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29. Januar 2015

Mindestlohn: Nahles lässt sich nicht hetzen

 Von 
Andrea Nahles hält die Dokumentationspflicht für notwendig.  Foto: dpa

Das Mindestlohn-Gesetz sorgt nach wie vor für Spannungen in der großen Koalition. Vertreter des Mittelstands stöhnen über bürokratische Lasten und haben in der Union einen dankbaren Verstärker gefunden.

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Den Höhepunkt ihrer Karriere hat die israelische Sängerin Daliah Lavi wohl hinter sich. Gleichwohl besitzt die 72-Jährige in Deutschland zahlreiche Fans – zum Beispiel Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble. Am Rande der Kabinettssitzung vom Mittwoch unterhielten sich die beiden über einen Song aus dem Jahr 1978, in dem eine sture Eiche und eine biegsame Weide vorkommen. Man flachste, wer wohl welchem Baum ähnlicher sei, konnte sich aber nicht einigen.

Einen Tag später wurden die Rollen klarer. Da saßen die SPD-Arbeitsministerin und der CDU-Finanzminister nebeneinander auf der Regierungsbank im Bundestag, und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hielt eine Regierungserklärung. Dabei kam der SPD-Vorsitzende auch auf die öffentliche Kritik an Teilen des Mindestlohn-Gesetzes von Nahles zu sprechen.

„Das kann man entspannt miteinander bereden“, sagte er und deutete damit eine bemerkenswerte Kompromissbereitschaft an. Da schnitt Schäuble eine traurige Grimasse und strich seiner Kollegin mitleidig mit der Hand über den linken Arm. Drei Wochen ist das Mindestlohn-Gesetz nun in Kraft, und in der großen Koalition sorgt es zunehmend für Spannungen. Hauptstreitpunkt sind die Dokumentationspflichten für bestimmte für Schwarzarbeit besonders anfällige Branchen. Sie müssen aufzeichnen, wie lang welcher Beschäftigte für seinen Lohn gearbeitet hat. Nahles hält dies für erforderlich, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz nachvollziehen zu können.

Fuchs begrüßt das Angebot von Gabriel

Die Vertreter des Mittelstands stöhnen hingegen über bürokratische Lasten und haben in der Union einen dankbaren Verstärker gefunden. Vielen Christdemokraten schmeckte der Mindestlohn von Anfang an nicht. Nun gibt es einen willkommenen Anlass, den Koalitionspartner zu ärgern. „Sie stellen alle Unternehmen unter Generalverdacht, dass sie Verbrecher sind“, wetterte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im Bundestag: „Das ist nicht in Ordnung.“ Es mache keinen Sinn, von Bürokratieabbau zu reden, wenn man gleichzeitig neue Bürokratie aufbaue. So ähnlich hatte sich in den vergangenen Wochen auch schon Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer geäußert. Die „Bild“-Zeitung berichtete von einem angeblichen Krisen-Gipfel mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder und seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann, was aber dementiert wurde.

Arbeitsministerin Andrea Nahles kämpft für das Gesetz.  Foto: dpa

Ausdrücklich begrüßte Fuchs das Angebot von Gabriel, über mögliche Probleme bei den Dokumentationspflichten zu reden. „Wir müssen auch den Mut haben, Dinge, die über das Ziel hinausgeschossen sind, zu korrigieren“, wandte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer an seine SPD-Kollegen. Die Union applaudierte.

Mindestlohn ist gut gestartet


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Zu diesem Zeitpunkt hatte Nahles den Plenarsaal schon verlassen. Bei einer Pressekonferenz in ihrem Ministerium wies sie später die Kritik zurück. Die Aufzeichnungspflichten seien vertretbar: „Wir werden uns die Erfahrungen in den nächsten Monaten in Ruhe ansehen.“ Dann wolle sie Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften einmal zu einem Meinungsaustausch einladen. Einen genaueren Zeitpunkt wollte sie nicht nennen: „Ich lasse mich nicht hetzen.“

Insgesamt ist nach ihrer Überzeugung der Mindestlohn gut gestartet. „Die große Mehrheit der Arbeitgeber sucht nicht nach Ausweichmanövern, sondern will alles richtig machen“, sagte sie. Allerdings gebe es dabei noch einigen Erklärungsbedarf. So habe es 12 000 Anfragen bei der Mindestlohn-Hotline gegeben. Zwei Drittel davon kämen von Arbeitgebern. Dass es am Anfang eines derart weitreichenden Gesetzespakets gewisse Unruhe gebe, halte sie für normal, sagte Nahles. Sie habe sich im Gegenteil über die Ruhe in den Wochen zuvor gewundert.

Damit ist es nun auch in der SPD vorbei. Von Gabriels Gesprächsangebot zeigte sich Nahles aber unbeirrt. Wer jetzt schon Änderungen am Mindestlohn vornehmen wolle, stoße auch auf den Widerstand der SPD-Fraktion. Und die Beileidsbekundung des Finanzministers? „Herr Schäuble und ich kommentieren gerne die Weltlage“, antwortete die Ministerin schlagfertig: Das habe „keinen unmittelbaren Zusammenhang“ zu Gabriels Rede gehabt.

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