Schweizer Theologe Hans Küng. Experten diskutieren aber auch, ob das Verbot überhaupt umsetzbar ist.

Vor allem die Integration der rund 400000 Muslime in der Schweiz (insgesamt knapp acht Millionen Einwohner) steht auf dem Spiel. Bislang galt das Verhältnis von Menschen mit unterschiedlichem Glauben in dem Land mit der starken reformierten Tradition als ordentlich. Doch als wäre das Minarettverbot nicht schon genug, planen islamkritische Politiker den nächsten Coup: Die Christlichdemokratische Volkspartei, die sozialdemokratischen Frauen und der Verein der Ex-Muslime wollen die Ganzkörperverhüllung verbieten. Nächstes Jahr könne man Unterschriften sammeln, um eine Anti-Burka-Volksabstimmung zu erzwingen.

Die internationale Stellung des neutralen Landes ist schon durch das Minarettverbot beschädigt. Vor allem in vielen Teilen der muslimischen Welt macht sich Enttäuschung breit. Gerade dort hatte die Schweiz durch eine kluge und vermittelnde Diplomatie viele Freunde gefunden. Besonders die unparteiische Politik Berns im Nahostkonflikt schaffte Vertrauen. "Diese Politik wird jetzt liquidiert", sagt der Soziologe Jean Ziegler.

Wie verwundbar die Schweiz ist, zeigt der Konflikt mit Libyen. Diktator Muammar al Gaddafi hält seit fast anderthalb Jahren zwei Schweizer als Geiseln - als Rache für die kurzfristige Inhaftierung seines Sohnes in Genf. Der Baustopp für die Moscheetürme könnte Gaddafis Zorn weiter anfachen.

Bei Helvetiens Nachrichtendienst herrscht schon seit Beginn der Kampagne gegen die Minarette Alarm: Die Agenten suchen im Internet nach Gewaltaufrufen, Kontaktleute observieren die Moscheen. "Die Spezialisten des Bundes können ferner nicht ausschließen, dass es zu Ausschreitungen oder gar Terrorakten kommt", schreibt der seriöse Tages-Anzeiger aus Zürich.

Das Ansehen des kleinen Landes sank ohnehin seit den neunziger Jahren. Zuerst beschädigten die Enthüllungen über die guten Geschäfte der Schweizer mit den Nazis den Ruf. Dann stand das Land am Pranger, weil es Steuersündern als Fluchtburg diente. Unter dem schleichenden Imageverlust litten die Unternehmen. Durch den Minarett-Artikel droht weiteres Ungemach. "Wir rechnen, dass es schwieriger werden dürfte in den wirtschaftlichen Beziehungen zu muslimischen Ländern", sagt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Der Dachverband Economiesuisse hatte die Schweizer zeitig gewarnt: Eine Zustimmung zu dem Minarettverbot könnte in islamischen Ländern Boykottaufrufe für Schweizer Waren provozieren. Reiche Touristen aus dieser Region würden die Schweiz meiden. Als warnendes Beispiel dient Dänemark. Nach den Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung des skandinavischen Landes mieden Muslime dänische Produkte.

Fest steht: Falls in der Schweiz eine muslimische Gemeinde trotz Verbot ein Minarett bauen will, müsste sie vor einem Gericht gegen den Verfassungsartikel klagen.

Hätte ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Erfolgs-Chancen? "Das ist schwer abschätzbar", sagt der Staatsrechtler Rainer Schweizer aus St. Gallen. "Man muss sich aber bewusst sein, dass es mindestens fünf bis sieben Jahre dauern wird, bis der Gerichtshof ein Urteil fällt." Immerhin erwägen die Schweizer Grünen einen Gang nach Straßburg.